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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 99

 

Sie haben mir damals vorgeworfen, ich würde verbal dramatisieren und übertreiben. Heute spreche nicht ich vom Fiasko, sondern das Kontrollamt spricht vom Fiasko, meine Damen und Herren. Und wenigstens das sollte Sie zum Nachdenken bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und spätestens ab hier fließen auch die Verantwortungen des Herrn Kultursprechers und des Herrn Stadtrates ineinander, meine Damen und Herren. Plötzlich hat man in Wien wieder das Gefühl, man kann es sich parteipolitisch richten, die Entzweiung der Szene wird im "Standard" kommentarmäßig und auch artikelmäßig dargelegt, Theaterschließungen werden einfach hingenommen, als ob sie unbedeutend wären, der Verlust von 200 000 Theaterbesuchern, auch kein Problem, man erspart sich immer wieder ein bisserl Budget, das man dann in den Rabenhof stecken kann. – Das nennen Sie Kulturpolitik?

 

Zahllose Ablehnungen von Einzelprojekten – ich habe die Liste dabei, wenn es Sie interessiert –, die aus budgetären Gründen abgelehnt werden.

 

Es gibt ja auch keine budgetäre Weiterentwicklung der Kulturpolitik, meine Damen und Herren. Seit fast acht Jahren sind die Subventionen gleichgeblieben. Na das hat damit zu tun (Zwischenrufe bei der SPÖ), ja, aber das hat damit zu tun (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – nicht mir meine Zeit nehmen –, das hat ja damit zu tun, dass die 2,5 Millionen EUR nicht der Szene für eine Weiterentwicklung zur Verfügung stehen, sondern in den Rabenhof gehen. Das kann man doch nicht wegdiskutieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der "Falter" hat in einem interessanten Kommentar das geglückte Modell Schauspielhaus dem missglückten Modell Rabenhof gegenübergestellt. Nicht irgendeine bürgerliche Zeitung – der "Falter". Also auch das nehmen Sie, wie ich weiß, immer ein bisserl ernster als eine Zeitung, wo Sie von vornherein sagen, die sind gegen Sie. – Nein, 28 Sekunden habe ich noch, und die will ich auch nützen.

 

Das heißt, das missglückte Modell Rabenhof und das geglückte Modell Schauspielhaus: Entscheiden wir uns bitte für das Zweite, meine Damen und Herren, nämlich für das Modell Schauspielhaus.

 

Jemand hat gestern zu mir, und damit komme ich zum Schluss, gemeint, der Rabenhof sei das kulturpolitische Gegenstück zum Lainzer Pflegeskandal. Die Betroffenheit, meine Damen und Herren, ist jedenfalls groß, und Ihre Verantwortung auch. – Danke schön.(Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster der Herr GR Mag Ebinger. Bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine Damen und Herren!

 

Im Mai 2002 hat der StR Faymann zum 75. Geburtstag des Rabenhofes die historische Bedeutung in der Geschichte des Sozialen Wohnbaus für diesen herausragenden Bau gewürdigt, sozusagen ein Aushängeschild der sozialistischen Wohnpolitik. Dort befand sich auch ein Arbeiter des Saales, der dann ein Kino wurde, der 1986 Probebühne der Josefstadt und der im Zuge der Renovierung des Rabenhofes restauriert wurde. Die Josefstadt hat sich dann nach anhaltenden Unwirtschaftlichkeiten vom Rabenhof getrennt, und da erkannte die Sozialdemokratische Partei die Chance, zum roten Prestigebau auch ein rotes Prestigetheater zu entwickeln. Man hat einen Verein gegründet, Obmann Welunschek, bekennender Sozialist. Da hat man sich gesagt: So, jetzt werden wir einmal zeigen, wie man ein Theater ordentlich führt. Und von da an ging es erst richtig bergab.

 

Vorerst hat Welunschek alles noch in einer Person gemacht, ist aber dann doch von Mailath trotz der bekannten Risken und Ungereimtheiten, keine nachvollziehbaren Gebarung, keine völlige Abrechnung von Subventionsgeldern, kaufmännisches Fiasko, steht im Kontrollamtsbericht, wiederbestellt worden. Zwar nur aus künstlerischer Reife, aber doch aus meiner Sicht mit sehendem Auge.

 

Jetzt, nachdem der Kontrollamtsbericht vorliegt, nachdem der Verein in Liquidation ist, nachdem zweieinhalb Millionen Steuergelder den Bach hinunter sind, jetzt sagt der Herr Stadtrat, es ist kein finanzieller Schaden entstanden. Quasi, mein Gott, was regt ihr euch denn eigentlich auf, es ist eh nichts passiert.

 

Ich sage, es gibt im Kontrollamtsbericht wenig strafrechtliche Tatbestände, aber der Kontrollamtsbericht gibt doch zumindest ein Sittenbild wieder, ein Sittenbild, wie ein so genanntes sozialistisches Prestigetheater geführt wird, ein Sittenbild über die sozialistische Subventionspolitik, über die sozialistische Kulturpolitik überhaupt.

 

Im Bericht heißt es zum Beispiel „kaufmännisches Fiasko“, kaum Verbindlichkeiten beglichen, Belege im Karton abgelegt, weder Mietzins bei Wiener Wohnen beglichen noch Druckereikosten, Stromkosten, Telefonkosten. In den Unterlagen befanden sich auch Klagsdrohungen.

 

Herr Welunschek hat im April 2001 festgestellt, er übe die Leitung ehrenamtlich aus und bekomme lediglich Spesen ersetzt. Und weiters hat er festgestellt, dass er sich angesichts seines hervorragenden Rufes als Regisseur und damit verbunden mit zum Teil erheblichen Gagen kleinkarierte Kritik über seine Spesenabrechnung verbiete. Und so sahen diese Spesenrechnungen aus: Überzogene Rechnungen für Taxis, für Barbesuche, selbst Zustellbetten und Pay-TV wurden mit Steuergeldern bezahlt. Es gab dann nicht nachweisbare Fehlbeträge. Im Sommer 2002 hat man dann eine Gesamthonorarnote gemacht für erbrachte Leistungen von fast 37 000 EUR, damit man den Jahresabschluss 2001 machen konnte. Mit Künstlern wurden mündliche Verträge, laut Kontrollamt zu hoch, abgeschlossen. Keine schlüssigen Unterlagen über Kartenverkäufe, geschweige denn der Anteil von Regiekarten und Freikarten. Bei Stücken wurden weit mehr Vorstellungen angesetzt, als tatsächlich gespielt wurden, meist nur vor 20 bis 30 zahlenden Gästen. Die Berechnungen vom Jänner bis Mai 2003 gehen ebenfalls von einer Auslastung von 28 Prozent aus.

 

Es steht mir ja nicht zu, irgendeine künstlerische Wertung über die zur Aufführung gebrachten Stücke

 

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