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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 102

 

eine Massenveranstaltung ist, vergleichbar mit 60 000 Teilnehmern im Stadion.

 

Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wenn das Ihre Verkehrspolitik und Ihre Planungspolitik für Messe und Prater ist, dass Sie die Hauptallee für parteipolitische Protestveranstaltungen freigeben, aber den Individualverkehr bei Großveranstaltungen bei Messe und Stadion durch das Wohngebiet lenken wollen, dann ist das ein weiteres Zeichen für ihre verfehlte sozialistische Politik in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese Idee der Überplattung des Handelskais. Klubobmann Chorherr hat heute freundlicherweise immer von einer Überbrückung gesprochen. Also, für eine Überbrückung, für eine fallweise Überbrückung, ein zwei Brücken gibt es ja Gott sei Dank, aber viel zu wenige, wo die Bewohner des Handelskais, die Bewohner ... (GR Mag Christoph Chorherr: Habe ich schon gemeint!) Ich weiß schon, das wollte ich jetzt nicht wissen und hören, Sie haben natürlich nicht nur Brücken gemeint, Sie reden aber immer von einer Überbrückung. Eine Überbrückung klingt natürlich etwas niedlich, man macht ein paar Fußgängerstege, wir haben das früher auch gewünscht.

 

Unsere Forderung ist immer Grünbrücken. Mehr Grünbrücken über den Handelskai, damit die Bewohner Zugänge zum Erholungsgebiet, zum Donauufer haben. Das wäre sinnvoll, das unterstützen wir, das fordern wir seit vielen Jahren, da passiert aber zu wenig. Ich brauche aber vielleicht für Grünbrücken nicht unbedingt ein Leitbild. Ja, es wäre schön, wenn man so etwas in einem Leitbild auch drinnen hätte, da gebe ich Ihnen Recht. Nur, Ihre Überbrückung schaut ja so aus, dass Sie von einem 24. Bezirk träumen, dass Sie sagen, auf einer Länge von 20 Kilometern bauen wir jetzt einen neuen Bezirk, der liegt dann an der Donau. Schön, weil wie viele Einwohner haben Sie dafür vorgesehen, 40 000 oder so was. Das bedeutet ja Ihre ursprüngliche Idee, zu der Sie ja jetzt nach wie vor stehen, dass Sie den Handelskai und ich nehme an - das haben Sie zwar nie dazugesagt - auch die Bahnlinie überplatten.

 

Für mich ist das eine Überplattung. Sie wissen die unbedingt notwendige Überplattungshöhe, das wären also mindestens 4 Meter 80 oder 5 Meter 80, das heißt, alle Bereiche und wer den Handelskai kennt, ich glaube Ihnen, dass Sie dort gefahren sind und dass Sie sich das angeschaut haben. Ich kenne auch die Häuser, die mit den Schießscharten zur Donau schauen und nicht mit den Fenstern, aber das ist die Folge, dass eben zu wenig Lärmschutzmaßnahmen und andere Einrichtungen am Handelskai vorgenommen wurden. Wir haben in der Zwischenzeit Tempo 50, was für das Verkehrsaufkommen dort für Viele sehr störend ist, was aber für die Bewohner noch immer zu viel ist.

 

Wir haben riesige Probleme, sage ich einmal, weil wir dort in den letzten Jahren auch in den Lärmschutz zu wenig investiert haben. Aber ich habe mit vielen Leuten in dem Gebiet gesprochen und es kann sich, ehrlich gesagt, niemand von den Bewohnern, und das sind dort nicht die Reichen die dort wohnen und die sich Villen hingebaut haben, sondern das sind Bewohner von Eigentumswohnungen, von Gemeindebauten, es kann sich niemand vorstellen, wie das für sie wirklich ein Vorteil sein soll, wenn plötzlich vor ihrem Haus, und Sie kennen ja den Handelskai, da verlaufen die Häuser, davor ist ein 2, 2 ½ Meter, 1 Meter breiter Gehsteig, dann ist die Fahrbahn und die Häuser gehen unmittelbar an die Fahrbahn heran, die meisten, oder sehr viele davon, und dann wird man auf eine Höhe von 5 Metern, 6 Metern plötzlich einen Betonklotz vor die Fenster stellen. Das bedeutet, bis zum 4. Geschoss verlieren Sie dort alle Wohneinheiten. Dass die Erdgeschosswohnungen in ganz Wien schon eher nicht mehr als Wohnungen genützt werden und zurückgehen, okay. Aber Sie schaffen es nicht, die Erdgeschosswohnungen abzusiedeln. Und vor allem, reden Sie mit den vielen Betroffenen, die Sie dort absiedeln müssen. Das wären Tausende von Menschen, die ihre Wohnung verlieren. Es sind Tausende, (GR Mag Christoph Chorherr: Sie haben es nicht verstanden!) nun, selbstverständlich. Sagen Sie mir, soll jemand, der im 1. Stock wohnt und auf den Handelskai hinaus seine Fenster hat, der den Eingang dort hat, in einen Tunnel schauen? Da wird er doch nicht in einen Fahrbahntunnel dann hineinschauen und dort wohnen bleiben.

 

Also, wie das gehen soll, weiß ich nicht. Daher ist ihre Idee zumindest genauso unüberlegt und unausgegoren wie das von der SPÖ oder von den Planern der SPÖ-Stadtregierung vorgelegte Leitbild. Also auch beides ist fraglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wissen Sie, das kommt den Bewohnern dort so vor, als würden sie eine Debatte anhören, wo ein paar Millionäre der Baulobby über die Anschaffung des nächsten Rolls Royce miteinander plaudern und die die dort drinnen sitzen und betroffen sind, die Wohnbevölkerung, die denkt darüber nach, wie sie sich die Miete leisten kann und wie sie sich vielleicht ein Moped kaufen kann. Also, mit Ihrer Debatte, die Sie da angezündet haben sind die Bewohner dort nicht glücklich. Mag sein, dass das für die Stadt Wien ein schönes, ein tolles Erlebnis wäre. Wien an die Donau ist ein Schlagwort, es bleibt aber mit Ihrer Idee nach wie vor ein Schlagwort, weil Sie mit diesem Betonkobel, den Sie dort errichten wollen, in Wahrheit eine neue zusätzliche Barriere zwischen den Bewohnern des 2. Bezirkes, zwischen den Sportflächen des 2. Bezirkes und zwischen der Donau errichten, aber nicht einen besseren Zugang.

 

Denken Sie darüber nach oder unterstützen Sie die Idee, viele zusätzliche Überbrückungen zu schaffen, wirkliche Grünbrücken, Fußgängerbrücken, wo man mit Rad oder mit Kinderwägen leichter zur Donau kommt, aber bitte hausen Sie nicht den Handelskai ein in einer Form, wo Sie aufstocken und dort ein Bauland schaffen das so teuer sein wird, dass sich niemand dort wirklich Wohnungen leisten kann.

 

Wir haben keinen Mangel an Bauflächen in der Leopoldstadt. Es ist das gesamte Nordbahnhofgelände vorhanden. Dafür gibt es auch ein Leitbild, vor 20 Jahren beschlossen. Nur wurde nie danach wirklich gebaut und

 

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