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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 102

 

einer etwaigen Autobahnabfahrt von der B301, aber der Bevölkerung wurde vorgegaukelt, die Laxenburger Straße im Bereich des Großgrünmarktes und dann weiter Richtung Innerfavoriten wird nicht vom zusätzlichen LKW-Zu- und -Ablieferverkehr für dieses Postpaket- und Briefzentrum betroffen sein.

 

Jetzt weiß ich schon, man hat fieberhaft nach einem Standort gesucht, der sowohl verkehrstechnisch als auch von der Grundstücksverfügbarkeit – und da wieder beim Wirtschaftsförderungsfonds – ein interessantes Grundstück darstellt, und man hat insofern halt den Süden der Stadt genommen, weil dort der Wirtschaftsförderungsfonds recht hohe Preise bezahlt hat für die Flächen und weil diese brachliegenden Flächen schon sehr auf das Gesamterscheinungsbild des Fonds gedrückt hätten bei der Grundstücksbilanz, wenn man die nicht losgeworden wäre.

 

Man braucht nur zu vergleichen, welche Flächen überhaupt damals in einer Art von Anfall auf Grund politischer Anordnungen und Weisungen vom Wirtschaftsförderungsfonds gekauft werden mussten. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Herr Geschäftsführer Riesland liebend gerne die Flächen hinterm Zentralfriedhof, Ailecgasse, irgendwann einmal loswerden würde, denn was man mit diesen Grundstücksflächen dort als Wirtschaftsförderungsfonds anfangen soll, da glaube ich ihm wahrlich, dass er nicht weiß, was er dort machen soll. Er kann maximal auf eine Friedhofserweiterung hoffen, denn etwas anderes wird in dieses Gebiet nicht hinkommen. Ich glaube nicht, dass sich da schon sehr viele Grundstücksinteressierte und Investoren beim Wirtschaftsförderungsfonds angestellt haben um dieses Grundstück. Das Einzige, was mir auffällt, ist, dass die Tafeln, die dort aufgebaut werden und anpreisen, dass diese Grundstücke günstig abzugeben wären, immer größer werden.

 

Aber es geht noch weiter. Mit den Verkehrsauswirkungen hat sich offensichtlich niemand auseinander gesetzt. In all diesen Plandokumenten ist kein Verkehrsleitsystem und keine Verkehrsführung für den Bereich dieses Postpaketzentrums zu finden, das mittlerweile eine Dimension erreicht hat, die von einer Größenordnung von zusätzlichen 600 LKW-Fahrten auf der Laxenburger Straße im Bereich Innerfavoriten spricht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im Bereich der Laxenburger Straße von der Autobahnbrücke bis zum Verteilerkreis im dichtbebauten Wohngebiet. Kollege Driemer und alle, die aus dem 10. Bezirk kommen oder die Situation dort kennen, wissen das. In diesem Gebiet, auf dieser Steigungsstrecke der Laxenburger Straße kommen also zum jetzt schon fließenden Verkehr vom Großgrünmarkt – weil es keine Angebote gibt, wo sinnvoll gefahren werden kann, und vor allem keine Routenbeschränkungen, denn es gäbe schon den Umweg über die Vorarlberger Allee und über die Sterngasse, und es ist den Fahrern vom Postverteilzentrum angeblich auch vorgeschrieben, dass sie dort zu fahren haben, nur offensichtlich hält sich niemand an diese Vorgaben – nach dem weiteren Ausbau des Paketzentrums zusätzlich 600 LKW-Fahrten in diesem Gebiet, im dichtbebauten Wohngebiet vom 10. Bezirk.

 

Und jetzt kommt zu diesem Plandokument 6598K2 ein Abänderungsantrag, Entwurf 2. Da wird begründet, die Zielsetzung ist, Vorsorge für diese Ansiedlung eines Paketverteilzentrums im südlichen Wiener Raum zu treffen, und zwar deshalb: "Voraussetzung für eine kurzfristige Realisierung sind in dem im Planentwurf vorgeschlagenen Bereich nicht gegeben." Also was jetzt?

 

Im Februar 2000 hat man das Plandokument bearbeitet mit der Begründung: "kurzfristig in Aussicht genommen ... nach nun erfolgter Grundstückstransaktion". Offensichtlich hat das nicht den Tatsachen entsprochen im Februar 2000, denn jetzt ist die Begründung im Abänderungsantrag: Blöde Geschichte, wir haben das Grundstück nicht bekommen.

 

Ich weiß auch, warum das Grundstück dort weder kurz- noch langfristig zu haben ist. Das ist nämlich ein mehr als gewiefter Bauer. Er weiß, dass ein relativ kleiner Teil seiner Grundstücke für dieses Paketzentrum in Anspruch genommen werden müsste, um tatsächlich, so wie es ursprünglich auch in der Ausbaustufe 2 geplant war, südlich an das Briefverteilzentrum anzuschließen. Nicht nur, dass die Post jetzt immense Mehrkosten hat durch die Umplanung, weil nämlich das Briefverteilzentrum schon so ausgelegt gewesen ist, dass im südlichen Teil das Paketzentrum drankommt, dass die Verteilstrecke, die Maschinen, die Zufahrt, die Laderampe, der Ladehof bereits so ausgelegt sind, als ob man dort im Süden dranbauen hätte können – offensichtlich hat, ich weiß nicht wer, der Wirtschaftsförderungsfonds, die Stadt Wien oder sonst jemand, der Post einen Schmäh erzählt, als man gesagt hat, baut es nur so, da tun wir weiter im Süden –, gibt es das Grundstück jetzt nicht, denn derjenige, dem das Grundstück dort gehört, sagt: Ja, ihr könnt schon das auch haben, aber da müsst ihr alles mitnehmen bis weit hinein Richtung Vösendorf und Hennersdorf, denn dann brauche ich überhaupt nichts mehr, dann höre ich auf mit meinem Betrieb, da müsst ihr alles kaufen.

 

Aber alles wird nicht gekauft, weil auch in der Kasse des Wirtschaftsförderungsfonds und in der Kasse der Stadt Wien eher Ebbe herrscht als Flut, und daher ist man zu einer anderen Lösung geschritten. Man hat sämtliche Planungen der ÖSAG über den Haufen geworfen, man hat die Planung der Abfahrt Großgrünmarkt bei der B301 über den Haufen geworfen, man hat alle verfügbaren Flächen des Wirtschaftsförderungsfonds genommen und hat jetzt neben dem Briefverteilzentrum das Postpaketzentrum geplant.

 

Wir haben mit Leuten aus der Postverwaltung gesprochen. Die sind mäßig glücklich über den Hergang, wie sich das Ganze abspielt. Hätten sie nicht langfristig ihre Planungen darauf abgestimmt, dass im Süden der Stadt sowohl das Brief- als auch das Paketverteilzentrum kommt, hätten sie längst von diesem Plan Abstand genommen, denn diese erheblichen Mehrkosten sind sowohl durch den Betrieb als auch langfristig durch Investitionen in anderen Bereichen nur schwer abzudecken.

 

Nur so viel zu einer Planungssicherheit, die ein doch

 

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