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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 102

 

sicherlich nicht gemacht werden können, und dass Lainz durch die diversen Pavillons sehr wohl als ... (Zwischenruf des GR Dr Wilfried Serles.) Sie sprechen so leise. Ich bin schon ein bisserl älter. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Dr Wilfried Serles.) Herr Dr Serles, Sie als ehemaliger Hietzinger Bezirksrat wissen ganz genau – ich nehme an, dass Sie sich des Öfteren auch um das Geriatriezentrum gekümmert haben –, dass speziell in Lainz durch die Pavillons sehr wohl kleine Einheiten vorhanden sind, die in Summe dann in einer Verwaltungseinheit zusammengeschlossen sind. Ich finde es sogar sehr gut, dass hier Spezialisierungen stattfinden, dass die Betreuung besser und effizienter passieren kann, was nicht entschuldigt, wenn es zu Vorkommnissen kommt.

 

Dass ein wesentlicher Teil des Areals noch umzubauen ist, wissen wir selber ganz genau. Wir haben aber schon in den letzten Jahren wesentliche Dinge umgestaltet, zum Beispiel den Demenz-Pavillon mit Therapiegarten, mit einer kompletten Sanierung des Hauses. Wir sind laufend dabei, Pavillons abzusiedeln, zu renovieren und zu verkleinern, aber es fehlt, wenn es schneller gehen soll, wie gesagt, schlicht und einfach am Geld.

 

Ich glaube hier wäre aber wirklich auch der Hauptverband gefordert, denn Wien hat eindeutig einige Leistungen übernommen, die eigentlich über Mittel finanziert werden sollten, die vom Hauptverband und von den Sozialsicherungsträgern zur Verfügung zu stellen sind. Da denke ich an Rehabilitation, teilweise auch an Vorsorge und vor allem an den Hilfsmittelbereich, der eine enorme Summe Geld kostet. Private und der Großteil der Häuser außerhalb von Wien machen das bereits, nur Wien geht in Vorlage und bietet dadurch eine höhere Qualität. Wir wollen diese Qualität in der medizinischen Versorgung ja bieten, nur sollte über die Sozialversicherung das bezahlt werden, was ihr zu zahlen zusteht.

 

Bei all den Überlegungen würde ich auch noch berücksichtigen, dass vor allem der Ausstattungsbedarf sich nach der Intensität der Pflege richtet. Und was mich ganz besonders stört an der Diskussion, ist, dass – weil Herr Kowarik vorhin vom verloren gegangen Obst gesprochen hat – beim Ausstattungsbedarf wirklich Birnen und Äpfel vermischt werden. Man kann nicht kleine Häuser mit Kompetenzzentren wie Lainz vergleichen, man kann nicht Zentren, die neu entstanden sind und an ein Krankenhaus angegliedert sind, mit Häusern mit einer Krankenschwester vergleichen. Da möchte ich das Künstlerhaus in Baden zitieren, wo lang und breit im Fernsehen darüber berichtet wurde, wie toll, wie schön und wie sparsam das ist. Mit einer Schwester in der Nacht kommt man aus. Das ist zwar nett, dass da eine Schwester anwesend ist, nur krank darf da wohl keiner sein, denn das ist ja unvorstellbar. Das kann man doch nicht mit unseren Häusern vergleichen, in denen wirklich kompetent gepflegt und medizinische Beetreuung geboten wird. Da, würde ich schon sagen, sollte man berücksichtigen, welche Pflegestufen es gibt, welche Intensität notwendig ist, welche Belastung das natürlich auch für das Personal dort ist und was an Ressourcen und Ausstattung notwendig ist, und daran sollte man auch die Kosten messen, bevor man hier Vergleiche anstellt, was wo günstiger gemacht werden kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich persönlich eigentlich schon auf eine konstruktive Diskussion mit Ihnen allen, wie wir diese notwendigen Verbesserungen – ein Notstand ist ja nicht vorhandenen – in Wien durchführen können, wie wir Mittel flüssig machen, welchen Stellenwert der Bund bei der Beteiligung an den Mitteln einnehmen wird.

 

Und da es ja noch einen unabhängigen, überparteilichen Finanzexperten gibt, der Finanzminister ist, würde ich da noch einen Vorschlag machen. Ich hoffe, die Frau Stadtrat ist damit einverstanden. Ich als starker Raucher würde vorschlagen: Wie wäre es eigentlich, wenn wir die Tabaksteuer zweckgebunden dafür zur Verfügung stellten und so auch etwas für die Pflege tun könnten (StRin Karin Landauer: Sie denken schon an die Vorsorge!), denn auch die Zigarette ist schlussendlich ja mit schuld, dass mehrere Personen im Pflegeheimen liegen. – Danke.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Hahn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Nein! Nein! Ihr habt alles vergessen, seit ihr in der Regierung seid!)

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Also ich melde mich nur kurz zu Wort, weil mich mein Kollege Kurt Wagner so hinreichend "motipuliert" hat, dass ist da schon ein paar Takte dazu sagen wollte.

 

Zunächst zur Pressemeldung des Wiener Ärztekammerpräsidenten. – Also so schnell hab ich nicht geredet. (Lebhafte Heiterkeit.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege, ich bin noch mit meinen Knopferln beschäftigt. Entschuldigung, sofort. (Anhaltende Heiterkeit.)

 

GR Dr Johannes Hahn (fortsetzend): Irgendwie muss jeder die Zeit totschlagen.

 

Die Art und vor allem der Inhalt der Presseaussendung bestärkt mich wieder in meiner Auffassung, dass es in vielerlei Hinsicht ungesund ist, wenn man einen Kuraufenthalt unterbricht. Und mehr ist zu der Pressemeldung des Herrn Ärztekammerpräsidenten nicht zu sagen.

 

Aber der eigentliche Grund für die Wortmeldung ist, dass ich sozusagen drei kreative Ideen einbringen möchte, wie man relativ schnell Geld erlösen könnte für Verbesserungen. (Zwischenruf der GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch.) Das wäre zu wenig, was wir zu bieten hätten, aber aus der Stadt heraus gibt es eine Menge von Möglichkeiten, wenn man ausreichend kreativ ist, dass man zu Mitteln kommt, um neue Pflegeheime zu errichten.

 

Punkt eins: Ich erinnere an einen Antrag von mir vor über einem Jahr für eine Cross-Border-Leasing-Finanzierung zu Gunsten oder mit dem Donauspital. Dieser Antrag ist damals mit Ausnahme der Grünen von allen hier im Haus angenommen worden. Es war sogar die Anregung, dass die dort zu erlösenden Mittel von, ich schätze, 30 bis 50 Millionen EUR für den forcierten

 

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