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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 102

 

Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft einzubringen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Zweiter Antrag:

 

"Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass ehestmöglichst wieder Verhandlungen zur Errichtung einer Robert-Stolz-Gedenkstätte in dessen ehemaliger Wiener Wohnung aufgenommen werden."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich glaube, dass im größten Kulturbudget der Geschichte der Stadt Wien für beide Anträge genug Geld da sein müsste und ersuche Sie um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wortmeldungen liegen keine mehr vor.

 

Der Berichterstatter sagt nichts.

 

Ich komme zur Abstimmung der Postnummer 37

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zu den beiden vorliegenden Anträgen.

 

Einmal von Herrn Dr Salcher und von Frau Mag Ringler gemeinsam eingebracht, betreffend des Vereins Orpheus-Trust.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Ebenfalls von Herrn Dr Salcher, betreffend Robert-Stolz-Gedenkstätte.

 

Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir haben noch die Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention für das Projekt "Frauen Onlinemagazin CeiberWeiber".

 

Hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne den Freiheitlichen, angenommen.

 

Die Postnummer 91 lasse ich im besten Einvernehmen nicht mehr aufrufen.

 

Wir kommen nun gemäß § 38 der Geschäftsordnung zum Verlangen der GRe Mag Kowarik, Dr Serles und Mag Schmalenberg, den an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen gerichteten dringlichen Antrag, betreffend "1 Milliarde EUR für den städtischen Pflegebereich".

 

Gemäß § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist dieser zu verlesen und hierauf mündlich zu begründen.

 

Ich ersuche nun Frau GRin Mag Schmalenberg, mit der Verlesung des dringlichen Antrags zu beginnen.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg: Am 23.7.2003 hat die MA 47 zwei Stationen des Pavillons 1 im Geriatriezentrum Wienerwald unangemeldet überprüft. Im Zuge dieser Überprüfung erfolgte eine Begehung der Stationen, eine stichprobenartige Einschau in die Pflegedokumentation und die Überprüfung des Schwesternrufs.

 

Diese Überprüfung hat zahlreiche erschütternde Tatsachen aufgedeckt. Bereits um 15.00 Uhr wurde den Pfleglingen Nachtruhe befohlen, trotz strahlendem Sonnenschein mussten sie zu diesem Zeitpunkt bereits das Bett hüten. Selbst gesunde Heimbewohner wurden vom Pflegepersonal gezwungen, Windeln zu benutzen, damit sie von den Pflegern nicht zur Toilette gebracht werden müssen. Teilweise waren Patienten in einem bedauernswerten Zustand, offensichtlich schon lange nicht gebadet, hatten ungekürzte Hand- und Fußnägel, ungepflegte Haut und vermutlich seit längerem ungewaschene Haare. Sie waren unsauber bekleidet, eine Patientin hatte geschwollene Füße. (Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Entschuldigen Sie. - Meine Damen und Herren!

 

Bitte nicht böse sein: Es geht, glaube ich, um ein sehr wichtiges Thema, obwohl wir es gestern schon ausführlichst behandelt haben. Aber es ist, glaube ich, wichtig genug, dass wir auch heute noch zuhören. Ich ersuche Sie, Ihre persönlichen Gespräche entsprechend zu reduzieren. - Danke schön.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (fortsetzend): Eine Patientin, die auf die Toilette wollte, soll bis zu drei Stunden im Rollstuhl gewartet haben. Man hätte sie aufgefordert, ihre Windeln zu benützen. Es wäre auch vorgekommen, dass ein Pfleger eine Patientin, die auf die Toilette musste, in einem offenen Nachthemd barfuß zur Toilette gefahren habe. Dieser Pfleger hätte sie dann bei einer Außentemperatur von unter null Grad trotz Läutens längere Zeit auf dieser Toilette sitzen gelassen.

 

Die Pflegedokumentation war äußerst mangelhaft. Pflegeberichte wurden teilweise mit Intervallen von bis zu drei Wochen nur sporadisch geführt. Es gibt keine Wunddokumentationsblätter, generell sind die Eintragungen und Beschreibungen in den Dokumentationsblättern wenig aussagefähig und unübersichtlich. Pflegedurchführungsnachweise darüber, wer wie, wann und wie oft die Pflege und Wundversorgung durchgeführt hat, und Lagerungspläne sind unvollständig und wurden oft überhaupt nicht geführt.

 

Die Patienten wurden teilweise, wenn überhaupt, nur alle vier Stunden umgelagert. Das verursacht zwangsläufig wund liegen.

 

Medienberichten zufolge gibt es auch schwere Missstände in der Pflegeabteilung der Geriatrieabteilung des Otto-Wagner-Spitals auf der Baumgartner Höhe. Die "Kronen Zeitung" hat in ihrer Ausgabe vom 9.9.2003 Auszüge aus dem Bericht einer 36-jährigen Krankenschwester abgedruckt und daraus folgende Passagen zitiert: "Die Patienten wurden oft gar nicht gewaschen, geschweige denn umgelagert. Ein Patient schrie einmal vor Schmerzen von zirka 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr, bis endlich der diensthabende Arzt auftauchte. Er wollte so angeblich der Oberärztin eins auswischen."

 

Eine ehrenamtliche Mitarbeiterin quittierte nach diesem Vorfall den Dienst. Es begannen Suchtgift-Unregelmäßigkeiten, es fehlten Morapid-Tabletten, auf Hinweise dazu hätten die Vorgesetzten kaum reagiert. Wie im Mittelalter kam sich die Krankenschwester vor, als ihr die Hygienemaßnahmen erklärt wurden. "Ich durfte die Absaugsysteme nicht, wie es üblich ist, alle

 

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