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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 99

 

des Landesschulrates), wenn die personellen und räumlichen Voraussetzungen gegeben sind. Vor dieser Festlegung ist das Schulforum beziehungsweise der Schulgemeinschaftsausschuss zu hören."

 

Also Sie sehen, Sie alleine tragen hier in Wien die Verantwortung dafür, dass es ganztägige Schulformen, die im Gesetz seit genau zehn Jahren möglich sind, auch in Wien umgesetzt und verwirklicht werden. Ich weiß, das sind alles unangenehme Wahrheiten, die Sie nicht gerne hören.

 

Aber schauen wir uns einen anderen Bereich an, wenn Sie schon zu wenig Geld haben. Wie sieht es denn im Bereich der MA 44 aus? Die Bäder erwirtschaften - zumindest einmal bis jetzt - ein jährliches Defizit von 50 Millionen EUR und es gibt kein Konzept! Das heißt, es gibt ein Konzept, aber das Konzept wird nicht umgesetzt, denn das Konzept könnte ja vielleicht, wenn es nach marktwirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird, eine Einsparung bringen und das Defizit würde vielleicht auf 50 Prozent, auf 25 Millionen EUR schwinden. Wir geben uns da keiner Illusion hin, dass man Bäder kostenneutral so führen kann, dass nicht eine gewisse soziale Verpflichtung der öffentlichen Hand verbleibt um hier sicherzustellen, dass alle in so ein Bad gehen können. Das wissen wir. Aber 50 Millionen EUR und das seit Jahren! Und seit zwei Jahren gibt es ein fertiges Konzept, wo Sie einen Ausschuss einberufen haben, um das zu diskutieren, und dann kommt raus, dass eigentlich nichts passiert außer dass wir dieses Defizit weiterschreiben! Das ist ein Problem, das Sie wieder einmal nicht lösen und damit ein weiteres Fass ohne Boden schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein letzter Punkt, weil ich glaube, dass er zum Sozialbereich unbedingt dazu gehört, betrifft den Sport. Der Sport hat zweifelsohne eine ganz wesentliche und wichtige Funktion, gerade im Ballungsgebiet. Sport leistet hier einen absolut wichtigen Beitrag für die Werteorientierung, für die ethische, kulturelle und soziale Erziehung vor allem junger Menschen und natürlich auch für die Gesundheit.

 

Die Dachverbände, die rund 900 Vereine unter sich zusammengefasst haben und 75 Prozent des gesamten Sportangebots abdecken, sind also eigentlich, wenn man es genau nimmt, verlässliche und geradezu ideale Partner für diese Stadt. Was passiert aber in Wien? Wien macht aus den Dachverbänden Bittsteller statt Partner und lässt in einer feudalherrschaftlichen Form eher die Freunderlwirtschaft gelten. Wir haben in den letzten Jahren hier genug Beispiele aufgezeigt. Sie haben ein Konzept, das darauf hinausläuft, letztlich die Dachverbände zu vernichten und den Sport in dieser Stadt auf wenige Events zu konzentrieren, wo Sie mit Ihren Lieblingssportlern in der Öffentlichkeit auftreten. (Aufregung bei GR Friedrich Strobl.) Ich werde Ihnen dann gleich einen Akt zitieren, Herr Kollege Strobl, damit Sie morgen im Ausschuss sehen, was da von Ihrer Fraktionsmehrheit dann wahrscheinlich beschlossen wird.

 

Ein Beispiel daraus: Es geht um den sogenannten ehemaligen Sportgroschen, also ein wenn man so will selbstverdientes Geld. Das Kontrollamt hat festgestellt, dass, wie im Gesetz vorgesehen, zwei Prozent zu Beginn des Jahres an die Dachverbände auszuzahlen sind. Es wird zugegeben, dass das nicht passiert, sondern es wird halt irgendwann und irgendwie abgerechnet. (GR Heinz Christian Strache: Im Dezember!) So ist es.

 

Jetzt steht im Kontrollamtsbericht drinnen und das wird kritisiert, dass dieses Geld eigentlich vier Mal jährlich quartalsmäßig an die Sportverbände ausbezahlt werden sollte, tatsächlich aber zwei Mal ausbezahlt wird. Man höre die Begründung: Es findet der Sportausschuss nämlich nur zwei Mal statt.

 

Ich habe keine Ahnung, wer der Verfasser dieses Kontrollamtsberichts ist, aber der dürfte sich noch nicht erkundigt haben: Es gibt nämlich keinen eigenen Sportausschuss, sondern im Ressort Laska gibt es nur einen Gemeinderatsausschuss und den monatlich, also wenn man die zwei Sommermonate abzieht rund zehn Mal im Jahr. Es gibt also diese Möglichkeit. Offenbar wird hier sogar vom Kontrollamt beschönigend dargestellt, dass man gar nicht anders auszahlen kann.

 

Und jetzt kommt für mich der eigentliche Aufreger: In den letzten sechs Jahren - und das zeigt der Kontrollamtsbericht - wurden den Dachverbänden und nur den Dachverbänden 455 975 EUR vorenthalten. Und wie ist das passiert? Die MA 51 teilt sich selbst diesen Sportgroschen zu. Das ist ja ein Geld, das aus Steuermitteln bei Sportveranstaltungen einbehalten wird. Dieses Geld wird von der MA 51 verteilt und wenn Lust und Laune besteht, dann erhält der eine oder andere Dachverband halt einmal um 40 000 EUR im Jahr weniger und das bleibt dann bei der MA 51 und wird natürlich von ihr ausgegeben. Also nehmen Sie zur Kenntnis: Entweder es gibt minimalste Spielregeln, aus denen ich die Wertschätzung gegenüber dem Sport, dem Breitensport, dem organisierten Sport, den Dachverbänden ablesen kann oder sagen Sie gleich, dass Sie dagegen sind und das Sportamt eigentlich ein Amt gegen den Sport und nicht für den Sport ist!

 

Meine Damen und Herren! Den Dachverbänden wurden diese sogenannten Sportgroschenmittel durch Mehrheitsbeschluss der SPÖ vor wenigen Monaten von ursprünglich einmal 67 Prozent Zuteilung auf 37,5 Prozent gekürzt. Auch das ist Ausdruck Ihrer sozialen Verantwortung gegenüber dem Breitensport, gegenüber den Sportlern in dieser Stadt, gegenüber diesen zahlreichen und Hunderttausenden ehrenamtlich tätigen Sportfunktionären, wenn ich hier so eine Politik vom hohen Ross herunter mache.

 

Lassen Sie mich mit dem Beispiel schließen, das morgen zur Verhandlung kommen wird. Der Kollege Strobl, mein Namenskollege, hat jetzt offenbar geschwind den Saal verlassen. (GR Johann Driemer: Nein, er ist da!) Ja, dann ist es in Ordnung, dann wird er mir ja auch zuhören können.

 

Anstatt die Dachverbände als eine der billigsten Möglichkeiten auf Grund der zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter und von der Effizienz her, weil sie ja die

 

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