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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 102

 

innerhalb der drei Teilunternehmungen in eine größere Anzahl von Dienststellen gemäß § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Magistrates. Diese Dienststellen werden überwiegend von kollegialen Führungen geleitet, die im Wege einer Hierarchie weiterer Vorgesetzter die Verantwortung für einzelne Organisationseinheiten wie Abteilungen und Stationen übernehmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage: Frau Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich bin fassungslos, das muss ich Ihnen sagen. Ich kenne den Text, und ich nehme an, andere, die sich hier mit Gesundheitspolitik beschäftigen, kennen ihn auch. Dass Sie mir jetzt in Beantwortung meiner Frage das Statut vorlesen, finde ich schlicht und einfach eine Missachtung der Fragestunde. Frau Stadträtin, ich kenne den Text! Ich möchte von Ihnen wissen - und das war meine Frage -, welche konkreten Verantwortungen der Unternehmensleitung, den Teildirektoren und dem Generaldirektor für die Missstände, die bekannt geworden sind, zukommt?

 

Ich frage Sie daher noch einmal: Was haben Sie in der konkreten Angelegenheit im Sinne von Anweisungen an die Unternehmung erteilt? Welche Rolle spielen die Generaldirektion und die Teildirektoren in Erledigung und Aufarbeitung der Missstände?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Frau Gemeinderätin!

 

Üblicherweise wende ich mich mit meinen Anfragen und Weisungen an den Generaldirektor, der sie dann an die nachgeordneten Dienststellen weiterzugeben hat. Er wurde, als ich diese Vorfälle zur Kenntnis bekommen habe, von mir beauftragt, sich ehestens darum zu kümmern - und zwar sofort, noch an dem Tage, als ich es erhalten habe -, dass keine Bewohner der Pflegeheime irgendeinen Schaden erleiden, vor allem in diesem Bereich, und das raschestens aufgeklärt wird und die entscheidenden Maßnahmen dienstrechtlicher Natur ergriffen werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage: Frau GRin Lakatha, bitte.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit den beiden Herren und auch mit anderen Führungskräften Ihres Ressorts in regelmäßigen Abständen zu Jour fixe treffen. Es können zwischen diesen Treffen natürlich Ereignisse vorkommen, von denen man Sie als Stadträtin informieren will.

 

Meine Frage an Sie, Frau Stadträtin, ist, und zwar vor allem in Bezug auf Herrn Generaldirektor Hauke und Herrn Generaldirektor-Stellvertreter Kaspar: Wenn einer der beiden Herren um einen Termin bei Ihnen ersucht, in welchem Zeitabstand erhält er ihn? Sofort, am nächsten Tag oder wesentlich später? - Denn die Auskunft, dass es wesentlich später ist, darf doch nur ein böses Gerücht sein.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Bei dringenden Angelegenheiten bin ich immer sofort zu erreichen, auch telefonisch. Man hat mich selbst aus Sitzungen herausgeholt, wenn es akute Anlässe waren. Sonst haben wir Jour fixe einmal wöchentlich, aber natürlich jederzeit in dringenden Angelegenheiten sofort. Ich nehme an, dass Unternehmensleiter sehr wohl wissen, was dringend ist und was nicht dringend ist. Wir stehen mehr oder minder täglich in irgendeinem Kontakt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Die Missstände, die im Geriatriezentrum Wienerwald aufgetreten sind, sind eigentlich erst durch den Abdruck in der Presse, durch die Pressemeldungen öffentlich geworden. Und erst dann ist so richtig etwas geschehen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das stimmt ja nicht!) Jetzt muss man sagen, es hat sich leider herausgestellt, dass doch das, was in der Presse gestanden ist, den Tatsachen entsprochen hat, weil ja zum Teil der Prüfbericht abgedruckt worden ist.

 

Nun sind in der Presse auch verschiedene andere Meldungen zum Geriatriezentrum Wienerwald erschienen. Ich möchte Sie dazu fragen, wie Sie dazu stehen und welche Maßnahmen Sie da unternehmen werden. So steht in einem Wochenmagazin unter anderem: "Jahrzehntelang wurden auch Schwestern, Pfleger und Ärzte hierher versetzt, die in den städtischen Spitälern überfordert oder auffällig waren - Geriatrie als eine Art Strafbataillon."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Gemeinderat!

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ein Strafbataillon schafft, weil das von vornherein ein Krisenherd ist, und ich habe nie diesbezügliche Meldungen. Es war in der Mitarbeiterbefragung einzeln, es wurde aber immer wieder gesagt, dass es nicht dazu kommt, dass man gerade Menschen in Problembereichen besonders hinversetzt. Das würde kein verantwortungsbewusster Unternehmer tun. Im Gegenteil, wenn es irgendwo Schwachpunkte gibt, hat man zu versuchen, diese mit besonders guten Kräften zusammenzubringen, damit sie motiviert werden. Und wenn Mitarbeiter überhaupt nicht entsprechen, dann muss man sich selbstverständlich von ihnen trennen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte Zusatzfrage: Frau Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich habe Sie gestern über Vorwürfe informiert, die gegen das Allgemeine Krankenhaus erhoben werden, von jenen beiden Gutachten, worin Patienten bescheinigt worden ist, dass mittels gefährlicher Pflege zwei junge Menschen zu Schaden gekommen sind.

 

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