«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 102

 

Normalität? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Mayer. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt wollte ich zuerst schon damit beginnen, dass es so eine ruhige, sachliche, disziplinierte Gesprächsbasis schon lange nicht gegeben hat, aber es war ja nur ein kurzer Ausrutscher in der Befindlichkeit, der allerdings zeigt: Wenn es um die eigene Befindlichkeit geht, wird alles sehr, sehr genaugenommen. Ich möchte nicht eine Replik auf den gestrigen und vorgestrigen Tag hier machen in puncto Befindlichkeiten, wo wirklich einiges zu korrigieren gewesen wäre. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Jetzt verteidigen Sie die Methoden der Freiheitlichen, oder was? Das ist ja unglaublich!)

 

Nein, ich verteidige nicht die Methoden der Freiheitlichen, und ich möchte eigentlich auch eure Erregung nicht schüren, aber es war jetzt so ein gutes und konstruktives Klima, dass ich geglaubt habe, ich bin im falschen Saal. Also so etwas habe ich schon lange nicht erlebt, und ich habe mir gedacht, das Bemühen geht so weit, dass wir den Bären zwar noch nicht erlegt haben, aber das Fell haben wir bereits verteilt. Da zerbricht man sich den Kopf darüber, ob man Geld für die Namensveränderung eines Dienstpostens ausgibt, ob man Türschilder neu macht oder nicht, ob man da oder dort Veränderungen machen soll.

 

Das ist ein guter Ansatz, finde ich, denn wenn sich die Leute schon mit so etwas beschäftigen und damit identifizieren, könnte man vielleicht eine gute Gesprächsbasis finden. Ich hoffe natürlich, dass diese gute Gesprächsbasis nicht nur darauf zurückzuführen ist, dass die Fernsehkamera abgebaut ist und wir unter uns sind oder weil gestern vielleicht der Dampf abgelassen wurde, aber man kann ja immer wieder etwas positiv sehen und denken, vielleicht wird es doch besser.

 

Grundsätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden wir über eine Milliarde Euro. Dem gegenübergestellt – Sie wissen es ganz genau – beträgt das Jahresinvestitionsbudget des KAV 140 Millionen EUR. Nur damit wir einmal einen Begriff bekommen, über welche Summe wir reden.

 

Natürlich wird die Stadt Wien sich wie immer bemühen, Dinge zu tun, die notwendig sind, und natürlich wird sie versuchen, Gelder frei zu machen. Allerdings, meine Damen und Herren – von der Freiheitlichen Partei war ja schon einiges an Einsicht zu hören, von der ÖVP noch nicht, aber das wird sicher noch kommen –, dass der Bund ja irgendwo vielleicht auch etwas beisteuern sollte, müsste auch gesehen werden, speziell wenn man überlegt, dass das Bundspflegegeld seit sieben Jahren nicht erhöht wurde. (StRin Karin Landauer: Die Sozialhilfe ist auch seit sieben Jahren gleich!) Ja, aber es ist seit sieben Jahren nicht erhöht worden.

 

Ich glaube auch nicht, dass es gerade eine Unterstützung ist, wenn Konflikte zwischen Jung und Alt geschürt werden. Ich möchte jetzt auch der Österreichischen Volkspartei natürlich nicht ihre Jugendvertreterin, die Frau Fuhrmannn, vorhalten, die sagt, Junge hätten es schwerer, sich politisch Gehör zu verschaffen, niemand traue sich, den Pensionisten etwas wegzunehmen, aber wenn ich es richtig sehe, wird den Pensionisten etwas weggenommen, und zwar von der Pension. Und wenn ich das dann weiter beleuchte, heißt das für Wien, dass weniger Pension bedeutet, dass Wien, wenn jemand ein Pflegefall wird, noch mehr draufzahlen muss.

 

Wie mein Kollege Wagner bereits gesagt hat, hat es Wien nicht getan, nämlich Gelder zurückzufordern von den Kindern, und wird es auch in Zukunft nicht tun. Das heißt, Wien wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die Pflege brauchen, diese auch bekommen, auch wenn sie nicht genügend Geld haben.

 

Wenn sich dann niederösterreichische und oberösterreichische Fachleute über die Medien gemeldet haben, ist das sehr nett von ihnen, aber ich möchte dabei nur den Herrn Landesrat Sobotka zitieren, der sagt, das kann es in Niederösterreich nicht geben. Das glaube ich ihm sogar, denn er ist mit seinen Häusern absolut nicht vergleichbar mit den Wiener Häusern. Das meint er zwar auch, nur in einem anderen Sinn.

 

Wenn ich höre, dass er maximal 200 Betten hat und die Menschen in Abteilungen mit höchstens 30 Leuten untergebracht sind, dann gratuliere ich ihm zwar dazu, möchte jedoch anmerken, dass Vorleistungen, wie sie die Stadt Wien erbringt, in anderen Bundesländern, speziell in Niederösterreich, nicht erbracht werden. Und zwar handelt es sich hier um Kürzungen in der Betreuung, die dann durch die Sozialversicherung geleistet werden müssen, die also sozusagen ausgelagert werden und von außen erbracht werden. Das macht Wien nicht.

 

Und weil natürlich immer wieder das Geriatriezentrum Lainz als Anlassfall in den Mittelpunkt gerückt und angesprochen wird: Große Einheiten mögen zwar reduzierungswürdig sein, auf jeden Fall ist sicherlich Hotelqualität anzustreben, aber bitte vergleichen Sie nicht ein Geriatriezentrum wie Lainz mit irgendeiner Pflegestation oder einer Kleineinheit in Niederösterreich oder auch in Wien, wo mit einigen Krankenschwestern eine Betreuung vorgenommen wird und der Arzt einmal am Tag auf eine Stunde visitiert und dann wieder geht und Samstag, Sonntag überhaupt nicht ins Haus kommt (Zwischenruf von GR Dr Wilfried Serles.) Lieber Herr Doktor, Sie als ehemaliger Hietzinger Bezirksrat müssten es besser wissen, dass es in Lainz nicht generell so zugeht. Dagegen, dass Fehler passieren, sind wir nicht gefeit, und wir sind auch bemüht, sie zu bereinigen.

 

Aber wenn Sie Lainz wirklich vergleichen wollen mit anderen Häusern, auch in den Kosten, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Dr Serles, dass in den Stationen Spezialisierungen vorherrschen, dass es eine Station gibt, die sich mit dermatologischen Problemen beschäftigt, dass sich Dozent Popp mit Lungenproblemen beschäftigt, dass Fachärzte Stationen führen, dass rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, Ärzte da sind, dass hier eine Akutgeriatrie angesiedelt ist, dass Dinge gemacht werden, die in einem Haus mit 100 oder 120 Betten

 

«  1  »