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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 102

 

sei moralisch verantwortlich und es sei seine Pflicht, gegen diese SPÖ-Alleinregierung einzuschreiten. Er wird jeden Tag eine Aktion machen, denn das ist seine Pflicht. Er engagiert einen in Deutschland schon in den Medien bekannten rechten Agitator, der damals schon immer gerufen hat: Tötet Schröder! Der kommt auch sofort nach Österreich, geht nach Graz und lässt dort Schauspieler skandieren: Tötet Michael Häupl! Und auf der Straße ruft er mit dem Megaphon: Passt auf, Häupl wird den Kommunismus wieder einführen!

 

Ich habe jetzt absichtlich einmal das Spiegelbild gezeigt, so wie sich das ja abgespielt hat damals, als die erste blau-schwarze Koalition gebildet wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt kommt die Frage, die wichtige Frage: Würden jetzt alle SPÖ-Abgeordneten der Verlängerung des Vertrages dieses Intendanten zustimmen? Das würde mich jetzt wirklich interessieren. Das würde mich interessieren. Wir können das nicht auf die Probe stellen. Ich habe mir gedacht, ich muss einmal dieses Szenario aufzeigen, damit man versteht, warum wir der Verlängerung des Vertrages mit Luc Bondy und auch der Verlängerung des Dreijahresvertrages nicht zustimmen wollen.

 

Das heißt, wir haben vereinbart, dass wir eine getrennte Abstimmung verlangen. Der Punkt 1 dieser Postnummer beschäftigt sich eben mit der Verlängerung der Vereinbarung mit den Wiener Festwochen um ein Jahr. Den beiden anderen Punkten wollen wir zustimmen. Da geht es um die "Zauberflöte" – daran wirkt auch Hans Landesmann mit –, die als Neuinszenierung ins Theater an der Wien kommt, und um weitere Produktionen für das Mozartjahr.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss – ich habe meiner Kollegin Winklbauer jetzt in der Bank schon gesagt, vielleicht ist es so, dass steter Tropfen einmal den Stein höhlt – wieder einmal den Antrag zum Figarohaus einbringen, weil ja jetzt schon alle Vorbereitungen für das Mozartjahr laufen, und ich hoffe, dass wir diesmal Erfolg haben. Sie wissen, seit 14 Jahren stellen wir in Abständen von einem Jahr immer wieder den Antrag, man möge doch endlich aus diesem Figarohaus ein sehr attraktives Mozarthaus machen. Diesmal wünsche ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss. Auch wenn es, wie gesagt, eine alte Sache ist, irgendwann einmal wird das ja sicher umgesetzt. Das hoffe ich sehr, und ich hoffe. dass wir im Ausschuss einmal eine positive Antwort bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Bei diesem Antrag geht es um drei finanzielle Beschlüsse für die Wiener Festwochen für das Jahr 2005, für die Zauberflöte im Jahr 2006 und für die Vorbereitungskosten für die Aktivitäten im Rahmen des Mozartjahres 2006. Also es geht eigentlich um sehr wichtige Fragen der Kulturstadt Wien, der Musikstadt Wien, insbesondere um das wichtige Projekt Mozart 2006 in Wien.

 

Es ist mir daher nicht nur aus Höflichkeit schwer möglich, auf die Wortmeldung der Debattenrednerin einzugehen, die über lange Strecken nicht zum Akt gesprochen hat, denn ich verstehe eigentlich gar nicht, warum das, was gestern hier lange diskutiert worden ist, Teil einer Debatte über das Mozartjahr, das Jahr 2006, sein soll.

 

Ich sehe hier keinen Zusammenhang, daher möchte ich auch dazu inhaltlich nichts sagen. Es wurden gestern von den RednerInnen hier im Haus durchaus entsprechende Argumente vorgebracht.

 

Was den Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte zum "Figaro-Haus" betrifft, würde ich vorschlagen, diesem Antrag auf Zuweisung zum Kulturausschuss zuzustimmen. Ich würde nur gerne der FPÖ-Fraktion nochmals die Information geben, dass wir erstens seit langer Zeit sehr, sehr konkret über den Ankauf und die Adaptierung des "Figaro-Haus" verhandeln und dass es nicht wirklich nützlich und im Interesse der Stadt Wien ist, wenn während dieser Verhandlungen immer wieder Anträge im Gemeinderat eingebracht werden, die eigentlich nur zur Folge haben können, dass der Hauseigentümer sagt, da kann er mit dem Preis wieder raufgehen. Das ist zum Schaden und Nachteil der Stadt Wien. Wir wollen das Projekt realisieren. Dazu bedarf es finanzieller Verhandlungen mit dem Hauseigentümer und es liegt natürlich im Interesse der Stadt Wien und des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin, dass die Kosten für die Stadt möglichst gering gehalten werden. Daher ist so ein Antrag nur mäßig produktiv.

 

Wir werden ihn daher dem Kulturausschuss zuweisen und dort die Detaildiskussion führen. - Ich danke schön.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Ich lasse vorerst den 1. Punkt abstimmen: Drei-Jahres-Vereinbarung mit den Wiener Festwochen, Verlängerung um ein weiteres Jahr.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Freiheitlichen so angenommen.

 

Ich lasse gleich gemeinsam Punkt 2 und 3 - das ist die Produktion „Die Zauberflöte“ und Vorbereitung Produktion im Theater an der Wien - abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den eingebrachten Beschlussantrag der Frau Mag Unterreiner betreffend "Figaro-Haus". In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur.

 

Die Frau Kollegin Winklbauer wird einleiten.

 

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