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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 102

 

– Dieser Antrag hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Er ist mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 3-Jahresverein-barung mit der Wiener Festwochen GesmbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Unterreiner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich bin jetzt schon viele Jahre hier Kulturpolitikerin der Opposition, und ich habe schon sehr viel Kulturlosigkeiten hier erlebt. Ganz am Anfang, kann ich mich noch erinnern, gab es diese unglaubliche Idee, in dieses Barockensemble diese fünf massiven Baukörper reinzupflocken. Gott sei Dank haben wir uns dagegen gewehrt. Diese Brutalität hat sich ein bisschen vermindert, aber sie ist leider noch immer da. Ich erinnere an die ganzen Anschläge auf unser historisches Erbe – ich möchte gar nicht alle aufzählen –, an die Verhöhnung des Christentums, an all die Dinge in der Kunsthalle. Wenn ich mir das so anschaue, muss man sich fast freuen, dass das Palais Liechtenstein nicht der Stadt Wien gehört, denn dort haben wir jetzt kein Flugdach, keine Bullaugen, und wir haben auch keine Rolltreppen, die in die Flanken hineinfahren. Also Gott sei Dank ist das ein Palais, das ganz einfach revitalisiert wird.

 

Aber wenn ich das alles so Revue passieren lasse, dann muss ich schon sagen: Das, was gestern in der Gesundheitsdebatte passiert ist, das war eigentlich schon der Gipfel von Kulturlosigkeit. Da haben sich drei Oppositionsparteien zusammengefunden, um ganz einfach über die Dinge zu sprechen, die da in der Stadt Wien stattfinden, was die Betreuung der Alten und Schwachen anbelangt, und die zuständige Stadträtin weist diese Vorwürfe ganz einfach kaltschnäuzig zurück, gibt die Schuld der Bundesregierung. Ich finde, das ist menschenverachtend, das ist kulturlos, denn wenn man mit so einem Problem in einer Gesellschaft so umgeht, dann zeigt das Kulturlosigkeit. Wie die Gesellschaft mit ihren Alten und ihren Schwachen umgeht, das ist nämlich ein Maßstab für Kultur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das hat mich gestern als Kulturpolitikerin sehr betroffen gemacht, obwohl ich ja an der Debatte nicht teilgenommen habe. (GR Godwin Schuster: Die Stadträtin hat sich entschuldigt!) Ja, Sie hat sich entschuldigt, das stimmt. Sie hat sich für die Vorfälle entschuldigt, aber sie hat als Politikerin auf die Vorfälle in keiner Weise reagiert, so wie ich es mir erwartet hätte. Es ist ganz einfach verschwommen geblieben, aber Sie hat die Verantwortung weggeschoben. Und das ist kulturlos!

 

Mein Kollege Wilfried Serles hat gestern das Theaterstück "Sibirien" skizziert, und er hat Recht, wenn er sagt, dass die Realität dieses Theaterstück ja eigentlich noch bei weitem übertrifft. Das ist nämlich wirklich eine Tragödie, und es ist nicht, wie das der Herr Bürgermeister sagt, das selektive Wahrnehmungsvermögen der Opposition.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin da oben gesessen und ich habe mich wirklich gewundert, wie es sein kann, dass meine Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion noch dazu in frenetischen Applaus ausbrechen bei dem Bericht der Frau Stadträtin und auch dann, als der Misstrauensantrag der Opposition abgelehnt wurde. Auch das hat mir zu denken gegeben, und ich habe mir gedacht: Wie kann denn das sein, wacht man erst auf, wenn man persönlich betroffen ist? Ich habe mich auch gefragt, wie die Kollegen der Sozialdemokratie reagiert hätten, wäre ihnen persönlich das passiert, also wäre zum Beispiel der Vater der Frau StRin Pittermann in einem der Heime, die wir in Wien haben, gelegen – er wäre ja dort gewesen, denn er hätte den städtischen Heimen vertraut –, und er wäre einer gewesen, dem man am Nachmittag eine Windelhose angezogen und Nachtruhe verordnet hätte. Ich weiß nicht, wie dann die Stadträtin reagiert hätte oder wie der Herr StR Rieder reagiert hätte, wenn das einem seiner Anverwandten passiert wäre.

 

Ich sage das deswegen, weil man anscheinend die Sozialdemokraten wachrütteln muss. Man muss anscheinend die Kehrseite zeigen. Und das will ich jetzt auch tun, denn ich möchte das herüberziehen in die Kulturpolitik. Ich möchte nämlich gerne anhand eines Szenarios, das ich jetzt entwickle, aufzeigen, warum wir gegen den Punkt 1 dieses Antrages sind.

 

Sie alle wissen, dass wir die Wiener Festwochen, seit Luc Bondy der Intendant ist, ablehnen, weil wir sagen, dass er seine Position als Intendant missbraucht, um Parteipolitik zu machen. Bis jetzt hat sich noch niemand in irgendeiner Weise überlegt, ob diese Sache, die wir vorwerfen, stimmt. Und so wie gestern niemand berührt war, versuche ich, das jetzt einmal in der Kulturpolitik.

 

Stellen Sie sich vor, es gab Landtagswahlen in Wien. Die SPÖ erlangt die absolute Mehrheit. Im Vorfeld dieser Wahl wurde aber schon im In- und Ausland auf die Gefahr der absoluten Macht hingewiesen. Kanzler Schüssel war schon bei seinen Freunden in mehreren Metropolen in Europa und hat schon auf die Gefahren von Links hingewiesen, die Gefahr des Kommunismus dräue herauf, erzählt man sich. Man erinnert sich, dass Häupl einmal revolutionärer Marxist war. Bilder von ihm und Pilz kursieren in den Medien, Bilder, wenn Sie sich erinnern können, wie er damals mit der Kolchosenbäuerin geknipst wurde. Rechter Mob versammelt sich auf den Straßen, und unter dem Gejohle "Widerstand! Widerstand! Gusi, Häupl, an die Wand!", gehen die jungen Leute durch die Straßen. Widerstandscontainer werden aufgerichtet, das Rathaus wird umringt, der Mob regiert das Areal um das Rathaus.

 

Und jetzt kommt ein Intendant, und zwar der Intendant der Wiener Festwochen, und der mischt jetzt mit. Er

 

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