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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 102

 

die zur Beschlussfassung vorgeschlagen wurden, in unterschiedlichsten Feldern, ein Bereich, der hilft, Abfall zu vermeiden, zu recyceln, in Wirklichkeit ein Bereich, wo alle diejenigen, die die gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzepte ernst nehmen wollen, dieses Projekt auch unterstützen.

 

Schlussendlich, meine Damen und Herren: Es ist ein Segment, es ist ein Segment von Sinn, das wir heute hier beschließen wollen, und ich denke mir, gerade auch die GRÜNEN wären aufgerufen, dass wir dann, wenn Expertinnen und Experten, von der Politik unbeeinflusst, aufgrund der Zielsetzungen der Abfallwirtschaft, der Nachhaltigkeit von Maßnahmen Entscheidungen vorschlagen, diesen auch folgen. Ich glaube, dass es legitim ist, darüber zu diskutieren, aber ich glaube auch, dass es Sinn macht, wenn wir uns nach einem langjährigen Diskussionsprozess zu einer Vorgangsweise entschlossen haben, diese dann auch tatsächlich umzusetzen und ihr treu zu bleiben.

 

Ich ersuche Sie daher, im Sinne der Umweltmusterstadt Wien diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wer von den Damen und Herren diesem Antrag zustimmen kann, möge die Hand erheben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 73 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf des neu geschaffenen Grundstücks Nr 690/7 von der Liegenschaft EZ 262, KatG Kaiserebersdorf, an die "WIE DAHAM" Pflegeheim- und Pflegedienstleistungsgesellschaft mit Gemeinnützigkeitsstatus Gesellschaft mbh.

 

Es ist hier niemand zu Wort gemeldet. Wir können daher gleich zur Abstimmung schreiten, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Es gibt natürlich auch keinen Antrag.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu erheben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN und ohne die ÖVP; angenommen. (Heiterkeit.) Stimmt das so? –

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 77 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Auflösung der Bestandrechte an der Teilfläche der Liegenschaft EZ 5723, KatG Leopoldstadt, mit der MBG Wiener Messe Besitz GmbH sowie den Verkauf einer Teilfläche der Liegenschaft EZ 5723, KatG Leopoldstadt, an die U-Bau Holding GmbH & Co KEG.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorgelegten Poststück. – Danke.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Akt würde sich hervorragend eignen, eine längere Diskussion über UVP in der Stadt zu führen, aber den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun, wir machen es kürzer.

 

Wenn man den Akt liest, ist er ein bisschen verwirrend mit Parkplätzen; die aufgelassen werden, die neu geschaffen werden müssen. Es hat im Jahr 2001 in der Landesregierung einen Beschluss gegeben, dass für das Vorhaben des Umbaus und der Neuerrichtung von Hallen und Parkplätzen im Kongress- und Ausstellungszentrum Wien-Prater in Wien 2 eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist.

 

Ohne es lange und kompliziert zu machen, da geht es hauptsächlich darum: Wie viele Parkplätze werden neu geschaffen? Bei diesem Vorhaben sind es 3 600 Parkplätze, die neu geschaffen werden, und 3 160, die gleichzeitig aufgelassen werden, und weil es dann nur 440 neue Parkplätze sind und bei diesem Projekt ein Schwellenwert von 750 Parkplätzen gewesen wäre, hat es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht. Das ist sehr praktisch für denjenigen, der immerhin dann einen Haufen Geld einsparen kann. So eine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Bereich hätte durchaus eine Million EUR kosten können, aber jedenfalls, die Baufortschritte wesentlich verzögert, was anlässlich des Kardiologenkongresses und anderer wichtiger Ereignisse auf diesem Gelände sehr hinderlich gewesen wäre. Also hat man ein bissel herumgetrickst bei den Parkplätzen und hat Parkplätze abgezogen, die in der Folge irgendwann aufgelassen werden und darum nicht hineingerechnet werden dürfen.

 

Im Konkreten geht es um das Gelände nördlich der Perspektivstraße, zwischen Perspektivstraße und Nordportalstraße. Da sind zwischen 610 und 700 Parkplätzen. Die Zahlen differenzieren ein bissel, aber das soll uns jetzt nicht wesentlich tangieren. Tatsache ist, dass die Wiener Messe Besitz GmbH zusagen musste, diese Parkplätze aufzulassen, um um die Umweltverträglichkeitsprüfung herumzukommen, und das auch getan hat, wie gesagt. Aber die Parkplätze werden so und so aufgelassen.

 

Und jetzt kommt die Frage, die mir im Wohnausschuss auch niemand beantworten konnte. Warum gibt man dieser Firma dafür, dass sie diese Parkplätze auflässt, die Flächen freimacht, 672 000 EUR? 672 000 EUR für die Aufgabe von Flächen, als Parkplätze genutzt, die sie sowieso aufgeben muss. Auf die Frage habe ich keine Antwort im Wohnausschuss bekommen. Leider ist heute auch niemand gemeldet von der SPÖ, also werde ich heute leider auch keine Antwort kriegen.

 

Wir werden das Kontrollamt beauftragen – eventuell wird es mir der Berichterstatter erklären, höre ich gerade –, nachzuprüfen, ob nicht diese 672 000 EUR inklusive

 

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