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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 99

 

sollte und auch diesen Inflationsausgleich sehr rasch beschließen und auszahlen sollte – aus einem einfachen Grund. Sie wissen es genauso gut wie ich: Es geht vielen dieser Vereine finanziell sehr, sehr schlecht. Zumindest jetzt höre ich keinen Widerspruch. Also da bin ich richtig froh. Wir sind also alle der Meinung, dass es diesen Vereinen teilweise sehr schlecht geht und dass es da große Ängste und großen Diskussionsbedarf gibt.

 

Ich möchte das Thema Vereine an dieser Stelle auch schon abschließen, damit ich noch ausreichend Zeit habe, etwas zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu sagen.

 

Ich denke, Sie leugnen nicht, dass der Zustand in diesem Bereich ein absolut skandalöser ist. Und wo wir unterschiedlicher Ansicht sind, das ist bei der Umsetzung des Jugendwohlfahrtsgesetzes.

 

Meiner Meinung nach ist es eindeutig so: Wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling zur MA 11 kommt und um Schutz und Hilfe und Unterbringung bittet, weil er nichts hat, weil er kein Bett hat, weil er nichts zum Anziehen hat, weil er nichts zu Essen hat und weil er kein Geld hat, dann darf ihm die MA 11 auf Grund der gesetzlichen Lage in Wien diese Hilfe nicht verweigern. Sie verweigern aber diese Hilfe!

 

Und auch diesbezüglich sind Sie sehr schlecht beraten, sich auf den Bund auszureden. Denn natürlich stimmt es, dass der Bund für die Asylwerber verantwortlich ist. Trotzdem bleibt aber Ihre Verantwortung gegenüber Menschen, die noch nicht 18 Jahre alt sind, aufrecht. Das heißt, Sie können sie nicht wegschicken und sagen, ihr kriegt bei uns ein Bett für den Fall, dass der Bund einmal zahlt, sondern es muss genau umgekehrt sein, nämlich diese Jugendlichen müssen aufgenommen werden, müssen untergebracht werden, müssen versorgt und müssen betreut werden, und wenn Sie dann mit dem Bund verhandeln, werden Sie Geld dafür zurückbekommen – oder auch nicht. Ihre Aufgabe wird es jedenfalls sein, diese jungen Menschen unterzubringen, denn dazu sind Sie nach dem Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz verpflichtet. Man kann sich nicht aussuchen, ob man ein Gesetz vollzieht oder vielleicht doch nicht vollzieht. Sie sind dazu verpflichtet. Und Sie werden in Hinkunft keine Menschen mehr wegschicken können.

 

Sie haben sicher, so wie ich, auch dieses eine Beispiel gelesen, das wieder unlängst im "Falter" stand, wo ja der Herr Wallner vom Kompetenzzentrum ganz klar sagt: Der kommt da, ohne Schuhe, in der Pyjamahose. Sie haben ihn eingekleidet und dann wieder weggeschickt. Und so geschieht das mit sehr vielen jungen Menschen.

 

Sie kennen das Buch des Herrn Fronek. Ich habe es mehrfach hier zitiert im Gemeinderat. Es kam auch kein Widerspruch von Seiten Ihrer Partei. Es kam kein Widerspruch von Ihnen, Frau Stadträtin. Diese jungen Menschen werden weggeschickt, werden nicht versorgt, werden nicht untergebracht und fallweise dürfen sie bei einem Verein irgendwo am Boden schlafen.

 

Ich sage das jetzt gerne noch einmal: Für den Fall, dass Sie heute andere und bessere Nachrichten haben oder mir sagen können, dass alle untergebracht werden, werde ich mich sehr freuen.

 

Abschließend: Um was geht es bei der ganzen Materie im Wesentlichen? Es geht, und das verbirgt sich hinter diesen ganzen Budgetzahlen und der trockenen Materie, um Menschen, die unsere Hilfe brauchen, es geht um arme Menschen, es geht um kranke Menschen, es geht um alte Menschen, es geht um Flüchtlinge. Um diese Menschen geht es. Die sind auf unsere Hilfe angewiesen. Das kann kein Gnadenakt sein, sondern unsere Hilfe muss ein Recht dieser Menschen sein.

 

Und worum es mir ganz im Speziellen geht, und ich denke, darüber werden wir uns auch in den nächsten Wochen noch oft unterhalten, das sind die Kinder der Sozialhilfeempfänger, denn auch diese Kinder müssen in einer Art und Weise versorgt und betreut werden und Zugang zu Geld und Unterhalt haben, sodass es möglich wird, dass sie am sozialen und kulturellen Leben dieser Stadt teilnehmen können, dass sie nicht ausgeschlossen werden in ihrer Schulgemeinschaft, dass sie dazugehören und dass sie den Eintritt finden in ein ganz normales Leben, das nicht das Leben eines Sozialhilfeempfängers oder einer Sozialhilfeempfängerin ist.

 

Ich möchte abschließend eines sagen, was ich mir bei diesen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen immer wieder gedacht habe. Es gibt da eine Linie in der Politik, und die heißt Löschnak, Strasser, Häupl, Laska. Und das ist sicher kein Ruhmesschild für diese Stadt. Und ich hätte gern, dass Sie sich von dieser Politik verabschieden und das auch beweisen durch ein Budget, das zu erkennen gibt, dass Sie sich verabschieden von dem Gedanken des Sparens, dass Sie sich verabschieden von dem Paket der Grausamkeiten, und zwar ernsthaft, ohne dass ein anderes aus der Lade gezogen wird, und dass Rücksicht genommen wird und gesorgt wird für jene Menschen, die es brauchen und die arm sind. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Glaubwürdigkeit ist ein sehr wichtiger Wert. Und wenn ich nun die Glaubwürdigkeit von Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, so auf Grund der Antworten, die Sie heute gegeben haben, aber auch, wenn ich die Diskussion der letzten zwei Monate Revue passieren lasse, wenn ich das zu hinterfragen habe, dann, muss ich sagen, gelinde gesagt, kommen mir massive Zweifel. Und ich bin überzeugt: Ich bin nicht die Einzige hier in diesem Raum.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin! Obwohl es eigentlich Ihre Aufgabe war, sehr präzise Fragen präzise zu beantworten, konnten Sie es natürlich nicht verabsäumen, die Bundesregierung zu attackieren. Damit wollen Sie wieder einmal von eigenem Versagen ablenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur, Frau Vizebürgermeisterin, es glaubt Ihnen

 

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