«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 102

 

Umsatzsteuer Geld ist, das nicht ausgegeben hätte werden müssen, zumal der Parkplatz mit diesem Jahr, mit 2003, aufgegeben hätte werden müssen. Wir glauben, dass hier doppelt kassiert wurde. Zuerst hat man sich eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingespart, und dann hat man 672 000 EUR bekommen. Als ob wir zu viel hätten. Diese Woche haben wir gehört, dass in vielen Bereichen Geld fehlt. Auch dieses Geld hätte sinnvoller verwendet werden können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es hätte mich gewundert, wenn nicht das Thema „Parkplatz“ für die GRÜNEN wieder einmal ein rotes Tuch bedeutet hätte.

 

Kollege Ellensohn! Wenn Sie den Akt ganz genau gelesen haben, würden Sie draufkommen, dass dieses Grundstück für zukünftige Zwecknutzung, für den Bau eines Hotels vorgesehen ist. Ich glaube, es ist legitim und notwendig, wenn eine Firma ein Grundstück freimacht, dass sie dementsprechend entschädigt wird. Hätten Sie also den ganzen Akt gelesen, dann hätten Sie jetzt nicht nur die Parkplatzsituation angesprochen.

 

Auch wenn ich ein Grundstück in Zukunft freimachen muss, dann bedeutet es nicht, dass ich auf die andere Situation Rücksicht nehmen muss.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Aktenstück. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön, Herr Berichterstatter.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung. Auch hier ist wieder § 25 anzuwenden. Die Hälfte der Gemeinderäte ist anwesend.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 77 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der GRÜNEN so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 82 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf der Liegenschaft EZ 895, KatG Unterbaumgarten, an die SET Projektentwicklung Gesellschaft mbH.

 

Der Herr Dkfm Dr Maurer wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich bitte, dem Geschäftsstück die Zustimmung zu geben.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Ellensohn hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch das ist ein Geschäftsstück, das ich jetzt ausnahmsweise kurz abhandeln werde. Es geht um 8 500 Quadratmeter, Kaufpreis 4,75 Millionen EUR, in der Hackinger Straße 3, Hadikgasse 182.

 

Die Firma SET Projektentwicklung hat einen dem Akt zu entnehmenden umfangreichen Antrag gestellt und formuliert, was sie alles machen will auf dem Grundstück: eine Sporthalle, eine Veranstaltungshalle, ein Trainingszentrum, ein Rehabilitationszentrum und Nutzungen für den täglichen Bedarf.

 

Während so ziemlich alles sehr ausführlich in diesem Akt zu finden ist – alles schön, es hört sich gut an, ich bin ein Sportfan und lese gerne alles über die Sporthalle, die da kommen soll, das ist alles relativ genau gemacht –, steht überhaupt nichts dabei, was die Nutzung für den täglichen Bedarf angeht.

 

Auch hier konnten im Wohnausschuss leider die Fragen nicht ausreichend beantwortet werden. Es liegt – jetzt muss man vorsichtig formulieren – sagen wir gar nicht der Verdacht nahe, aber es besteht die Möglichkeit, dass es hier zu einem Einkaufszentrum kommen könnte. Eine Einkaufszentrumswidmung ist zwar noch nicht gegeben, aber 2 500 Quadratmeter werden es zuerst werden und vielleicht werden es zwei Einkaufszentren. Es wäre nicht das erste Mal in Wien, wo halt irgendwo eine Trennwand dazwischen ist, die dann später niedergerissen wird. Wir haben diese Probleme öfter gehabt. Der Kollege Günter Kenesei hat Ihnen schon ausführlich hier erklärt, zu welchen nicht Widmungen, aber missbräuchlich verwendeten Widmungen und zu welchen Einkaufszentrenbildungen es in der Stadt kommt, und das Kontrollamt hat Ihnen das auch schon aufgezeigt.

 

Nachdem die Fragen nicht beantwortet werden konnten, haben wir das Geschäftsstück im Wohnausschuss abgelehnt. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als dieses Geschäftsstück auch hier abzulehnen.

 

Die einzige fixe Position, die man dem Akt entnehmen kann, ist, dass der Antragsteller definitiv niemals für nichts einen Zuschuss bekommen wird von der Stadt Wien. Das hat er einmal gleich unterschreiben müssen. Er bekommt sicher niemals, weder für das Sportzentrum noch für etwas anderes, eine Subvention. Und das legt natürlich den Verdacht noch einmal näher. Irgendwie muss er ja Geld verdienen. Die Stadt Wien wird ihm keines geben.

 

Was macht er dort? Ein paar Squash-Hallen allein werden es nicht sein. Die Nutzungen für den täglichen Bedarf werden wir genau beobachten, und wir schauen, ob es wieder zu einem Einkaufszentrum kommt, das keines sein darf.

 

Heute werden wir diesem Akt nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Mag Gerstl, bitte zum Rednerpult zu kommen. (GR Mag Wolfgang Gerstl läuft fast zum Rednerpult, wofür ihm GR Paul Zimmermann Bewunderung zollt.)

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wollen Sie teilhaben an meinen Fitnessläufen? Ich lade Sie herzlichst ein, jeden Tag in der Früh.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Das Center Wien-West steht zur Diskussion. Mein Vorredner hat es bereits erklärt. Es ist wirklich sehr schön dargelegt, wunderbar aufbereitet, schön vierfärbig dargestellt. Da denkt man, man kann nichts dagegen haben gegen ein Veranstaltungszentrum. Ist eine tolle

 

«  1  »