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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 102

 

Liege hinstellst und sagst: Ich liege jetzt im 1 000-Hektar-Plan-Grün. Was regen Sie sich auf? Geben Sie eine Ruhe! Das wird also so nicht funktionieren.

 

Darum hat die MA 18 am 10. Jänner 2003 gesagt: "Deshalb werden und wurden die vorliegenden Bebauungsvorschläge abgelehnt. In der im zitierten Postgespräch erfolgten Diskussion" – also dann danach nochmals – "ging es darum, welcher der vorliegenden Bebauungsvorschläge noch" – Anführungszeichen auch hier im Text – "am 'ehesten' in Frage kommen könnte." Und dann sagt die MA 18: "Daraus ist aber trotzdem keine Zustimmung der MA 18 abzuleiten." Also offensichtlich hat man die ordentlich buseriert und hat ihnen zugeredet beim Postgespräch: Na geh bitte, da müssen wir jetzt was tun, eine Siedlerbewegung ist super. Die haben gesagt. Nein, nicht einmal irgendwas, das geht nicht, 1 000-Hektar-Programm, dort soll nicht gebaut werden.

 

Auch dieser zweite massive und gravierende Einwand wurde vom Tisch gewischt. Das ist ganz Wurscht, das wollen wir nicht.

 

Dann geht es weiter. Infrastruktur. Mein Gott, da kommen immer die daher mit ihrer Infrastruktur. Die wollen alles Mögliche haben, von der Schule über den Kindergarten, dann sollen die Leute auch noch einkaufen dort, womöglich wollen sie einen öffentlichen Verkehr auch haben. Die sollen sich ein Auto kaufen, sollen gefälligst ins Donauzentrum fahren und eine Ruhe geben. Das könnte man da jetzt drunter schreiben.

 

Es wurde jeglicher Einwand – jeglicher Einwand! – aus dem Bereich der Infrastruktur negiert. Die haben geschrieben: "Nahversorgungseinrichtungen sowie Einrichtungen der sozialen Infrastruktur oder Betriebe sind mit Ausnahme einer Gärtnerei (teilweiser Ab-Hof-Verkauf) nicht vorhanden." Das finde ich okay. Der Bauer da draußen, ein Biobauer hoffentlich, soll ein Geschäft machen. Ist schon super, nur ob der gleichzeitig einen Kindergarten betreibt, die Schulflächen und die soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen und dafür sorgen wird, dass öffentlicher Verkehr dort funktioniert, bezweifle ich. Da wird dieser Biobauer etwas überlastet sein, um das alles leisten zu können.

 

Also der dritte massive Einwand von Seiten der Infrastruktur: Bitte, dort nicht! Das hat schon einen Sinn, warum wir das im 1 000-Hektar-Programm haben, warum das von Bebauung freizuhalten ist. Also nicht nur, dass dort eine Schottergrube ist, die gerade aufgefüllt worden ist und wo wir gar nicht wissen, was drinnen ist, wo es passieren kann, dass die Häuser verschwinden, dass Methangas herauskommt und wir dann wieder ein ziemliches Theater haben mit Absiedlung, neuen Flächen und so weiter, sagt auch noch die MA 18: Nein, ihr habt etwas beschlossen im Gemeinderat, liebe Politiker, ihr da herinnen alle, ihr habt etwas beschlossen, ein 1000-Hektar Programm, haltet euch doch endlich an eure eigenen Beschlüsse! – Nichts da! Brauchen wir nicht! Vergessen! Kurzzeitgedächtnis. Langfristig wird nicht mehr gedacht.

 

Also mit der Infrastruktur kommen die Nächsten. Offensichtlich haben die sich abgesprochen, diese gemeinen Menschen, denn das kann ja nicht sein, so eine massive Kritik an so einem supertollen Flächenwidmungsplan. Die sagen, dort geht nichts, dort haben wir nichts. Einen Gärtner mit einem Ab-Hof-Verkauf haben wir. Das ist es. Alles muss neu gemacht werden vom Kanal über die Wasserleitung, über den Strom, über den Kindergarten, über die Schule. Dort ist nichts. Es gibt kein gescheites öffentliches Verkehrsmittel, wir müssen erst mit den Wiener Linien reden, damit die die eine Autobuslinie überhaupt dorthin umlenken.

 

Wurscht! Das ist absolut egal! Die MA 21, offensichtlich mit Gutheißen des Herrn StR Schicker, hat einmal einen Plan vorgelegt, und wenn einmal ein Plan vorgelegt ist, dann hat er auch so umgesetzt werden. Da sollen die ganzen Dienststellen mit ihren Beamten bleiben, wo sie sind, die können reden, was sie wollen. Wir wissen es offensichtlich besser, oder wider besseren Wissens wird hier etwas beschlossen. Und bei so einem Akt sind wir sicher nicht dabei. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Herr Gemeinderat Kenesei hat ja am Anfang gesagt, dieses Plandokument betrifft ein Gebiet ein Stückerl weiter draußen. Gebiete ein Stückerl weiter draußen gibt es in der Donaustadt überwiegend, mehr als jene, die zentral sind, und genau aus diesem Grund eignet sich dieses Gebiet auch hervorragend für die "Neue Siedlerbewegung". Deshalb glauben wir auch, dass es sehr wohl Sinn macht, dort eine Gartensiedlung mit Widmung Eklw zu errichten.

 

Vielleicht nur eine Zahl dazu. Es wandern pro Jahr etwa 3 000 Wiener in das Umland aus, die eben keine Möglichkeit für ein durchgrüntes Wohnen innerhalb der Stadt haben oder glauben, das nicht zu haben. Wenn man daher Flächen dafür schafft, dass sie das auch in Wien haben können, dann ist das eine sehr gute Maßnahme, vor allem auch deswegen, weil 80 Prozent von diesen ja weiterhin ihren Lebensmittelpunkt oder zumindest ihren Arbeitsschwerpunkt in Wien haben und somit auch Einpendlerverkehr verringert werden kann.

 

Wir glauben das diese "Neue Siedlerbewegung" eine ganz, ganz wichtige Angelegenheit für Wien ist. Gerade in der Donaustadt eignen sich sehr viele Bereiche dafür, und auch dieses Plandokument ist für die "Neue Siedlerbewegung" ausgewiesen.

 

Zu den drei Schwerpunkten, die Herr Kollege Kenesei angeschnitten hat. Zur wiederbefüllten Kiesgrube ist zu sagen: Es ist vereinbart, dass der Besitzer den Käufern das mitteilen muss. Es ist auch insofern dafür vorgesorgt, dass diese Fläche kleiner ist, als die Widmung für Eklw zurückgedrängt und dafür das Sww wesentlich größer gestaltet wurde. Also es ist darauf Rücksicht genommen worden.

 

Zum 1000-Hektar-Plan. Es ist richtig, dass wir diesen 1000-Hektar-Plan hier beschlossen haben. (GR Günter

 

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