«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 102

 

Kulturvereins, der unterstützt wurde, dem Bau- und Investitionskostenzuschuss oder ein, zwei anderen Bereichen, immerhin um fast ein Drittel des Restbetrags des WFF, nämlich um insgesamt rund 1,3 Millionen EUR. Darin sind auch 500 000 EUR für die freien Gruppen enthalten, die nunmehr aus den für den WFF zur Verfügung stehenden Mitteln budgetiert werden.

 

Ich halte das für mehr als bedenklich, sogar für einen ziemlichen Sündenfall, denn die ganze Hoffnung beruht jetzt darauf, dass Bindungen aufgehoben werden – es ist immerhin schon September –, und dass dann der WFF zu seinem Geld kommt oder – da gilt es heute für die Sozialdemokraten einen Offenbarungseid zu leisten –, dass etwa die Mittel für die Kinoförderung tatsächlich nicht gebraucht werden. Denn es ist eine ziemliche Erstmaligkeit, jedenfalls soweit ich das in den letzten Jahren zurückverfolgen kann, im Antragsakt zu schreiben: "Da auch im Jahr 2003 voraussichtlich nicht die gesamten Mittel der Kinoförderung ausgegeben werden, kann man umwidmen und den voraussichtlich nicht beanspruchten Betrag anderen Zwecken widmen." – Bitte, worauf gründet sich dieses Voraussichtliche? Die zuständigen Gremien wissen nichts davon. Die Tagungstermine sind in den nächsten Wochen angesetzt. Keiner weiß, wie viele Anträge aus der Kinoförderung kommen. Keiner weiß, wie viele bewilligt werden. Das heißt, man sagt einfach "voraussichtlich". Was ist aber, wenn es nicht voraussichtlich ist? Diese Frage haben wir im Kulturausschuss gestellt und die Antwort war sehr wohlwollend: "Dann wird alles getan werden, um den gesamten Betrag zur Verfügung zu stellen." Noch einmal, es wurde kein Kontakt mit den zuständigen Gremium der Kinoförderung aufgenommen. Es wurde keinerlei Zustimmung eingeholt. Es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Mittel für heuer nicht verbraucht werden.

 

Wenn man die Vorgeschichte der Kinoförderung kennt, meine Damen und Herren, kann man nur beginnen, den Kopf zu schütteln. Wir haben 1999 zum ersten Mal diese Kinoförderung paktiert. Das war ein großer Durchbruch. Es wurden drei Jahre lang je 10 Millionen S zweckgebunden, für die Förderung der Einzelkinos, mit dem offensichtlichen Anliegen, die Einzelkinolandschaft zu unterstützen, beschlossen. Das hat sehr gut funktioniert. Plötzlich kam, kaum gab es eine neue sozialdemokratische Alleinregierung, eine vorher nicht da gewesene Junktimierung seitens des Finanzressorts, nämlich eine Junktimierung mit der Albertina. Diese wurde kulturpolitisch vom zuständigen Ressortleiter akzeptiert und betrug 31 Millionen S. Das heißt, de facto gehen 31 Millionen S voll zu Lasten des Kulturbudgets, meine Damen und Herren! Ich halte das wirklich für eine verantwortungslose Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das bedeutet nichts anderes, als dass 31 Millionen S, die vorher nicht junktimiert waren, plötzlich dem Kulturbudget abhanden gekommen sind. Es ist mir ein Rätsel, wieso man in einer neuen Regierung die Kinolandschaft und die gesamte Kulturlandschaft viel schlechter behandelt, da diese 31 Millionen S ja fehlen, als das in der vorherigen Koalitionsregierung der Fall war. Man müsste eigentlich glauben, dass sich in einer Alleinregierung die Dinge verbessern und nicht derartig dramatisch verschlechtern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt kommt es aber und ich meine das schon ernst, weil wir zurecht immer wieder von der Notwendigkeit des Film- und Medienstandorts Wiens sprechen, wenn solche Signale hinausgehen, die heißen, nicht mehr den Gesamtbetrag des WFF wie früher zu überweisen, wo Anfang des Jahres die Gesamtsumme von 110 Millionen S überwiesen wurde, nämlich erstens damit Budgetsicherheit und Planungssicherheit beim WFF besteht und zweitens weil sie damit operieren könnten, sicher sein konnten, dass sie bei der Veranlagung sogar noch einen kleinen Prozentsatz an Zinsen lukrieren könnten, der zusätzlich der Filmwirtschaft zugute kommt, wenn man das schon zu Jahresbeginn macht und damit, wie gesagt, die Sicherheit besteht, dass hier keine Kürzungen passieren können. Zum ersten Mal in einer sozialdemokratischen Alleinregierung wurde dieser Betrag zu Jahresbeginn nur zur Hälfte überwiesen, mit der Zusage, dass spätestens im Herbst der zweite Teil beschlossen werden wird. Wir haben damals 55 Millionen, in Schilling ausgedrückt, beschlossen. Das wurde auch überwiesen. Jetzt, im September, steht der WFF aber da und hat keine Ahnung, ob und wann der zweite Teil überwiesen werden kann. Dieser kann wiederum nur überwiesen werden, wenn die Bindungen aufgehoben werden, denn er ist schon zu einem Drittel ausgeräumt, meine Damen und Herren, nämlich 1,3 Millionen EUR sind für andere Zwecke weg. Das kann man doch nicht unwidersprochen hinnehmen!

 

Bei der Kinoförderung detto. Zum zweiten Mal wird jetzt aus den Mitteln der Kinoförderung anderes budgetiert. Was ist denn das für ein Signal in Richtung Film-, Medien- und Kinostandort Wien, meine Damen und Herren? Das ist doch eine Umkehr von alldem, worum wir uns jahrelang bemüht haben, nämlich dass tatsächlich die Einzelkinolandschaft in Wien überleben kann und die Filmförderung gesichert ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Es stünde der Sozialdemokratie bei ihrer Verantwortung für die KIBA-Geschichte und die Geschichte der Einzelkinos in Wien gut an, sich noch einmal zu überlegen, welche Signale da in die Branche, aber letztendlich auch in die Stadt geschickt werden. Daher sage ich: Offenbarungseid. Im Kulturausschuss wurde signalisiert, wenn tatsächlich alle Mittel für die Kinoförderung gebraucht werden – vergessen wir nicht, dass das ein Gemeinderatsbeschluss ist, zweckgebunden für die Kinoförderung, der damit verändert wird –, dann wird selbstverständlich der gesamte Betrag zur Verfügung gestellt.

 

Meine Damen und Herren, einen genau so formulierten Antrag stellen wir heute. Die Frau Kollegin Zankl wird Verständnis dafür haben, wenn das wieder Herr Dr Salcher tut, aber das hat seine guten Gründe, wie sie vielleicht inzwischen wissen. Ich freue mich, dass das geschieht. Das heißt, er wird diesen Antrag wieder nach mir stellen. Ich sage Ihnen nur kurz, worum es geht. Es geht

 

«  1  »