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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

bin und da war von den GRÜNEN nicht einer anwesend. Ich habe ja das Protokoll angeschaut bitte! Daher weiß ich nicht, wie Sie zu diesen Abstimmungen kommen. Ist mir aber eh wurscht. Wahrscheinlich haben Sie es privat mit ihm gemacht, weil Sie ja mit ihm Privatgeschäfte, sprich in der Kommunalpolitik, ja gerne machen, wie das Viennabike oder andere Desaster.

 

Meine Damen und Herren, gehen wir zu den 18 Punkten bevor wir hier noch weiter ins einzelne gehen.

 

Ausgangslage Punkt 1 ist ein Minus, wir haben immer Minus gestimmt. Warum Sie ein Plus gehabt haben... Ich sage es jetzt gleich dazu, wie wir abstimmen werden.

 

Punkt 2 Verkehrspolitisches Leitbild, Grundsätze und Ziele: Da werden wir zustimmen, auch wenn das Ziel „8 Prozent Radfahrer“ drinnen steht. Da wir nicht glauben, dass es erreichbar sein wird, können wir getrost zustimmen. Alle anderen Zielpunkte sind im Großen und Ganzen durchaus positiv.

 

Punkt 3 Handlungsfeld Mobilität: Minus, Verkehrssicherheit: Minus. Straßennetz und öffentlicher Raum: Plus. Fußgeherverkehr und Radverkehr: Also beim Radverkehr mir ein Plus zu unterstellen ist wirklich ungeheuerlich, weil ich noch nie in meinem Leben, wenn es um irgendwelche Radwege oder Sonstiges gegangen ist, wo ich oder unsere Fraktion geglaubt haben, dass es nicht zielführend ist, jemals zugestimmt habe. Das ist auch falsch. Ich habe jeweils hier ein Minus gehabt, daher beim Radverkehr: Minus. Ich werde es dann begründen beziehungsweise meine Nachrednerin wird sich speziell mit dem Radverkehr beschäftigen.

 

Fußgeherverkehr: Plus. Allerdings werde ich noch einiges dazu sagen. Öffentlicher Verkehr: Auch ein Plus, weil ich nicht so bin, wegen zwei, drei Punkten ein gesamtes Kapitel abzulehnen und ich habe in dem Protokoll - und leider ist das nirgends gekommen -, wenn Sie sich erinnern können im Arbeitsausschuss ja gesagt, ich stimme mit dem Vorbehalt zu, dass in das Protokoll jene Punkte aufgenommen werden - was dann ja auch passiert ist -, gegen die ich im Einzelnen war. Daher ein Plus.

 

Motorisierter Individualverkehr: Minus. Ruhender Verkehr: Minus. Schifffahrt: Plus. Flugverkehr: Plus. Mobilitätsmanagement: Plus. Bewusstseinsbildung: Plus. Lenkungsinstrumente: Minus. Die Erfolgsmaßstäbe haben wir immer mit einem Minus abgestimmt. Warum da ein Plus ist, weiß ich nicht.

 

Wirkungen des Maßnahmenprogramms: Minus, Sie haben ein Plus gemacht. Bei der ÖVP steht übrigens auch ein Plus. Ich habe das Protokoll angeschaut. Das ist niemandem aufgefallen. Auch Sie haben das abgelehnt.

 

Und Punkt 18: Da müssten wir eigentlich, Herr Stadtrat, alle 76 Prioritäten einzeln abstimmen, denn auch hier gibt es vier oder fünf, mit denen wir uns nicht identifizieren können. Da Sie es nicht einzeln abstimmen, werden wir hier die Kosten und Prioritäten im Gesamten auch ablehnen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu drei Punkten, die sicherlich im Gesamten sehr wichtig, wenn nicht überhaupt die wichtigsten sind.

 

Wir beginnen hier so in der Reihenfolge wie sie es als Punkte stehen haben mit dem Punkt Radfahrverkehr. Mit diesem Problem wird sich die Frau Kollegin Trammer auseinandersetzen und unsere Stellungnahme abgeben. Lassen Sie mich aber dazu einen Satz sagen: Es ist an sich eigenartig und ungeheuerlich, dass es in Wien von den 870 Kilometer Radweg 75 Kilometer gibt, wo sich Fußgeher und Radfahrer gemeinsam auf einem Streifen fortbewegen müssen. 12 Prozent gibt es bereits schon gegen Einbahnen, nämlich 105 Kilometer und nur 37 Kilometer sind getrennt, nämlich nach Fuß- und Radwegen, wo es echt eine Trennung gibt. Die restlichen 653 Kilometer sind Mischverkehr und Mischspuren, was ebenfalls durchaus zu Sicherheitsproblemen führen kann. Die Stadt Wien hat dankenswerter Weise - Herr Stadtrat, ich glaube, Sie waren sogar da – präsentiert „Nicht sehen und doch ankommen.“ Da gibt es für behinderte Menschen, vor allem für Sehschwache und Blinde, Ideen, wie sie sich sicher auf den Straßen bewegen können.

 

Ein ganz wichtiger Punkt - und dann höre ich schon mit dem Rad auf - steht hier auf Seite 8, die wichtigste Forderung: „Rad weg vom Gehweg, geh weg vom Radweg“. Und ich zitiere jetzt die zwei Personen, die hier in Wien die Tests gemacht haben: Ein von Geburt an Blinder und eine sehr sehschwache Person. Sie sagen: Die einzige Klientel, die sowohl die Frau Maria Brezina als auch der Herr Franz Landmann für generell uneinschätzbar halten, sind die Radfahrer. Die sind unberechenbar, besonders die männlichen Citybiker: „Da kannst du nur versteinert stehen bleiben und hoffen, dass dich keiner umfährt.“ Er sagt mit Betonung: "Die Radfahrer gehören dort weg" und er hat bereits zwei Blindenstöcke in rotierenden Speichen verloren. Ein besonderer Punkt, wo sich Sehbehinderte und Sehschwache sehr schwer tun, ist die Kreuzung, U-Bahn-Station, Angewandte und so weiter.

 

Dabei gäbe es, Herr Stadtrat - Wien macht das aber nicht -, die ÖNorm B 1600 und die ÖNorm V 2102 „Barrierefreies Bauen“. Man bräuchte nur bei den Radwegen nicht wie jetzt auf Fußwegen einfach gedankenlos eine Spur hinmalen, wo wir ja leider so viele sehbehinderte und blinde Menschen haben, die dort zu Unfällen kommen und die durchaus ein Sicherheitsrisiko eingehen, wenn sie dort gehen, sondern man müsste nur einen kleinen Niveauunterschied von drei bis vier Zentimeter machen - das steht in der ÖNorm drinnen - und das Problem wäre zumindest teilweise gelöst.

 

Jetzt komme ich zum Schwerpunkt U-Bahnen. Bei der U-Bahn möchte ich ebenfalls in der Reihenfolge vorgehen, wie wir uns im Masterplan eigentlich wiederfinden hätten wollen. Es ist nicht genauso gelungen. Sie haben die Mehrheit. Sie haben gewiss andere Vorstellungen. Manche sind gemeinsam mit uns beschlossen worden.

 

U1: Hier schlagen wir noch in der vierten Phase ein

 

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