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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 102

 

Probebohrungen und Notausstiege, Wendeanlagen und Ähnliches dann im Nationalpark notwendig werden. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass das jemals zustande kommt.

 

Ein weiterer Punkt ist die Frage der Brücke oder des Tunnels bei der Querung der Donau. Wir haben hiezu immer festgehalten, dass das Optimum aus der Sicht der Strategischen Umweltprüfung eine Untertunnelung der Donau wäre. Dass es technisch gerade an dieser Stelle besonders schwierig ist, das ist ebenfalls festgehalten worden, und dass es notwendig ist, hier genau zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten es gibt und ob deutliche Schwierigkeiten auftreten, die man nach Kalkulation aller Risken nicht in Kauf nimmt; dann wäre möglicherweise eine Brücke vorzusehen. Genau das haben wir immer gesagt.

 

Uns stehen die Ergebnisse der Analyse, die für die ASFINAG gemacht wurde und worin sehr viele Varianten untersucht wurden, offiziell noch nicht zur Verfügung - die ASFINAG hat es der Stadt Wien noch nicht offiziell zur Kenntnis gebracht -, und vor allem kennen wir auch nur Ausschnitte daraus. Entscheidend wird sein, dass unsere Experten, dass Experten, die dort einen Beitrag für die ASFINAG geliefert haben, und dass auch international renommierte Experten prüfen, ob die technische Möglichkeit wirklich nicht besteht.

 

Eines muss ich schon sagen: Wir werden uns für dieses Projekt entscheiden, das für die Wienerinnen und Wiener und für die Natur in dieser Gegend das beste Projekt ist. Es kann nicht so sein, dass man sagt: na ja, das ist so teuer, und deswegen machen wir es nicht. Denn da muss man schon sehen, dass sowohl Zell am See als auch Klagenfurt als auch, erst kürzlich eröffnet, Spital am Semmering mit 1 700 Einwohnern eine Umfahrung mit mehreren Tunnelstrecken bekommen hat. Es kann nicht so sein, dass man dann in der Großstadt sagt: dort ist es uns zu teuer, sondern es muss hier eine optimale Lösung gefunden werden, die aus verkehrspolitischen Gründen notwendig ist und die auf der anderen Seite auch entsprechende Rücksichtnahme auf die Umwelt garantiert.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage: Herr GR Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Betreffend die technischen Möglichkeiten der Untertunnelung sollten wir uns hier nicht länger auseinander setzen. Es gibt, wie Sie sagen, Experten, die sehr wohl behaupten, dass es relativ egal ist, welche Tunnelvariante ich wähle. Soweit ich informiert bin, wird die Untertunnelung, falls sie kommt, unter dem Grundwasser in einer Relativtiefe von 80 bis 85 Metern verlaufen und daher auch die Lobau wahrscheinlich in keiner Weise betreffen.

 

Mich wundert nur, dass Herr Bgm Häupl eine Variante, nämlich die PGO-Variante an der Stadtgrenze, mit Brief und Siegel unterschrieben hat. Offensichtlich hat es vor drei Jahren diese Umweltbedenken seitens des Herrn Bürgermeisters und der SPÖ-Stadtregierung nicht gegeben. Da ist man erst jetzt im SUPerNOW-Verfahren draufgekommen. Ich nehme das so zur Kenntnis, möchte aber noch einmal sagen, es ist auffallend, dass der Herr Bürgermeister zu allen Varianten bis heute überhaupt keine Stellung bezogen hat, genauso wie gestern nicht in der Debatte um das Soziale. Er wartet offensichtlich ab, welche Variante kommt, und wird dann, egal welche Variante kommt, als Retter für die Wiener auftreten.

 

Ich möchte Sie daher fragen: Welche Untertunnelung der Lobau, mit welchen Eingangsbereichen bei der Donau, Eingangsbereich im 22. Bezirk, werden Sie bei Ihren in den kommenden Wochen stattfindenden Verhandlungen mit dem Verkehrsminister vorschlagen?

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Danke, Frau Vorsitzende. - Herr Gemeinderat!

 

Ich tue mir jetzt schwer. Sie haben gesagt, ich soll nicht über die Tunnel und über die Technik reden, und dann fragen Sie mich genau danach, wo die Portale sein werden.

 

Ich kann Ihnen Auskunft darüber geben, was wir uns wünschen, nämlich was aus Sicht einer vorweggenommenen generellen Planung das Optimum erbringen könnte. Dieses ist im Masterplan Verkehr ebenfalls enthalten, und dieses ist auch zwischen den drei Landeshauptmännern Pröll, Häupl und Niessl im Juni bei ihrem routinemäßigem Treffen so bestätigt worden. Das sieht vor, dass man im Bereich des Ölhafens Lobau die Abfahrt zur A 22, Raffineriestraße, zustande bringt, diese eingedeckelt bis zum Seestern führt - dorthin, wo jetzt die große Autobahnlösung ist -, somit die Eisenbahnlinie nicht verschieben muss und erreichen kann, dass der Damm mit seiner Krone auch den höchsten Punkt des Deckels über der Autobahn bildet. Das ist eine Lösung, die aus unserer Sicht im Bereich der Raffineriestraße gerade noch umweltverträglich ist.

 

Das Zweite ist, dass im Bereich des Kompostwerks hinter dem Ölhafenbereich der Tunnel weiterführt und bei der Franzosenschanze wieder aus dem Nationalpark herauskommt, dort natürlich eine gedeckelte Variante geführt wird, mit einer Abfahrt bei der Eßlinger Hauptstraße, dann im Areal des ehemaligen Flughafens Aspern weitergeführt wird bis zur Ostbahnlinie, dort verknüpft wird mit der B 3D und dann Richtung Eßling zur S 2 führt. Wir gehen davon aus, dass ein Optimum an Schutz für die anrainende Bevölkerung durch Deckelung der gesamten Strecke erfolgt, sodass, abgesehen von den Baumaßnahmen, die Beeinträchtigung de facto gegen null geht.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Vierte Zusatzfrage: Herr GR Hufnagl, bitte.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren des Gemeinderats!

 

Sie haben in Ihrer Hauptbeantwortung sehr detailhaft und aussagekräftig dargestellt, wie facettenreich dieser Masterplan Verkehr mit all seinen inhaltlichen Schwerpunkten ist und dass dies auf eine Zeitleiste von 10 bis 15 Jahren angedacht ist.

 

Was sind nun neben den schon in den

 

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