Gemeinderat,
33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 102
darum,
das, was im Kulturausschuss de facto in Aussicht gestellt wurde, nämlich dass
der Kinoförderung, wenn sie das Geld braucht, dieses nicht abhanden kommt, in
Form eines Antrags zu formulieren, der heißen wird, wenn dieses
"voraussichtlich" nicht zutrifft und die Kinoförderung zur Gänze
ausgeschöpft werden sollte, dann wird der gesamte Betrag zur Verfügung
gestellt.
Das ist jetzt ein Offenbarungseid. Wenn die
Sozialdemokratie diesem Antrag zustimmt, dann werden wir dem Geschäftsstück
zustimmen, denn dann ist es tatsächlich nur die Vorwegnahme eines Betrags, der
guten Zwecken zugeführt wird. Wenn Sie den Antrag aber ablehnen, dann müssen
Sie sich die Unterstellung gefallen lassen, dass Sie es nicht ernst meinen,
dass Sie diese Mittel tatsächlich der Kinoförderung wegnehmen wollten und dass
Sie tatsächlich nicht bereit sind, sie zurückzugeben, wenn sie in ihrem ganzen
Ausmaß doch gebraucht werden. Ich bitte Sie, das zu überdenken, wenn die beiden
nächsten Abstimmungen kommen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Frau GRin Dr Vitouch. – Bitte.
GRin Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte
mich gleich auf die Serienanträge des Herrn Dr Salcher beziehen, zunächst auf
den ersten, zur Postnummer 39 eingebrachten, betreffend Umwidmung der
Kinoförderung. Da möchte ich auch den Herrn StR Dr Marboe noch einmal darauf
hinweisen, dass man nicht Äpfel und Birnen verwechseln sollte. Kinoförderung
ist eines, Filmförderung ein anderes. Hier steht, dass die Mittel der
Kinoförderung – und es ist genau diese Kinoförderung, aus der sich die
Wirtschaftskammer sang- und klanglos verabschiedet hat – im Jahr 2003
voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden. Sie sagen, das hätte niemand
überprüft, das wurde von niemandem bestätigt. Ich habe eine anderslautende
Meldung der Leiterin des entsprechenden Gremiums. Frau Dr Erika Kaufmann sagt,
dass hier kein Mittelbedarf bestehe, da die Erfahrungswerte des letzten Jahres
das beweisen, immer noch mit der Klammer "sollte es doch benötigt werden,
..." Ich weiß nicht, Sie leben, glaube ich, im Fußball und denken an eine
Rapidviertelstunde. 2003 kann man sich an einer Hand ausrechnen, dass es noch
drei Monate dauert. Drei Monate hat übrigens die Schrecksekunde der neuen
Diagonale-Intendanz in Graz gedauert, bis sie in der Lage war, ihr Programm ein
bisschen zu umreisen. Also drei Monate sind ganz offensichtlich nicht lang.
Dass es jetzt noch eine Menge Kinoanträge geben wird, kann sich Frau Dr
Kaufmann nicht vorstellen. Wir können es uns auch nicht vorstellen. Sollte dies
doch der Fall sein, gibt es eine entsprechende Zusage.
Wären die Mittel für 2003 am Ende des Jahres nicht
sinnvoll verwendet, dann wären sie, wie man in Wien so schön sagt, futsch. (StR Dr Peter Marboe: Gibt es die Zusage?) Also
halte ich es für sehr sinnvoll und möchte zu diesem Akt sprechen (StR Dr Peter Marboe: Gibt es die Zusage?
Ich möchte nur die Zusage!), dass der Betrag aus der Subvention an die
Wiener Kinoförderung einerseits für die Vorbereitungsarbeiten der jüdischen
Filmwoche, die es diesmal wegen finanzieller Baisse nicht gegeben hat, und
andererseits für die Durchführung des 15. Internationalen
Kinofilmfestivals durch das Institut Pitanga noch in diesem Jahr umgewidmet
wird.
Ich möchte gleich zum zweiten geplanten Antrag von
Herrn Dr Salcher kommen, weil ich mir denke, Herr StR Marboe hat eine Option
gemacht, wenn wir dem Resolutionsantrag zustimmen, wird auch die ÖVP diesem Akt
zustimmen. Ich habe einen anderen Vorschlag. Vielleicht könnte Herr Dr Salcher
seinen zweiten Antrag zum Künstlerhaus noch einmal überdenken. Wenn er bedenkt,
dass das, was eingefordert wird, nämlich eine Strategie für die Zukunft des
Hauses zu finden, sehr wohl in laufenden Gesprächen geschieht, wo, ohne zu
polemisieren, der Bund bisher nicht erschienen ist, sich einfach nicht zu Wort
gemeldet hat, unsichtbar geblieben ist.
Was die geforderte Erhöhung der Förderung betrifft,
habe ich mir ein dickes rotes Plus gemacht, denn ich kann nur sagen, dass die
Subvention für das Künstlerhaus Wien von 138 000 EUR unter der Ägide
Marboe auf mehr als das zweieinhalbfache, nämlich 363 000 EUR, in der
Ära Mailath-Pokorny erhöht wurde. Ich denke, das ist für das Erste doch
beachtlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt möchte ich aber nicht von den Kinos, sondern
vom Film reden, wie es auch für dieses Geschäftsstück passt. Ich möchte die
gute Nachricht zuerst vermelden, dass neben Venedig, Toronto und Telluride die
Viennale vom international führenden "indieWIRE", das ist ein
Online-Filmmagazin, zu den 15 besten Filmfestivals weltweit gekürt wurde. Die
Viennale wird in diesem Filmmagazin als "Kronjuwel" bezeichnet. Ich
denke, das ist eine tolle Auszeichnung! (Beifall
bei der SPÖ.)
Bei einem dieser ebenfalls ausgezeichneten Festivals,
nämlich beim 28. Toronto-Filmfestival, das von 4. bis 13. September
stattgefunden hat, wurden eingeladen: "Böse Zellen" von Barbara
Albert, "Struggle" von Ruth Mader, das ist der Film über die
Erdbeerpflückerin, vielleicht haben Sie ihn gesehen, "Wolfszeit" von
Michael Haneke, werden wir demnächst erleben, und – für alle Fernseher, denn
das lief vor wenigen Wochen – Ulrich Seidls Dokumentarfilm "Jesus, du
weißt". Dazu waren dort noch zwei Kurzfilme eingeladen. Ich denke, das ist
ein großer Erfolg. Jetzt bin ich eigentlich mit den positiven Meldungen schon
am Ende.
Sie sehen, ich trage heute Trauer
im Hinblick auf die Zukunft des österreichischen Films, denn man könnte es
"Scheidung auf italienisch" betiteln, was Herr Staatssekretär Franz
Morak derzeit mit der "Diagonale neu" aufführt. Das ehemalige
Festival des österreichischen Films, das über Jahrzehnte gewachsen ist, droht
vor allem international zu einer Blamage erster Qualität zu verkommen. Ich lese
Ihnen ein paar Schlagzeilen der letzten Wochen vor: "Moraks Wille
geschehe", "Nonstop Nonsens", "Bockerer rette uns",
"eine völlig verfahrene
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