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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 134

 

dass 30 000 Arbeitsplätze netto verloren gingen, dann kann man hier wirklich nicht von einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik sprechen, sondern da haben die Wiener SPÖ und die Wiener Stadtpolitik wirklich eklatant versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Vor allem dann, wenn man sich vor Augen hält, dass in demselben Zeitraum in den anderen Bundesländern mehr als 140 000 Arbeitsplätze netto geschaffen werden konnten.

 

Zu den hausgemachten Ursachen für das Zurückfallen Wiens gehört das Versagen der Stadtregierung in der Technologiepolitik. Wien ist auch hier im Bundesländervergleich das Schlusslicht, und zwar sowohl bei der Errichtung von Technologie- und Gründerzentren als auch damit im Zusammenhang bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zukunftsindustrien finden rund um Wien bessere Standortbedingungen vor. Als Folge dessen entstehen dort laufend neue Technologiezentren, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wie etwa erst jüngst wieder in Strasshof im Bezirk Gänserndorf. Da wird schon vorausgeplant, weil dort die Trasse der zukünftigen Nordautobahn vorbeigehen wird.

 

Durch diese Entwicklung dieses Speckgürtels rund um Wien wird diese Umgebung immer wohlhabender, während im eigentlichen Kern, nämlich in Wien selbst, die Arbeitslosigkeit zu einem sozialen Problem wird.

 

Wien braucht daher eine neue Technologiepolitik und als Instrument dazu eine neue Wiener Technologie- und Innovationsagentur als wirklich zielgerichtetes Instrument, wobei ich nicht in Abrede stellen will, dass es in der letzten Zeit verstärkt gewisse Ansätze und Bemühungen gegeben hat. Aber wie hat es einer von diesen jungen Firmeninhabern, die wirklich auch schon ein internationales Renommee haben, nämlich Christian Tögel von der uma information technology, im Sommer ausgedrückt, dessen Firma immerhin schon seit dem Jahre 2001 Mieter im Tech Gate Vienna ist? Er hat gesagt – sehr vornehm, sehr zurückhaltend, aber doch sehr klar –: Die Stadt war wohl ein wenig zu spät dran. Das Tech Gate hätte es schon 1995 gebraucht. Das heißt, auch hier hinken wir um Jahre hinterher, Jahre, die man nicht mehr – und das ist das Entscheidende – so ohne weiters aufholen kann.

 

Vielleicht noch ein Thema, weil das einfach auch zur Lebensqualität in einer Stadt, in einer Großstadt gehört. Die Sicherheitsproblematik ist aktueller denn je. Wenn eine Tageszeitung vor wenigen Tagen geschrieben hat, dass es in Wien Raubüberfälle im Minutentakt gibt, dann kann man sich vorstellen, dass das für die Lebensqualität in Wien abträglich ist. Es ist bedauerlich, dass wir hier eine Situation und eine Entwicklung haben, wo wir konstatieren müssen, dass nicht alles getan wird, um dem entgegenzuwirken.

 

Es ist einfach eine internationale Erfahrungstatsache, dass vor allem der Kriminalitätstourismus sich immer wellenförmig entwickelt. Ich kann mich genau erinnern, vor zehn Jahren hatten wir eine ähnliche Entwicklung. Da ist auch durch verschiedene ausländische Banden und Organisationen die Kriminalität sehr stark gewachsen, sehr explodiert. Man hat es dann wieder halbwegs, sage ich, in den Griff bekommen. Es waren zwar weitere Wachstumsraten zu verzeichnen, aber nicht solche Explosionen wie 1993 und (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Da hat man auch nicht die Polizei abgebaut wie jetzt!) – warten Sie nur – wie jetzt 2003. Nur soll gerade die SPÖ den Mund nicht so voll nehmen, denn diese Entwicklung kam ja auch nicht sozusagen von gestern auf heute.

 

Wenn man sich die Entwicklung der Wiener Polizei vor Augen führt, wenn man etwa weiß und sich zurückerinnert, dass der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky 1990 dem damaligen Wiener Bgm Dr Zilk einen Brief geschrieben hat, in dem er ihm zugesagt hat, dass in Wien die Polizei um 1 000 Dienstposten aufgestockt werden wird, und wenn man sich dann die Zahlen anschaut in der Zeit, in der Sie die Innenminister gestellt haben, dann sieht man, dass hier ein Abbau statt eines Aufbaues um 1 000 Dienstposten, wie von Bundeskanzler Vranitzky damals noch versprochen wurde, stattgefunden hat. Und zwar hat er das nicht deshalb versprochen, weil er geglaubt hat, er muss den Wienern eine Freude machen, sondern weil es notwendig gewesen wäre. Aber es war nicht so, dass man wirklich eine Aufstockung erfahren hätte, sondern ganz im Gegenteil, bis zum Jahre 1999 hat es einen systematischen Abbau um 400 Dienststellen gegeben und daneben noch einen systematischen Abbau von Überstunden. Und das rächt sich natürlich jetzt, noch dazu, weil der jetzige Innenminister – und das bekämpfen wir auch aufs Entschiedenste – weitere 158 Dienstposten abgebaut hat.

 

Diese Formel, der die Innenminister, egal ob rot oder schwarz, anhängen, weniger Polizei bedeutet mehr Sicherheit für Wien, diese Formel kann nicht aufgehen. Wir fordern daher ganz vehement und aus guten Gründen, dass hier in Wien die Stärke der Polizei aufgestockt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das gehört auch zur Lebensqualität, das gehört auch dazu, dass die Bürger die Gewähr haben müssen, dass Kriminalität, so weit es nur irgendwie geht, nicht stattfindet, dass sie verhindert wird, dass dort, wo sie aber stattfindet, auch aufgeklärt wird und dass man nicht am falschen Platz spart. Sparen bei der inneren Sicherheit ist Sparen am falschen Platz. Und das jedem Innenminister, egal welcher Couleur, ins Stammbuch .(Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kann man sich auch nicht hinwegstehlen und sagen, wir versuchen eine neue Konstruktion, wir versuchen irgendetwas Neues aufzubauen. Man kann sich natürlich – und das ist legitim und vielleicht auch notwendig – Gedanken machen, wie man die Kriminalität wirkungsvoller bekämpfen kann. Alleine damit, dass man die Dienstposten aufstockt, wird es auch noch nicht getan sein. Es kommt noch alles Mögliche dazu, und vielleicht muss man sich auch – wir sind da etwa Anhänger –dieses Bayrische Modell ansehen. Das ist keine Hilfspolizei, das ist nicht sozusagen eine extra neue Polizei, sondern da werden nur engagierte Bürger herangezogen, die sich freiwillig in einen gewissen Dienst stellen, der jetzt nicht unmittelbar mit der Kriminalitätsbekämpfung etwas zu tun hat, sondern mit Einhaltung von

 

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