«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 102

 

Eigentümer mit seinem Ansuchen bis zur nächsten Überarbeitung des Plangebietes Jahre hätte warten müssen und das auch vom Einreicher als Schikane empfunden hätte werden können.

 

Außer den vom Kollegen Kenesei erwähnten Überschriften gibt der Akt hingegen auch darüber Auskunft, dass es sich um zwei Liegenschaften in Wien Mauer handelt, wobei sich beide Liegenschaften ursprünglich in einem einheitlichen Grundbesitz befunden haben, aber hier liegenschaftsrechtliche Änderungen entweder bereits abgewickelt wurden oder in Abwicklung begriffen sind und daher eine stadtraum- und liegenschaftsgemäße Bebauung unter Berücksichtigung des örtlichen Gebietscharakters auch möglich sein soll. – So viel zu dieser Plannummer.

 

Das Ziel bei der Überarbeitung dieses Gebietes ist eben eine Neukonfiguration der derzeit ausgewiesenen bebaubaren Flächen. Alle anderen bislang gültigen Bestimmungen über Kleinhäuser bleiben natürlich weiterhin aufrecht.

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag des Berichterstatters zustimmen können, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Grünen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 45 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7403 im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf.

 

Hier ist kein Redner gemeldet, deswegen komme ich gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen können, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Grünen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7582 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf II und Jedlesee.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Frau Vorsitzende!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Es ist ja ganz erfreulich, dass der Kollege Reiter da hinter mir sitzt. Zunächst einmal zur Seitz-Garage in der Gartenstadt. Das ist ein wunderschönes Stück Floridsdorf sozusagen, und wenn man weiß, dass Floridsdorf eine U6-Verlängerung gebraucht hat, ist sonnenklar, dass man natürlich auch eine Volksgarage braucht. Alles, was gut und teuer ist, muss nach Floridsdorf kommen, auch wenn die Straßenbahnen, ganz wichtige Dinge in der Stadt Wien, durchaus nicht so beliebt sind in Floridsdorf, denn da hört man ja neuerdings, dass die Linien 16 und 26, aber auch andere Straßenbahnen nicht so wirklich beliebt sind.

 

Jetzt zurück zur Seitz-Garage. 163 Bürgerinnen und Bürger haben Einwendungen erhoben, und es geht um 235 Stellplätze plus 10 für einspurige Fahrzeuge. Wenn man die Gartenstadt kennt, weiß man, dort ist schon einiges los auf den Straßen, und es gab eine Untersuchung, die bescherte uns das Ergebnis von 110 Prozent Überparkung; wohlgemerkt mit dem Zusatz "zirka".

 

Es ist so, dass es im Grunde genommen immer dieselben Ergebnisse gibt. Der Kollege Theuermann steht vor einer Landkarte und zeigt mit dem Finger drauf und sagt, dort brauchen wir eine Garage. Im 3. Bezirk war das bei der Bürgerinitiative so, aber dann ist dort keine Garage hingekommen, denn die Bürger haben sich gewehrt. Auch in Floridsdorf war es so, aber im Bezirk hat man keine BürgerInnenbefragung durchgeführt, sondern entschieden haben ÖVP, SPÖ und FPÖ. Sie sind dafür: Stellplätze für die Gartenstadt.

 

Im neuen Wiener Verkehrskonzept – beschlossen haben wir den Masterplan noch nicht – steht drinnen: Im Zentrum und in Gebieten ohne hohe Stellplatzauslastung – das ist ein ziemlicher Gummiausdruck – durch die Wohnbevölkerung sollen die Oberflächenstellplätze im Ausmaß eins zu eins reduziert werden, in Wohngebieten mit hoher Stellplatzauslastung soll die Verringerung ein Drittel der neu errichteten Garagenplätze betragen. Weitergehende Reduktion sind anzustreben und und und.

 

Jetzt kenne ich natürlich die Bezirksvertretung Floridsdorf ein bisschen. Also erstens "weitergehende Reduktionen" spielt es nicht, das ist klar.

 

Zweitens denke ich mir, einen Eins-zu-eins-Ersatz, sozusagen unten in der Garage 235 Stellplätze, oben 235 Reduktion, wird es auch nicht spielen, und ich zweifle massiv an, dass es eine Eins-zu-drei-Reduktion geben wird, denn da wäre ja die Argumentation, es gibt eh keinen Platz da oben, überall stehen schon die Autos und wie weiter, irgendwie hinfällig gewesen.

 

Für uns völlig ungeklärt ist erstens, wie die Oberflächengestaltung ausschauen wird, zweitens ist für uns völlig ungeklärt, welche Art von Stellplatzreduzierung es an der Oberfläche geben wird, und drittens: Wer zahlt das alles?

 

Schönes Beispiel: Nicht weit weg von dort, wo ich wohne im 17. Bezirk, gibt es den berühmten Dornerplatz. Der Dornerplatz hat auch eine Volksgarage. Oben war früher ein Markt, jetzt ist oben ein Asphaltplatz, bei dem man nicht wirklich weiß, was weiter passieren soll, aber der Herr Stadtrat ist sowieso mit der Frau Bezirksvorsteherin gerade dabei, das zu reparieren, allerdings auf Kosten der Stadt und nicht auf Kosten der Betreiber, die vorher die Garage errichtet haben. Es gibt kaum ein so schönes lauschiges Plätzchen wie den Dornerplatz in ganz Wien. Ein wahrer Schandfleck!. Aber die Menschen sind schon draufgekommen, es soll geändert werden.

 

So etwas wollen wir in Floridsdorf nicht haben, aber

 

«  1  »