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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 102

 

darauf angewiesen sind, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben gegenüber ihrem Unternehmen, den Bundesbahnen, ernsthaft wahrnimmt (GR Dr Herbert Madejski: Die letzten 20 Jahre!) und dass das nach der bestehenden Gesetzeslage - nämlich: Fahrplan 1999/2000 vom Bund zu finanzieren und alles darüber hinaus von den Ländern zu bestellen - wirklich ernsthaft betrieben wird. Wir werden natürlich dort, wo wir Wünsche haben - beim Schnellbahnkonzept -, auch mitzahlen. Allerdings muss die Grundbedienung vom Bund entsprechend zur Verfügung gestellt werden.

 

U-Bahn-Ausbau: Hier haben wir schon vor längerem in der Stadtentwicklungskommission die Einigung in Richtung der vierten Ausbauphase der U-Bahn gehabt. Allerdings soll es nicht nur beim Ausbau der U-Bahn bleiben, sondern auch zur Verbesserung und Erweiterung des Straßenbahnnetzes kommen, was sowohl im südlichen Bereich als auch nördlich der Donau mit Tangentialstraßenbahnen erfüllt werden soll.

 

Auch ein weiterer Schwerpunkt ist auf den öffentlichen Verkehr gerichtet. Wir haben viele Stationsbereiche, die bereits mit Haltestellenkaps saniert sind. Wir haben bereits viele Ampelschaltungen, die vom Bus oder von der Straßenbahn her bedient werden können. Dies soll noch fertig gestellt werden, sodass echte Korridore entstehen, in denen die Straßenbahn und der Bus besonders beschleunigt fahren können, damit die Attraktivität dieser beiden Verkehrsmittel steigt.

 

Wir wollen uns aber auch damit beschäftigen, dass gescheite, sinnvolle Mobilität dort eingesetzt wird, wo es notwendig ist, und dass jenes Verkehrsmittel verwendet wird, das notwendig ist. Dazu bedarf es auch intensiver Tätigkeit innerhalb großer Unternehmen und Betriebe. Wir haben ein Modellprojekt gemeinsam mit der Raiffeisen-Landesbank Wien-Niederösterreich gestartet, um das betriebliche Mobilitätsmanagement besonders hervorzukehren. Genau dieses wollen wir in Hinkunft auf sehr viele Betriebe ausdehnen, sodass klar wird, dass man auch anders als mit dem eigenen Auto ins Büro kommen kann. Denn das eigene Auto soll nicht für die Routinefahrten verwendet werden. Wir wollen die Verbesserung des Modal Split bis zum Jahr 2020 so erreichen, dass nur noch 25 Prozent mit den Individualverkehrsmitteln unterwegs sind.

 

Für den Güterverkehr benötigt es eine Logistik-Offensive. Genau diese wollen wir mit diesem Masterplan Verkehr auch unterstützen.

 

Das sind die Schwerpunkte, die wir im Masterplan enthalten haben. Ich denke, dass wir am 4. November, wenn dieser Masterplan dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, entsprechend Gelegenheit haben werden, die Details zu diskutieren.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage: Herr Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich möchte eine Überschrift, ein Kapitel herausnehmen, "Ein Riesen-Radverkehr", und Sie über ein Projekt befragen, das im Vorjahr sehr sichtbar und wild umstritten war, nämlich die "Viennabikes", wie sie damals geheißen haben, worüber es dann von Ihnen eine Ausschreibung gab, die eine rund um die GEWISTA formierte Gruppe gewonnen hat. Es gehörte zu den Ausschreibungsbedingungen, dass mit Mai dieses Jahres ein volles Programm vorhanden sein muss. Ich habe mir extra für heute den Ausbauplan der GEWISTA angeschaut, der ja nur halb-halb war: sie bauen schrittweise aus. Geplant war, bis heute 30 Terminals zu errichten; de facto sind es bis heute 7 Terminals, was ich eine bodenlose Sauerei sowohl von den Betreibern, aber auch von Ihnen finde, dass man so etwas zulässt. (GR Franz Ekkamp: Geh, geh!)

 

Ein einziges Ziel wurde, glaube ich, erreicht: Es wurden keine gestohlen. Ich sehe auch nie jemanden damit fahren. Es stehen diese wenigen, jetzt 7 Ständer überall voll; dort stehen zwar alle Räder ordnungsgemäß, aber offensichtlich ist die Technologie derart sicher, dass nicht nur Vandalen oder Diebe sie nicht benutzen, sondern überhaupt niemand sie benutzt. (Heiterkeit bei den Grünen.)

 

Welche Konsequenzen, zumindest was die Zugänglichkeit, aber auch was das Versprochene, den eingereichten Ausbau der Terminals, betrifft, haben Sie schon gesetzt und werden Sie setzen? Das ist kein "Riesen-Radverkehr", das ist auch kein "Zwergen-Radverkehr", sondern das ist ein "Ameiserl", und ein Ameiserl ist fleißiger als das, was da aufgebaut wird. Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Zunächst einmal haben wir mit diesem Projekt, mit dem Citybike der GEWISTA-Gruppe, etwas erreicht: Was es an Vandalismus gab, was es an Diebstählen gab, ist jedenfalls verschwunden. Wir haben damit erreicht, dass die moderne Technologie, was die Scheckkarten und den Einsatz von Telekommunikation betrifft, jedenfalls in diesem Projekt massiv unterstützend wirkt.

 

Wir haben allerdings - und das muss man auch der GEWISTA zugestehen - unterschätzt, welche Komplikationen der Einbau und die Verbindung mit Leitungen im Straßenraum bedeuten können. Dadurch gibt es leichte Verzögerungen. Es werden noch in diesem Monat, wenn ich es richtig im Kopf habe, weitere 12 Terminals eröffnet, sodass der Standard, der heute von Ihnen eingefordert worden ist, binnen kurzem zur Verfügung stehen wird.

 

Was die Benützung betrifft, so kann ich nur sagen: Ich war an diesem Wochenende sehr viel in der Stadt unterwegs, und ich habe sehr viele dieser Räder auch unterwegs gesehen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage: Herr Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich möchte nur kurz an Christoph Chorherr anhängen: Da ich selbst auch dieses Citybike in der Woche drei- bis viermal verwende, möchte ich Ihnen nur dazusagen, es ist mir noch nie ... (GR Mag Christoph

 

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