«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 102

 

bis jetzt haben wir überhaupt keine Aussagen gefunden, wie die Oberfläche ausschauen soll, welche Reduzierungsmaßnahmen gesetzt werden. Das Einzige, was wir bis jetzt gehört haben, ist: Die U6 fährt bis zum Rendezvousberg, und die Straßenbahnen wollen wir nicht.

 

In diesem Sinne: Wir wissen nichts Genaues, deswegen stimmen wir dagegen. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es stimmt schon, dieses Plandokument soll die Rechtsgrundlage für diese Anwohnergarage schaffen.

 

Ein paar Fakten dazu. Diese Garage und auch die Lage der Ein- und Ausfahrten wurde natürlich in Abstimmung mit der MA 42 festgelegt. Es gibt auch das entsprechende Baumgutachten; das liegt vor. Die positiven Erfahrungen mit diesen so genannten Volksgaragen in anderen Bezirken kennt man, und wenn dort beim Seitz-Hof eine Stellplatzauslastung von an die 110 Prozent gegeben ist, dann, glaube ich, besteht wirklich keine Möglichkeit mehr, Kollege Maresch, den öffentlichen Raum zum Parken zu verwenden, noch dazu, wenn das Rondeau am Karl-Seitz-Platz verkehrsfrei gestaltet werden soll. Das ist auch im Sinne des Masterplans, dass dort nur mehr Fußgänger und Radfahrer sein sollen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo wird reduziert!) Und sagen Sie es bitte auch den Anrainern, denn wenn diese 235 Stellplätze da sind, dann werden 60 PKW von der Oberfläche verschwinden, und die Belastung durch Lärm und durch Abgase der Anrainer wird sich reduzieren. Das ist eine einfache Rechnung, und das sind die einfachen Fakten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber das ist weniger als eins zu drei! Viel weniger!)

 

Und jetzt zu den Informationen, die von den Grünen immer gern ins Spiel gebracht werden. Ich weiß schon, als Berichterstatter steht es mir nicht zu, hier extrem polemisch zu sein, aber es ist eine Tatsache, dass eine gewisse Phobie herrscht, was Autos betrifft, und es ist nur schlüssig und richtig, dass, wenn die Grünen gegen Autos sind, sie natürlich auch gegen den Bau von Garagen sein müssen (GR Mag Rüdiger Maresch: Gegen Volksgaragen! Nur gegen Volksgaragen!) und sich nicht darum kümmern, was mit dem öffentlichen Raum geschieht.

 

Und dann zu den mündigen Bürgern, weil hier Einsprüche und Stellungnahmen von Bürgern gekommen sind. Das schaut dann so aus, damit das der Gemeinderat auch weiß: Da gibt es ein Flugblatt der Grünen, das wurde im Seitz-Hof verteilt, eine so genannte Information, die natürlich nur klare abweisende Haltungen enthält, das ist ja völlig klar. Dann gibt es auch eine so genannte formale Beilage, schön vorgedruckt schon von den Grünen, vorgedruckt mit allen Stellungnahmen, wo faktisch dann der mündige Bürger nur mehr unterschreiben muss. Mit freundlichen Grüßen, der mündige Bürger unterschreibt, und das ist es. Ich glaube, das sollte der Gemeinderat auch wissen. Aber ich glaube, so kann es nicht sein. (GR Mag Rüdiger Maresch: Von Ihnen kriegen sie eine vorgedruckte Antwort! Von Ihnen kriegen sie eine standardisierte Antwort! Das geht nicht!)

 

Ich möchte auch noch hinzufügen, dass der Fachbeirat das Plandokument natürlich zur Kenntnis genommen hat – das Garagenprojekt soll nur noch vorgestellt werden – und dass sich im Bezirk bis auf die Grünen alle Parteien für dieses Plandokument ausgesprochen haben, also die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen, die ÖVP und das Liberale Forum. Deshalb ersuche ich auch darum, dass hier im Gemeinderat diesem Plandokument zugestimmt wird. – Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag liegt nicht vor.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen können, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Grünen, angenommen.

 

Wir kommen nun zu einigen Anträgen, zu denen keine Wortmeldungen vorliegen, weshalb wir sie nur abstimmen werden.

 

Es gelangt zunächst die Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Straßenbauarbeiten im 10. Bezirk.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Grünen, angenommen.

 

Als Nächstes gelangt die Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7480 im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf, Hacking.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen und ohne die ÖVP, angenommen.

 

Als Nächstes kommt die Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7155 im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Grünen, angenommen. (GRin Barbara Schöffnagel: Und ohne die Freiheitlichen!) Ohne die Grünen und ohne die Freiheitlichen. Danke schön.

 

Als Nächstes kommt die Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7440 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten und Stadlau.

 

Auch hier bitte ich diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Nun kommt die Postnummer 65 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7541 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu

 

«  1  »