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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 99

 

Folgende. Sie sprachen von einer Waffengleichheit zwischen Schiene und Straße, Herr Stadtrat. Diese Waffengleichheit werden Sie nie erzielen können, weil man auf der Schiene nie so flexibel wie auf der Straße wird sein können. Aber Sie können für eine Chancengleichheit eintreten. Dann würden Sie nämlich unser Konzept unterstützen, dass endlich auch die ÖBB diese Wettbewerbsfähigkeit erlangt, die in den vergangenen Jahren von sozialistischen Verkehrsministern nicht erzielt worden ist, sodass wir sie in Zukunft auch bekommen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem der Herr Stadtrat, denke ich mir, bereits sein Schlusswort gesprochen hat und vielleicht einen Termin im Buffet hat - ich wünsche Ihnen guten Appetit! Kollege Schieder ist auch noch dran, ich weiß aber nicht, was Kollege Schieder dann noch zusätzlich zu Ihrer Rede sagen kann. Vielleicht kann er Ihren Beitrag noch toppen, lassen wir uns überraschen.

 

In der heutigen Debatte um den Masterplan Verkehr ist eingangs eines positiv zu erwähnen; da bin ich nicht ganz so böse wie vorhin mein Kollege Gerstl. Es sei positiv angemerkt, dass StR Schicker zumindest versucht hat, die durch seine Vorgänger verursachten stadt- und verkehrsplanerischen Probleme in einem Gesamtkonzept einer Lösung zuzuführen. Dass die Freiheitlichen diesem Masterplan aber nicht zustimmen können, liegt einerseits an der Art und Weise der Problembewältigung, andererseits an Detailvorstellungen, die wir nicht unterstützen können. Mein Kollege Dr Madejski hat die straßenbaulichen Maßnahmen im Masterplan bereits umfassend kritisiert. Ich möchte den Bereich Radverkehr genauer unter die Lupe nehmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grundtenor des Masterplans ist eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, insbesondere des Autoverkehrs, auf 25 Prozent, einerseits durch straßenbauliche Rückbaumaßnahmen, andererseits durch geplante Steuern, Tarife, Gebühren et cetera. Da seien auf Stadtebene die Verkehrserregerabgabe, die Verkehrsanschlussabgabe und die Erhöhung der Kurzparktarife erwähnt. Im Masterplan wird dies mit der harmlos klingenden Umschreibung "Lenkungsinstrumente" bezeichnet. Aber in Wahrheit ist es eine monetäre Bestrafung der Autofahrer, und die Einführung einer City-Maut hängt wie ein Damoklesschwert über Wien.

 

So wird - und da schlägt das im Jahr 2001 ausgepackelte rot-grüne Arbeitsübereinkommen voll durch - der Ausbau von Radwegen unverhältnismäßig stark forciert. (GR Mag Christoph Chorherr: Was heißt "unverhältnismäßig"?) So erfüllt die SPÖ brav das Parteiprogramm der GRÜNEN. Wen wundert es da noch, dass bislang 70 Prozent der Bezirksbudgets für straßenbauliche Maßnahmen, für die Errichtung von Radwegen, aber nur 30 Prozent für die Sicherheit der Fußgänger ausgegeben werden! Zwischen 1995 und 2001 wurde das Radverkehrsnetz in Wien bereits um 300 Kilometer erweitert; das ist die Strecke Wien - Klagenfurt. Bis zum Jahr 2008 sind allein für den weiteren Ausbau 30 Millionen EUR budgetiert.

 

Was Kollege Chorherr in seiner Brandrede fürs Radfahren nicht gesagt hat, ist, dass es trotz des regen Ausbaus des Radverkehrsnetzes - und das ergab die letzte Mobilitätserhebung - nur einen Radverkehrsanteil von 3 Prozent gegeben hat. Aber dennoch ist im Masterplan eine weitere Erhöhung auf 8 Prozent vorgesehen, nach dem Motto: Die GRÜNEN wünschen - Schicker radelt!

 

Obwohl man weiß, dass mit dem steigenden Radverkehr auch die Anzahl der Unfälle mit Personenschäden zugenommen hat, errichtet man hauptsächlich Mehrzweckstreifen anstelle von sicheren Radwegen. Weil man so auch dabei ist, ganz schnell einmal einen Mehrzweckstreifen zu errichten - da kommt dann ganz gerne mein Beispiel aus Floridsdorf -, teilt man mit einer weißen Linie die Fahrbahn ab, malt ein Radl darauf, und das ist dann ein Mehrzweckstreifen für Radfahrer. Dann kommt man aber im Nachhinein drauf: das war wahrscheinlich eh alles ein Blödsinn, was wir da gemacht haben!, und man lässt ein Schild anfertigen, auf dem dann steht: "Radweg ungültig", Klammer auf: "(170 Meter)". - Es lebe der Schildbürgerstreich und die Verschwendung von Steuergeldern!

 

Für ganz besonders gefährlich halte ich die im Masterplan vorgesehene Öffnung der Einbahnen sowie die Aufhebung der Benützungspflicht von Radwegen. Da gibt es ein Beispiel von der MA 46, danach hat der Radfahrer auf einem Mehrzweckstreifen eine Mindestbreite von 1,30 Meter übrig; auf schlappen 1,30 Metern kann er sich dann zwischen fahrenden Autos, parkenden Autos und Lastautos durchwursteln. Besonders arg wird es beim Radfahren gegen die Einbahnen, dort gibt es dann noch genau heiße 1,25 Meter, die für die Radfahrer übrig bleiben.

 

Ich zitiere aus dem Masterplan: "Sportliche Radfahrer sollen im Autoverkehr mitfahren, während langsame und ängstliche Radfahrer den Radweg benützen können." Zitat-Ende. - "Können", nicht "müssen"! Doch im Straßenverkehr, meine Damen und Herren, geht es um Gottes Willen nicht um Sportlichkeit, sondern dort geht es um Sicherheit und um die Kenntnis der StVO. (GR Mag Christoph Chorherr: Wieso ...?) Ja, das stimmt, Herr Chorherr! Ich bin auch Radfahrer, aber ich verstehe ... (GR Mag Christoph Chorherr: ... ob ich sportlich fahre!) Das kann ich zu meinem Freizeitvergnügen auch machen. Aber was jetzt mit den geplanten Maßnahmen im Autoverkehr passiert, ist gemeingefährlich, sonst gar nichts, auch für die Radfahrer! (Zwischenruf des GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Herr Chorherr! Nicht jeder, der ein Radl fährt, sich redlich auch von Müsli nährt. Es sind nicht nur die GRÜNEN, die das Radl benutzen, das macht auch jeder andere, und es wird wohl genehm sein, dass dabei eine Partei auf die Sicherheit der Radfahrer Bedacht nimmt

 

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