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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 134

 

Das heißt, die Entwicklung in diesem Bereich, diese Mehrbelastungen, werden alle, einschließlich die Wirtschaft, deutlich treffen. Aus der Mineralölsteuer, die zu 91 Prozent dem Finanzminister gehört, verschafft er sich ein Plus von 200 Millionen EUR, aus der Elektrizitätsabgabe, die mit 1. Juni 2000 verdoppelt wurde, aus der Erdgasabgabe, die ab 1.1.2004 um ein Drittel erhöht wird und aus der Kohlenabgabe, die mit 1.1.2004 neu eingeführt wird und die sogar aus den Finanzzuweisungen ausgenommen wird, verschafft er sich ein Plus von 135 Millionen EUR.

 

Alle diese Maßnahmen werden sich vor allem auch in den Energierechnungen der Haushalte niederschlagen und ich sage schon jetzt an die Adresse der Oppositionsabgeordneten gewandt, kommen Sie dann nicht und werfen Sie den Wiener Energieunternehmen vor, sie hätten die Preise in die Höhe gesetzt.

 

Und das Zweite was man auch sagen muss: Möglicherweise wird dann, wenn es einen kalten Winter gibt, die Forderung nach einem Heizkostenzuschuss kommen, mit dem wir dann die Mehrausgaben decken, die die Bevölkerung dadurch hat, dass der Finanzminister abzockt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit den 335 Millionen EUR deckt der Finanzminister seinen Ausfall aus der Steuerreform 2004 ab und kommt mit den Mehreinnahmen aus den Einnahmen für Umsatzsteuer sogar auf ein Plus von 202 Millionen EUR. Das ist deswegen von Bedeutung, weil ja in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen enthalten sind, die wiederum in ihren Mindereinnahmen mit den Länder, Städten und Gemeinden geteilt werden, während es sich es der Bund gerichtet hat. Und diese unfaire Vorgangsweise muss man sehen, wenn man von den Grundlagen der Budgetgestaltung des Jahres 2004 spricht.

 

Vierter Punkt: Im Finanzausgleich ist vereinbart worden, dass die Länder, Städte und Gemeinden eine Reihe von Aufgaben zur Entlastung des Bundes übernehmen wie das Meldewesen, und so weiter. Wir haben das getan und es war ein Volumen, in Schilling ausgedrückt, von etwa drei Milliarden. Dass sich jetzt Bundespolitiker hinstellen und ihre Sparsamkeit und Einsparung loben, ist eigentlich merkwürdig, wenn man bedenkt, dass das einfach darauf zurückzuführen ist, dass die Aufgaben an die Länder, Städte und Gemeinden weitergegeben worden sind. Aber, es geht jetzt nicht um die vereinbarten Aufgabenübertragungen, sondern darum, dass es sich tatsächlich die Bundesregierung zur Gewohnheit werden hat lassen, bei jeder Gelegenheit Aufgaben, die bisher vom Bund zu bewältigen waren, klammheimlich in größeren und kleineren Dosierungen an die Länder und Gemeinden weiterzugeben. Das Volumen der Mehrbelastungen der Stadt, das Gegenstand der bisher angemeldeten Konsultationsmechanismen ist, macht seit 2001 bereits 41,5 Millionen EUR aus. Dazu kommen noch jene Überwälzungen, die unter der Schmerzgrenze des Konsultationsmechanismus liegen, und das Gesamtpaket der Mehrbelastungen für die Stadt Wien aus diesem Titel allein beträgt bereits über 60 Millionen EUR.

 

Fünfter Punkt: Es ist überall festzustellen, dass sich die Bundesregierung, manchmal nur in kleinen Dosierungen, manchmal in größeren Mengen, manchmal zur Gänze, aus der Förderung von Einrichtungen in Wien, und wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern und Städten, zurückzieht. Mit der Konsequenz, dass die Betroffenen sich dann an die Stadt Wien wenden, und da einen Ausgleich für die Mindereinnahmen aus der Bundesseite verlangen.

 

Ich möchte nur als Paradebeispiel die Schülerlotsen herausgreifen. Ohne, dass es in der Öffentlichkeit aufgefallen ist, hat sich der Bund weitgehend, nicht zur Gänze, aber weitgehend aus dieser Aufgabenstellung für die Verkehrssicherheit für Schüler und Jugendliche auf der Straße zu sorgen, zurückgezogen und die Stadt Wien ist dafür, quasi mehr oder weniger automatisch, eingesprungen. Auch das sind Mehrbelastungen, die sich in der Summe immer mehr zu Buche schlagen.

 

Sechster Punkt: Also, ich bin persönlich kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber offensichtlich gibt es doch in der Bundesregierung ein gewisses Potential, darüber nachzudenken ob man nicht zu Lasten der Stadt Wien etwas verändern kann. Paradebeispiel dafür ist der Staatssekretär Morak. Also, ich brauche ihn ja nur aus seinem eigenen Interview in den Salzburger Nachrichten zitieren, wo er sich ganz offen dafür ausgesprochen hat, dass man im Kulturbereich das Geld für Wien drosseln soll und er hat da also von einer Regionalisierung der Ausgaben gesprochen. Ich schaue jetzt unseren Kulturstadtrat an, als wenn nicht auf der anderen Seite als wesentliche Mittel der Stadt, etwa beim Konzerthaus und bei anderen Bauten, wie der Albertina zum Beispiel, massive Maßnahmen zu Gunsten von Bundeseinrichtungen erfolgt wären, sagt der Kultur-Staatssekretär, man müsse das Geld für Wien einfach drosseln. Also, was soll das!

 

Das Zweite ist: Der Staatssekretär Kukacka - offenbar haben es jetzt die Staatssekretäre -, der im Zusammenhang vor nicht allzu langer Zeit die Meinung vertreten hat, man müsse die Mittel für den U-Bahnausbau in Wien zurücknehmen. Dass das den Tod des U-Bahn-Ausbaues in Wien bedeutet, muss klar sein.

 

Das war dann letztlich sogar den Wiener Freiheitlichen zuviel und Madejski hat sich dann zu Wort gemeldet und gesagt: “Der Stadtsekretär weiß nicht wovon er spricht.“ Ich bedaure es, dass sich in diese Kolonne auch gelegentlich der Staatssekretär Finz als Obmann der Wiener ÖVP einordnet.

 

Weiterer Punkt: Ich spreche jetzt ganz bewusst das Thema der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde als zusätzliches Belastungsfaktum nicht an, und zwar deswegen, weil auf Grund einer Initiative unseres Bürgermeisters und auf Grund der Ergebnisse der Finanzreferentenkonferenz in der vergangenen Woche guter Grund zur Hoffnung besteht, dass es jetzt doch noch zu einer Artikel 15a-Vereinbarung über die gemeinsame Grundversorgung aller hilfe- und schutzbedürftiger Fremden in Österreich kommt, wobei ich unterstreiche aller, ohne Unterschied aus welchem Rechtsgrund, mit

 

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