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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 102

 

OMTS. Jetzt denke ich mir, die neue Generation des Mobilfunks, also nach GSM OMTS, kommt nicht so wirklich vom Fleck, kann nicht so wirklich greifen. Jetzt zahlen wir aus dem Budget der Abfallvermeidung, wenn man so will, oder überhaupt der Umweltgruppe 200 000 EUR, an eine große Firma, durchaus jetzt sozusagen zum Großteil noch im Staatsbesitz, weil das Argument wird nachher kommen: eine österreichische Firma, österreichische Arbeitsplätze werden da gesichert. Also mit 200 000 EUR aus der Abfallvermeidung wird jetzt sozusagen die Mobilkom unterstützt, damit sie eine eigene Schiene der Abfallvermeidung entwickeln kann.

 

Man muss sich aber überlegen, dass das ja eigentlich Betriebsgeheimnis ist von der Mobilkom. Diese Daten, die die Mobilkom dann dabei erhebt, bleiben bei der Mobilkom. Und alle anderen Betreiber, ob es jetzt Connect Austria ist oder andere, es gibt ja insgesamt fünf oder sechs, den sechsten weiß man nicht mehr genau, diese fünf Firmen werden sich alle mit demselben Problem beschäftigen müssen. Und dann ist natürlich die Frage, ob es in Zukunft schön der Reihe nach, wie beim Rosenkranz aufgefädelt, vor sich geht, zuerst kommt einmal die eine Firma, dann kommt die nächste, dann die übernächste und dann geht das so dahin und am Schluss haben alle schön getrennt ein Projekt gemacht. Und wie viel Schadstoffe sind entfrachtet worden? Na, das weiß man nicht genau.

 

Faktum ist: Die einzig vernünftige Lösung, eine Pfandregelung, die wird es auch da nicht gegeben haben. Wir glauben, dass die Mobilkom genug Geld hat, um sich die Umstellung oder den Umstieg auf neue Geräte, Technologien selber zu bezahlen. Im Projekt sind insgesamt 22 000 EUR dafür veranschlagt.

 

Also ich würde lieber anderen und besseren Müllvermeidungskonzepten zustimmen. Deswegen versagen wir diesem Akt die Zustimmung, und wir werden es aushalten, wenn die Mehrheit anders entscheidet. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Klucsarits gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe mir sechs Seiten vorbereitet, um zu begründen, warum wir dagegen sind. Aber ich habe einen Blick auf die Uhr gemacht. Ich werde mich sehr kurz halten. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Die vorliegende Subvention mag ja in der Sache durchaus ihre Berechtigung haben; aber warum wir trotzdem unsere Vorbehalte habe, möchte ich Ihnen in ganz kurzen Worten jetzt darlegen.

 

Wir schließen ja das Instrument des Wettbewerbes als Ideenwettbewerb nicht aus, wenn er wirklich dazu dienen sollte, Antworten zu finden. Aber, meine Damen und Herren, ein Wettbewerb soll Innovationen bringen und nicht dazu dienen, ganz einfach Aufgaben, die die Stadt schon lange hätte übernehmen sollen, per Wettbewerb zu delegieren.

 

Eines der Siegerprojekte Ihres Wettbewerbes, der Gewinner, ist ein großer Telekommunikationsanbieter und zeigt ein hohes privatwirtschaftliches Engagement. Aber sehr innovativ ist die Idee des Handyeinsammelns und -recycelns eigentlich nicht.

 

Ich möchte hier nur ein Datum, Frau Stadträtin, in diesem Zusammenhang nennen. Es ist da einmal unsere Anfrage vom 1. März 2003, in der wir gefordert haben, dass die Stadt Wien sich beim Handyeinsammeln engagiert und auch gleich die Wiederverwertung vornimmt. Wir haben ja so ein ähnliches Modell bereits bei der MA 48 und eigentlich ein vorbildhaftes Modell. Dort werden nämlich alte PCs gesammelt und auf verwertbare Teile zerlegt und auch entsorgt. Warum geht das Gleiche nicht bei Handys?

 

Natürlich ist es positiv, wenn eine Firma über Umweltschutz nachdenkt und auch aktiven Umweltschutz betreibt. Und gerade ich als Kammervertreter weiß, wie wichtig und förderungswert diese Vorhaben sind. Deshalb hat ja auch die Wiener Kammer gemeinsam mit der Stadt Wien den ÖkoBusinessPlan ausgearbeitet, bei dem eben Wiener Betriebe eine ausführliche Beratung erhalten und bei ihren Vorhaben auch finanziell unterstützt werden. Insgesamt 370 ÖkoBusinessBetriebe haben bisher 13,5 Millionen EUR in den ökologischen Betrieb ihres Unternehmens investiert Die Liste dieser beteiligten Unternehmen ist lang und auch sehr prominent, und da finden sich auch sehr viele Unternehmen, die in Recyclingmethoden investiert haben. Also wir brauchen da kein Konkurrenzunternehmen mit einem zusätzlichen Wettbewerb zu machen.

 

Die aufgezählten Kritikpunkte und vor allem die Tatsache, dass das im Umweltressort ein bisschen zum System geworden ist, haben uns eben dazu veranlasst, zu diesem Geschäftsstück auch nein zu sagen. Wir lassen uns den betrieblichen Umweltschutz nicht zu einem Anhängsel einer PR-Umweltpolitik durch Sie, Frau Stadträtin, machen.

 

Pauli, wo bist du denn? (GR Paul Zimmermann, in den Bankreihen bei einem anderen Platz stehend: Da! Ich stehe da!) Na bitte, weil du sagst: Da bin ich! (Heiterkeit.)

 

Die Wettbewerbe sollen das sein, als was sie uns angekündigt wurden: als innovative Impulsgeber und nicht ein doppelgleisiges PR-Instrumentarium für die Frau Stadträtin, die Frau Umweltstadträtin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Valentin gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist durchaus interessant, wenn man sich die wechselnden Rollenspiele bezüglich der guten Anteile der Umweltpolitik des Kollegen Klucsarits in den letzten Jahren angesehen hat, und damit möchte ich es bei seiner Wortmeldung eigentlich auch bewenden lassen.

 

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