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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 102

 

Wir werden es nicht schaffen, wenn die Stadt Wien diesem Problem so begegnet, dass sie glaubt, es nur mit öffentlichen Einrichtungen bewältigen zu können. Dazu fehlt das Geld. Sie werden es nicht schaffen! Deshalb wird es notwendig sein, über den freien Markt mit gleichen Zugängen nachzudenken.

 

Zum Schluss kommend: Die Einführung der Berufsmatura ist ein Beispiel, die Verbesserung der Pflegeausbildung für Diplomkrankenschwestern, für Diplompflegepersonal - für Diplompflegepersonal im Allgemeinen und natürlich auch für Altenfachbetreuer – und auch eine Aufwertung für die Pflegehelfer. Wir dürfen nicht nur immer darüber jammern, dass es zu wenige junge Menschen gibt, die sich für diese Berufsgruppen interessieren - da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr GR Schuster. Ich selbst war beim Bundesheer - ich war nicht beim Zivildienst, sondern beim Bundesheer -, ich war draußen in Stammersdorf bei der Sanität. Ich habe dann eine Stationsgehilfenausbildung gemacht. Ich war dann auch einen Monat lang in der Rudolfstiftung, um sozusagen den Praxisdienst auch vor Ort zu leben und wahrzunehmen, und ich habe erlebt, wie das dort in der chirurgischen Station abgelaufen ist. Das war natürlich auch mit Systemfehlern behaftet, und ich habe gesehen, dass, obwohl ich wirklich rund um die Uhr unterwegs war, Menschen eineinhalb Stunden lang warten mussten, bis ich zu ihnen kommen konnte, um ihnen die Windeln zu wechseln. Das ist eben das Problem des Personalmangels. Obwohl wir uns dort "einen Haxen ausgerissen" haben und wirklich rund um die Uhr dahinter waren, konnte es nicht funktionieren.

 

Deshalb müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir den Personalschlüssel verändern. Wir wissen ja, dass die durchschnittliche Pflegestufe nicht 5, 6 oder 7 ist, sondern 4,3 beträgt, und wir wissen auch, dass wir in diesen Bereichen mehr Pflegepersonal als diplomierte Krankenschwestern brauchen.

 

Da könnte man natürlich mit einer Schlüsselveränderung an die Sache herangehen und vielleicht andenken, 80 Prozent Pflegepersonal einzusetzen und nur 20 Prozent diplomierte Krankenpfleger, weil die 80 Prozent ja entscheidend sind, da sie direkt beim Patienten sein können, ihn direkt betreuen, ihn herausführen aus dem Zimmer, mit ihm gemeinsam Animationsprogramme vornehmen, und in diesen Bereichen einfach verstärkt eine Präsenz gegeben ist, denn ohne Präsenz von Personal kriege ich das natürlich nur sehr, sehr schwer zustande. (GRin Anica Matzka-Dojder: Da haben Sie jetzt nicht zugehört!)

 

Auch eine Neuorganisation der Ausbildung im Pflegebereich wird notwendig sein. Wir wissen, dass es jetzt allgemein mehr Pflegebetten als Akutbetten in Österreich gibt, aber noch immer orientiert sich die Ausbildung vorwiegend auf den Spitalsbereich.

 

Ich stelle daher zum Abschluss folgenden Beschlussantrag:

 

"Es ist eine eigene Pflegereformkommission, welche regelmäßig tagt, mit dem klar definierten Auftrag einer zielorientierten Erarbeitung und Umsetzung eines neuen zeitgemäßen Pflegeleitbildes 2004 sowie eines zeitgerechten Pflegeheimgesetzes für Wien, das spätestens 2004 Legislative in Kraft gesetzt werden soll, einzusetzen.

 

Weiters sollen dieser Kommission auch Fachleute beigezogen werden, die von allen Rathausparteien genannt und vorgeschlagen werden können."

 

In formeller Hinsicht wird eine Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt.

 

Wir ersuchen um Zustimmung. Bitte, sich nicht an der Begründung zu stoßen. Es gibt sicher vieles in der Begründung, das Ihnen nicht gefällt, aber ich denke, der Antrag ist das Entscheidende, und wir sollten schnell an die Arbeit gehen, um auch schnell konkrete Ergebnisse zu haben , denn nur dann werden wir den betagten und pflegebedürftigen Menschen in dieser Stadt geholfen haben und nicht anders. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr Pilz gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Frau Vorsitzende!

 

Es ist irgendwie schon dem Anlass sehr unangemessen, Herr Kollege Strache, dass Sie diese Debatte zu einem kleinkarierten, entbehrlichen Foul gegen den Kollegen Grünewald benützen. Sie haben es sich nicht verkneifen können, ich muss Sie jetzt daher tatsächlich berichtigen.

 

Grünewald hat darauf schon reagiert, und ich lese Ihnen das vor:

 

"Es ist immer dasselbe. Die Freiheitlichen reißen Zitate aus dem Zusammenhang oder lassen überhaupt Teile eines Satzes weg" (GR Heinz-Christian Strache: Das habe ich von Ihnen!), "um sich dann umso besser empören zu können." – Das ist die Einleitung, das ist der Kommentar, und ich sage Ihnen, wann die Rede kommt. (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Ist das in Ordnung?)

 

"So ist es auch mit Partik-Pablés Vorwurf, ich würde den Wiener Pflegeskandal auch statistisch normal verharmlosen. Das ist natürlich ein aufgelegter Blödsinn", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der GRÜNEN.

 

Das vollständige Zitat von Grünewald laut Stenographischem Protokoll des Nationalrates lautet: "Ich glaube, dass Defizite im Gesundheits- und Pflegebereich nichts Wientypisches sind. Wien ist groß, und rein statistisch betrachtet wird da auch öfter etwas vorkommen. Das halte ich für statistisch normal, aber sonst würde ich es nicht als normal bezeichnen." – Zitatende. (GR Heinz-Christian Strache liest offensichtlich noch einmal vor, was er zitiert hat.) Ja, das natürlich nicht, klarerweise. (GR Heinz-Christian Strache: Das habe ich vorgelesen, das habe ich zitiert!)

 

Klar ist, dass der Herr Grünewald gemeint hat, weil Wien größer ist, kommt hier auch öfter etwas vor, aber das findet er alles weder normal noch zu dulden. Und wenn Sie uns falsch verstehen wollen, dann ist es kleinlich und typisch freiheitlich. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Heinz-Christian Strache: Für Sie ist das die

 

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