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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 102

 

großes Investitionsvolumen mit sich bringt.

 

Aber um nicht Kleckse zu machen, sondern ordentlich zu klotzen, gibt es jetzt eine Widmung – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, wonach sich das Bauvolumen gegenüber dem Plandokument – das ist noch immer das mit der Nummer 6598 – vom Februar 1997 bis in den September 2003 um sage und schreibe 634 000 Kubikmeter erhöht hat. 634 000 Kubikmeter – um sich das vielleicht ein bisschen leichter vorstellen zu können –, das sind rund 1 300 Einfamilienhäuser. Um lächerliche 1 300 Einfamilienhäuser hat sich in diesem Plangebiet die Kubatur geändert. Das Ganze wird aber mit einem Entwurf 1, mit einem Entwurf 2 und mit einem Abänderungsantrag im Planungsausschuss der Bevölkerung so hintenherum elegant serviert. Da draußen wohnt eh keiner, das ist eh Peripherie, 25 Meter von der Landesgrenze zu Niederösterreich, da kommt eh die B301 hin. Die sollen endlich eine Ruhe geben da draußen, die haben sich eh lang genug gewehrt. Jetzt haben wir sie endlich so weit, dass sie den Mund halten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 600 zusätzliche LKW-Fahrten in einem hochsensiblen Bereich in Innerfavoriten! Ich frage mich ja, warum kein einziger Favoritner Mandatar da heraußen irgendein Wort sagt. Die Frau Bezirksvorsteherin weiß wahrscheinlich gar nichts von ihrem Glück, denn die Widmung ist im 23. Bezirk, die Auswirkungen hat aber zu 80, 90 Prozent der 10. Bezirk zu tragen.

 

Das ist Stadtplanung? – Das ist ein Murks! Das ist hingeschludert! Da wird ohne irgendein Konzept etwas getan. Da wird noch dazu viel Geld verbraten, nämlich das von der Post, die jetzt ihr komplettes Paketzentrum umplanen muss. Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob die Stadtplanung in diesem Haus überhaupt noch einen Sinn macht, denn man kann sich offensichtlich auf nichts mehr verlassen, außer darauf, dass man keine Lehren gezogen hat aus dem Flächenwidmungsskandal und dass von all den Versprechungen, man wird mit den Leuten reden, man wird auf sie zugehen, man wird ihnen das erklären, warum das so ist, einfach keine erfüllt wurde. Es hat keine Information gegeben, kein Gespräch, denn dann hätten sich die Leute tatsächlich zur Wehr gesetzt.

 

Wir werden dem sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr GR Deutsch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei der Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes geht es um ein Plangebiet südlich des Großgrünmarktes Inzersdorf, um einen Bereich zwischen der Laxenburger Straße, der Halban-Kurz-Gasse, der ÖBB-Pottendorfer Linie und der Wiener Stadtgrenze. Es handelt sich um ein Gebiet, das den noch nicht realisierten südöstlichen Teil des Betriebs- und Industriegebietes Draschegründe darstellt.

 

Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds hat in diesem Bereich Grundstücke angekauft, wobei es auch um die Realisierung eines Industriegebietes geht. Ich darf aber auch auf die übergeordneten Konzepte, die ansonsten vom Kollegen Kenesei immer gleich ins Spiel gebracht werden, hinweisen. Bereits im Stadtentwicklungsplan 1994 ist hier nämlich auch ein Gewerbe- und Industriegebiet vorgesehen. Bei der Überarbeitung dieses Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes ist es im Wesentlichen um zwei Bereiche gegangen. Einerseits ging es darum, Flächen für ein übergeordnetes Straßennetz zur Verfügung zu stellen, weil sich im Plangebiet auch die künftige Anschlussstelle der S1 an die Laxenburger Straße befindet, für die jetzt auch ein zusätzlicher Straßenbedarf besteht, und zum Teil auch die projektierte Trasse an der Stadtgrenze über Wiener Stadtgebiet verläuft. Daher soll die Trasse dieser künftigen S1 auch entsprechend dem Projekt durch die Ausweisung eines Verkehrsbandes berücksichtigt werden.

 

Der zweite wesentliche Bereich dieser Flächenwidmungsänderung ist auch auf ein Ansuchen der Post an die MA 21B um Widmungsänderung zurückzuführen, nämlich für die Errichtung eines Paketverteilzentrums. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, dass zunächst die bereits als Betriebsbaugebiet gewidmeten Flächen westlich der Halban-Kurz-Gasse für dieses Vorhaben ausgewählt wurden, weshalb auch diese gültige Widmung Bauland, gemischtes Baugebiet, Betriebsbaugebiet beibehalten wird. Ich darf nur der Ordnung halber auch anmerken, dass es sich in diesem Bereich um die Bauklasse II und nicht um die Bauklasse III handelt, was sich einfach auf Grund der projektierten Betriebshalle mit einer Höhe von 11 Metern ergibt.

 

Wir haben allerdings feststellen können, dass die Voraussetzungen, um dieses strategische Ziel erreichen zu können, auf Grund der nicht vorhandenen Grundstücke im Bereich des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds nicht gegeben sind. Aus diesem Grund wurde auch der Abänderungsantrag eingebracht, wobei die Zielsetzung, ein Paketverteilzentrum an einem wirtschaftspolitisch strategisch sinnvollen Standort anzusiedeln, natürlich aufrecht bleibt, wobei es aber auch darum geht, dass im Interesse des Wirtschaftsstandortes Wien eben jene Grundstücke angeboten werden, über die der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds bereits verfügt und auf denen auch eine Projektrealisierung möglich ist.

 

Das heißt, von Seiten der Stadt sind die Voraussetzungen dafür erfüllt. Jetzt liegt es an der Post, entsprechend rasch zu sein.

 

Es ist aber auch ein arbeitsmarktpolitisches Anliegen, wenn im Zusammenhang mit dem Paketverteilzentrum rund tausend Personen an diesem Arbeitsplatz und somit auch in Wien beschäftigt sind. (GR Günter Kenesei: Wie kommen die dorthin?)

 

Ein weiteres Argument möchte ich auch noch einbringen, weil der Kollege Kenesei auf diesen Standort aus umweltpolitischen Gründen überhaupt nicht

 

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