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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 102

 

unnötige Arbeit. Außerdem ist es so, dass so ein Flächenwidmungsverfahren hausintern durchaus einiges an Kosten verursacht. Da gibt es einen Gründruck, Planungsbesprechung, die Dienststellen beschäftigen sich damit. Überall keine Stellungnahme natürlich, ganz klar, aber lesen und anschauen hat man es müssen. Dann gibt es den Rotdruck, es geht in die Bezirke, öffentliche Auflage, an alle Dienststellen inklusive Fachbeirat. Keine Stellungnahme natürlich, ist eh klar, ist keine Frage. Dann geht es in den Ausschuss, und dann geht es in den Gemeinderat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht ganz genau, was der Grund gewesen ist, warum in diesem Fall – der wäre prädestiniert gewesen – nicht von einer unwesentlichen Abweichung von den Verbauungsbestimmungen ausgegangen wurde, wenn Sie bei allen anderen Sachen, wo es um Tausende von Kubikmetern Kubatur geht, wo ein, zwei, drei, vier Stockwerke dazuwachsen – Millenniumstower als im wahrsten Sinne des Wortes herausragendes Beispiel, aber auch Wienerberg-City, Monte Laa und und und, wie sie alle heißen – ausschließlich mit dem 69er arbeiten.

 

In einer Anfragebeantwortung hat mir Kollege Faymann mitgeteilt, dass 30 Prozent der Neubauprojekte in Wien mit dem § 69 "hinadaptiert" werden, sage ich jetzt einmal; es ist ja nicht alles schlecht, was der 69er für Spielräume und Möglichkeiten zulässt. Und da haben wir ein Plangebiet, bei dem auch einer, der gut sieht –ich zähle mich zu denen –, schon fast Schwierigkeiten hat, auszunehmen, was da die Änderung ist. Offensichtlich baut der die Veranda nicht links, sondern rechts an sein Haus, weil er wahrscheinlich den Eingang geändert hat. Aber wir machen ein Flächenwidmungsverfahren, denn wir in der Stadt Wien, wir sind korrekt, wir haben gelernt. Nach dem Flächenwidmungsskandal kommt uns so etwas einfach nicht mehr vor!. Der 69er ist weg! Ein für allemal! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn es wer glauben würde und wenn die Bezirke nicht das Gegenteil beweisen würden.

 

Jetzt kann es natürlich auch daran liegen, dass derjenige, der dorten bauen will oder umbauen will – denn gebaut ist ja schon, das steht ja dort –, durchaus eine Person ist, die als Ziviltechniker in einer recht prominenten Kanzlei Zugang hat zu all diesen Verfahren, und man wollte sich da nicht dem Verdacht aussetzen: Ui, das ist einer, der hat das eine oder andere Mal mit der Gemeinde Wien zu tun, und dem helfen wir jetzt ein bisschen. Na, das wäre Wurscht gewesen, denn das ist lächerlich, das ist wirklich lächerlich. Das ist eine Fopperei aller Dienststellen, die sich ernsthaft mit Plandokumenten in dieser Stadt beschäftigen, die ernsthaft ihre Kommentare und ihre Einsprüche dazu abgeben, wie wir es in einem anderen Fall heute noch hören werden. Wobei es aber eh Wurscht ist, ob du als Dienststelle einen Einspruch machst oder nicht. Wenn du dir die Arbeit sparen würdest, wäre es dasselbe, denn es horcht offensichtlich eh keiner auf dich, und die 21er hat momentan irgendwie einen Status: Alles, was dort kommt, ist okay und muss auch so gemacht werden, wie die Einreichprojekte vorliegen, noch dazu, wenn es womöglich Ideen sind, die vom Stadtrat selber kommen.

 

Und dann machen wir da so eine "Briefmarkenwidmung", wie es so schön heißt. Aber das ist kleiner als eine Briefmarke. Eine Briefmarke geht da gar nicht drauf, das geht sich irgendwie nicht aus. Nur um sich das nochmals zu Gemüte zu führen: 0,22 Hektar. Nur damit jeder weiß, was das ist. Nur weil Hektar hinten steht, ist das nicht schon groß (Heiterkeit bei den GRÜNEN), das sind 2 200 Quadratmeter, das ist eine Doppelparzelle im 23. Bezirk. Ein schönes Grundstück, keine Frage. Es wohnen insgesamt zwei Personen dort, das betrifft eine Wohnung.

 

Und dann wird großartig angeführt: Lage und Charakteristik des Plangebietes, Gegebenheiten im Plangebiet, Rechtslage, maßgebliche Entwicklungen und Planungen, Konsequenzen und Ziele der Bearbeitung, widmungsgemäße Vorsorge für Wohnraum nach § 1 Abs. 2 Z 1 der Bauordnung – na, no na net, was soll denn dort sonst passieren, wenn dort schon ein Haus steht und zwei drinnen wohnen –, Erhaltung der durchgrünten Struktur des Gebietes. Ja da geht nichts anderes auf dem Futzerl da. Da ist nicht viel mehr Platz. Da hat gerade noch das "G" hineingepasst, damit er im Garten ein paar Bäume einpflanzen muss. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und mit dem hält sich ein Wiener Gemeinderat auf. Da gibt es einen Sachbearbeiter, da gibt es einen Abteilungsleiter, da gibt es Duzende Abteilungen, das ist im Ausschuss auf der Tagesordnung und so weiter.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versuchen Sie doch endlich einmal, eine sinnvolle Handhabung des § 69 umzusetzen. Jetzt weiß ich schon, da gibt es einen Kompetenzwirrwarr. Die Planungsabteilung nutzt den 69er, zuständig für die Bauordnung ist aber in Wirklichkeit das Wohnbauressort. Warum die nicht wollen, weiß ich nicht. Die sind irgendwie nicht so wirklich in Schwung zu bringen. Vielleicht gibt es auf der persönlichen Beziehungsebene zwischen dem Herrn StR Schicker und dem Herrn Kollegen Faymann irgendeine Schwierigkeit. Ich würde mich da auch gerne als Vermittler zur Verfügung stellen, wenn es irgendwo ein Problem gibt. Also an dem soll es nicht scheitern. Rudi Schicker, du weißt, ich bin immer um Konsens bemüht (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPÖ), gerade was Bauordnung und Flächenwidmung betrifft.

 

Also da habe ich kein Problem, nur solche Widmungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es nicht sein, das macht keinen Sinn, das kostet viel Geld und ist nicht notwendig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der Tat handelt es sich bei dieser Plannummer um ein relativ kleines Plangebiet (lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN), bei dem der Weg der Widmungskorrektur auch deshalb gewählt wurde – der Vertreter der MA 21B hat den Ausschuss ja darüber auch informiert –, weil der

 

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