Gemeinderat,
34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 99
einen Stau auf der Straße. Wir sollten aber auch über den
Stau im öffentlichen Verkehr, von der Stadt gemachten Stau reden, indem
Bevorrangung noch nicht konsequent durchgezogen wird, wo Straßenbahnen dicht
besetzt zum Beispiel bei der Querung des Gürtels nicht bevorrangt sind, wo man
jeden Tag Stau für die Menschen macht.
Hier, Halt nur an Haltestellen. Ich zitiere aus dem
Verkehrskonzept: "Unter dem Motto 'Halten nur an Haltestellen' soll dem
laufenden Bevorrangungsprogramm ein neuer Impuls verliehen werden." Wir
werden achten, ob das umgesetzt wird.
Noch einmal: Ich nenne hier eine Maßnahme, die wieder
mit wenig Geld, ja, aber mit viel politischem Widerstand verbunden ist, weil
Grün für die einen länger heißt Rot für die anderen länger. That's life. Es
soll hier einfach eine Ökonomie gefunden werden, mit welcher Ampelschaltung ich
mehr durch den Engpass Kreuzung bringe. Leuten, die in der Straßenbahn stehen
oder sitzen, heißt, denen Vorrang geben, heißt mehr Leute durchbringen, obwohl
in den Autos, die große Flächen in Anspruch nehmen wollen, nur 1 bis 1,2 Leute
drinnen sitzen, die eben nicht in dem Ausmaß zu bevorrangen sind.
Richtig, bravo, Bahnhof Wien, Großprojekt, sinnvolles
Großprojekt. Rasch umsetzen, sowohl Richtung Ost-West-Ost-Verkehr, aber auch
Nahverkehr. Der Bahnhof Wien ermöglicht endlich die staufreie Tangente, nämlich
die Südosttangente auf der Schiene. Ganz wichtig, und man kann nur hoffen, dass
das passiert.
Neue Straßenbahnlinien trotz Widerständen bei
Bezirksvorstehern wie in Transdanubien. Die Straßenbahnlinien 16, 26 und 27 neu
zu bauen, neu zu errichten, auszubauen, zu verlängern.
Ja, den Monte Laa anzubinden. Nur, schlauer wäre es
schon umgekehrt, meine Damen und Herren. Schlauer wäre es gewesen, hätte es
schon länger das Hochhauskonzept gegeben. Dann wäre nicht auf dem Wienerberg
eine Riesenstadt in der Stadt entstanden, wo man sagen musste: Jessas, jetzt
stehen da lauter Hochhäuser. Wo ist denn die Straßenbahn, wo ist denn die
U-Bahn? O je, haben wir vergessen. Und mit viel öffentlichem Geld muss das
nachgeliefert werden.
Ähnlich am Monte Laa, wo das Projekt des Kollegen
Pöchhacker und anderer im einzelnen auch seine Qualitäten hat. Das möchte ich
jetzt gar nicht bestreiten. Es wird gesagt: Das ist doch eh neben der U-Bahn.
Ich habe an einem Sommertag einige Journalisten gebeten, im forschen Schritt
von der U-Bahn-Station U1 zum Monte Laa hinaufzugehen. Ich glaube, mit einigen
habe ich es mir nachhaltig verscherzt, die vollkommen verschwitzt nach
12 Minuten dort angekommen sind. Also das ist lächerlich. Dort werden alle
mit dem Auto fahren! Das ist falsch!
So, jetzt
komme ich aber zu den kritischen Punkten im ÖV-Bereich. Wie viel Geld muss
diese Stadt haben, dass man ernsthaft eine U6-Verlängerung hier hereinschreibt,
eine U6-Verlängerung, wo eine Untersuchung – nicht von uns, sondern von der
MA 18 – zeigt, dass, wenn wir zwei Alternativen betrachten, eine
ausgebaute Schnellstraßenbahn und einen U-Bahn-Ausbau in dem Bereich, die
Schnellstraßenbahn um 2 Minuten nur langsamer ist und
80 Millionen EUR kostet, die U6-Ver-längerung 510 Millionen EUR.
Meine Damen und Herren! Eine Differenz von mehr als 400 Millionen EUR
für 2 Minuten!
Jetzt darf ich
schon zitieren, was auch einige sozialdemokratische Funktionäre gesagt haben.
Ich werde mich hüten, ihre Namen zu nennen. "Das streicht uns der Bund eh
heraus!"
Na ja, das ist
keine sehr vernünftige Strategie. Da belügt man auch den Bezirk, in dem Fall
den Kollegen Lehner und den Kollegen Reiter, dem sonst durchaus meine Sympathie
gilt, es lässt sich trefflich mit ihm streiten, aber zu sagen: He, mein
Prestige, ich will auch eine U-Bahn haben. Ob das 400 Millionen EUR
mehr kostet als eine Straßenbahn ist mir wurscht. Aber ein ordentlicher Bezirk
ist nur einer; der eine U-Bahn hat. Weil es wahr ist.
Und wissen Sie;
was dann noch passieren wird? Wenn aus irgendeinem Grund, den ich nicht
abschätzen kann, ein Geldregen über Österreich hereinbricht. Wir bauen das
Sozialsystem aus, und trotzdem schreiben wir Budgetüberschüsse um Überschüsse.
Vielleicht findet man irgendwo eine Ölquelle. Keine Ahnung, was alles passieren
kann. In Wien sprudelt das Geld. Der Herr Baudirektor Weber findet irgendwo
Geld für die vielen notwendigen Projekte. Und dann baut man vielleicht diese
U6-Verlängerung. Sie werden Schwierigkeiten im 21. Bezirk bekommen. Ich
sage Ihnen warum. Den Menschen die Illusion zu geben, sie leben zwar in der
kleinen, wenig verdichteten Einfamilienhausstruktur, dann kommt dort die U-Bahn
hin und die Stadt bleibt so wie sie ist. Das ist einer der ganz großen
Irrtümer. Wenn eine U-Bahn verlängert wird, wird es dort dramatische
Verdichtungen geben müssen. Und das erklären Sie dann, Herr Kollege Reiter, den
Leuten, die dort sagen: Jetzt bin ich ins Grüne gezogen, jetzt wohne ich da mit
einem Garten, und jetzt holt mich die Stadt ein.
U-Bahn heißt
Verdichtung. Das ist auch sinnvoll. Und daher soll man es sich sehr gut
überlegen, wo man hochrangig ausbaut.
Darum soll man
sich sehr gut überlegen, wo man hochrangig ausbaut und darum bin ich jetzt
gelassen, wie im Übrigen auch beim Projekt Lobau-Autobahn, wozu ich auch
Stellung nehmen werde und der Kollege Maresch dann ausführlich darüber sprechen
wird und wo ich auch sage, da rege ich mich überhaupt nicht auf, das dauert
noch. Aber ich bleibe auch da dabei: Mehr als 400 Millionen EUR dafür
auszugeben ist lächerlich! Das steht drinnen und ich halte es für falsch.
Trotzdem ist es nicht wichtig genug, dass man deswegen ein sinnvolles
öffentliches Verkehrskapitel ausnimmt. Ich sehe auch, dass der Bund das
rausstreichen wird und vielleicht auch einmal die Vernunft. Es wird nicht
kommen.
Für absurd halte ich auch die U5. Eine U-Bahn in den Westen
Wiens halte ich nicht für vernünftig. Da hat mir sogar im Ausschuss - darum
kann ich das hier zitieren -
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