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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

nicht, weil wir für den Transport von reinstem Quellwasser nach Wien keinerlei Pumpenergie verwenden müssen. Es wäre ökologisch insgesamt kein Vorteil, zusätzliche Energie für Brauchwasser aufzuwenden, denn Brauchwasser ist auch Wasser, das hohe Qualität aufweisen muss. Das heißt, man müsste zusätzliche Energie dafür verwenden, um Wasser aufzubereiten, zusätzliche Energie dafür verwenden, um Wasser in die entsprechenden Systeme zu pumpen. Wir gewinnen Energie beim Transport von den Quellschutzwäldern nach Wien, und das ist insgesamt die ökologisch sinnvolle Lösung.

 

Wasser sparen ja - und diese Maßnahmen kennen wir im eigenen Bereich: moderne Waschmaschinen, moderne Systeme bei den Wasserleitungssystemen und vor allem - und das steht ja im Vordergrund - moderne Leitungssysteme. Acht Prozent Wasserverlust - das ist einzigartig für Europa, und das heißt Wasser sparen auf höchstem Niveau!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Vierte Zusatzfrage: Frau GRin Zankl, bitte.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ein Grundsatz der Bewertungskriterien war seinerzeit die Einbindung von örtlichen Arbeitskräften. Hat man da schon Erfahrung? Welche Vorteile ergeben sich für die Region und auch für die Bewirtschaftung unserer Quellenwälder?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich habe schon über die Wiener Wassercharta berichtet, zu der wir uns ja allgemein bekennen. Ein Punkt davon ist, dass Wasserschutz, Wasserqualität mit der Sicherung von Arbeitsplätzen einhergeht, denn Umweltschutz schafft nun einmal Arbeitsplätze. Hier haben wir diesem Grundsatz auch zur Verwirklichung verholfen.

 

Wir haben ein klares Betriebsziel und wir brauchen qualifizierte Mitarbeiter vor Ort, die Sachkenntnisse haben, die Ortskenntnisse haben. Hier geht es um eine regionale Verbundenheit unserer Mitarbeiter. Wir kennen ja vor allem auch die Probleme, die im heißen Sommer im Zusammenhang mit Brandgefahr, mit Brandstiftungen bestehen. Es muss daher jederzeit, 24 Stunden am Tag, eine Aufsicht innerhalb des Gebietes der Quellschutzwälder gegeben sein, damit große Katastrophen verhindert werden können. Diese Aufsicht wird durch qualifiziertes Personal aus der Region sichergestellt. Diese Arbeitsplätze sind, mit der Wasserversorgung für Wien, nachhaltig gesichert. Insgesamt werden laut Schätzungen rund 650 Personen innerhalb unserer Region der Quellschutzwälder beschäftigt, wenn man die indirekt abhängigen Arbeitsplätze dazurechnet. Insgesamt werden für die Wasserversorgung rund 130 Millionen EUR jährlich aufgewendet; rund 15 bis 18 Millionen EUR fließen in die Region für die Quellschutzmaßnahmen. Und damit ist sichergestellt: Umweltschutz schafft Arbeitsplätze!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. Somit ist die Fragestunde abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sozialabbau in Wien - Jährlich werden 3 000 Menschen aus Gemeindewohnungen delogiert" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich ersuche nun die Erstrednerin, Frau GRin Jerusalem, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich anmerken darf, dass die Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir möchten heute noch einmal über Sozialabbau sprechen. Es werden in Wien jährlich - oder sagen wir es konkret: es wurden in Wien im Jahr 2002 ungefähr 3 000 Menschen aus Gemeindewohnungen delogiert. Die Zahlen der Delogierungen sind seit 1997 kontinuierlich gestiegen und werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch im Jahr 2003 weiter steigen. Das hat zum einen natürlich mit der Ausgliederung von Wiener Wohnen zu tun, wo ja nunmehr die Aufgabe, wirtschaftlich zu agieren, an erster Stelle steht und erst an zweiter Stelle sozial gedacht wird.

 

Jetzt weiß ich schon - und ich sage das jetzt noch einmal -: Selbstverständlich hat das mit den Sozialabbaumaßnahmen des Bundes zu tun, denn dort wird mehr Armut geschaffen, es gibt sehr viele Menschen, die arbeitslos geworden sind, und Sozialabbau findet im Bund statt.

 

Jetzt sind aber wir der Meinung, dass man genau diesem Sozialabbau etwas entgegensetzen sollte, einen Kontrapunkt setzen sollte - und nicht ins selbe Horn stoßen sollte. Das heißt, Wien sollte sagen: Die Menschen haben weniger Geld, können ihre Wohnungen weniger gut bezahlen, und wir helfen ihnen dabei, diese Wohnungen auch tatsächlich behalten zu können.

 

Ich möchte Ihnen jetzt in dieser Aktuellen Stunde in aller Ruhe - und ich glaube, mit Herrn StR Faymann wird das auch gut gelingen - sagen, warum Delogieren sozialpolitisch kontraproduktiv ist - ich nehme an, dass wir da ja durchaus einer Meinung sind -, warum aber das Delogieren vor allem auch maximal unwirtschaftlich für die Stadt ist, weil es teurer ist, als Delogierungsprävention zu betreiben - achtmal teurer, als in die Delogierungsprävention zu investieren!

 

Jetzt weiß ich schon, dass das ein Problem der Ressorts ist, denn Wiener Wohnen spart durch das Delogieren, aber bei der MA 12 laufen die enormen Kosten für das Delogieren an. Es kann doch nicht so sein, dass jede Stadträtin und jeder Stadtrat nur für sich ressorteigentümlich denkt und auf der anderen Seite enorme Kosten verursacht! - Darüber möchte ich mit Ihnen reden.

 

Zunächst einmal zum Sozialpolitischen: Delogieren, Obdachlosigkeit verursacht unendliches Leid! Das ist psychisch und physisch maximal belastend für die Menschen, die davon betroffen sind. Das Zynischste an der Sache ist ja, dass dann immer, auch in Ihren Antworten,

 

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