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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 102

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie recht herzlich zur 33. Sitzung begrüßen und diese für eröffnet erklären.

 

Entschuldigt sind Frau amtsf StRin Mag Brauner, Herr GR Barnet, Frau GRin Klicka und Herr GR Walter Strobl. Ich darf vor allem Herrn Strobl gute Besserung wünschen, und Herr Barnet wird seine Heeresübung auch irgendwann einmal erledigt haben.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/03887/2003/0001-KSP/GM) wurde von Herrn GR Heinz Hufnagl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Im Oktober soll der Masterplan Verkehr 2003 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Was sind dabei die Schwerpunkte der Verkehrspolitik für die kommenden 10 bis 15 Jahre?

 

Ich ersuche um Beantwortung. - Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren versucht, den Masterplan Verkehr sozusagen als Ersatz für das beinahe zehn Jahre alte Verkehrskonzept für Wien zu erstellen. Dieses Konzept soll für die nächsten 10 bis 15 Jahre die Leitlinie für die Verkehrspolitik in Wien sein. Wir haben dieses Produkt sehr ausführlich diskutiert. Es ist vorgestern, am Dienstag Abend, auch in der Stadtentwicklungskommission zur Kenntnis genommen worden. Wir werden in diesem Masterplan Verkehr vor allem auf die Punkte Innerstädtischer Verkehr und die Frage der internationalen Einbettung Wiens in das Verkehrsgeschehen eingehen.

 

Wir haben am 1. Februar 2002 in diesem Haus ja schon das Positionspapier Wiens zum Generalverkehrsplan Österreich beschlossen. In diesem Positionspapier waren die Punkte enthalten, die international notwendig sind. Wenn wir erreichen wollen, dass Wien zu einem internationalen Verkehrsknoten wird oder dies bleiben kann, dann müssen wir versuchen, die Zulaufstrecken auf der Schiene, die Bahnhöfe, allen voran den Bahnhof Wien, und natürlich auch die Güterbahnhöfe Freudenau und Inzersdorf zu ertüchtigen. Dazu gehört auch der Lainzer Tunnel, dazu gehören die Anschlussstrecken Richtung Osten, zum Flughafen und vom Flughafen weiter zur Ostbahn, die sogenannte EWIWA-Trasse, und die EWESO-Trasse Richtung Süden. Denn wir können nicht warten, bis sich die beiden Landeshauptmänner Klasnic und Pröll darauf einigen, ob es den Semmeringtunnel geben soll oder nicht. Wien braucht eine Verbindung Richtung Süden.

 

Alle diese Projekte sind, genauso wie die Straßenprojekte des Umfahrungsringes für Wien, davon abhängig, dass die Finanzierung auf der Bundesseite sichergestellt wird. Hier wird durch die LKW-Maut für die Straße sehr viel getan. Es ist damit zu rechnen, dass es von der Finanzierung her nicht gar so problematisch wird. Natürlich können hier im Zeitablauf auch Probleme auftreten, aber gerade bei der Schiene wissen wir ja, dass der Generalverkehrsplan Österreich nur die Finanzierung ganz weniger Projekte sicherstellt und die rechtlichen Projekte eigentlich einer Wunschliste gleichkommen.

 

Hier gilt es, aus ökologischen Gründen und auch aus Gründen der Erreichung eines verträglichen Modal Split den Schienenausbau zu forcieren. Das versuchen wir. Sie wissen, wir sind da auch in unmittelbaren Verhandlungen mit dem Bund, mit den beiden Ministerien Finanzen und Verkehr, sodass vor allem der Bahnhof Wien als wichtiges Kernstück eines Knotenpunktes in Wien auf der Schiene zum Tragen kommen soll. Wir werden heute auch noch einen Flächenwidmungs-Plandokument vorliegen haben, wodurch ein Teil des Güterumschlags im Süden von Wien auch flächenwidmungsmäßig geregelt werden kann.

 

Innerhalb Wiens haben wir eine Reihe von Handlungsschwerpunkten herausgearbeitet; zu vielen dieser Punkte hat glücklicherweise auch in der Stadtentwicklungskommission Einstimmigkeit geherrscht. Ich erwähne zunächst den Bereich Sicherheit: Der Punkt Verkehrssicherheit ist von allen Fraktionen in der Stadtentwicklungskommission einstimmig beschlossen worden. Hier geht es darum, dass wir keine Toleranz im Hinblick auf Verkehrsunfälle in Überschreitung von Verkehrsvorschriften haben wollen. Als Maßgröße sehen wir vor, dass die Anzahl der Verletzten und Toten bis zum Jahre 2020 um 50 Prozent reduziert werden soll. Wenn Sie die Zahlen heute früh gehört haben: Es ist in den ersten fünf Monaten durch intensive Maßnahmen gelungen, die Zahl der Unfälle schon um mehr als 10 Prozent zu reduzieren, erstmals seit vier Jahren.

 

Der zweite Schwerpunkt wird unter der Überschrift "Platz da" sozusagen die Rückgewinnung des öffentlichen Raumes sein. Wir wollen versuchen, dort, wo die Verteilung des Straßenraums, wo die Straßenbreite besonders kritisch ist, das Augenmerk ein bisschen stärker auf diejenigen zu legen, die mit Kinderwägen oder mit Packerln unterwegs sind, die zu Fuß gehen müssen, die vielleicht die schwächeren Verkehrsteilnehmer sind. Auf deren Aufgaben und auf deren Bedürfnisse soll stärker Rücksicht genommen werden.

 

Dritter Schwerpunkt ist "Riesen-Radverkehr". Der "Riesen-Radverkehr" ist jener Bereich, der schon seit dem Frühjahr deutliche Verbesserungen und deutliche Steigerungszahlen erfahren hat. Der "Riesen-Radverkehr" soll auch in dieser Form weitergeführt werden. Wir wollen 30 Millionen EUR in diesem Bereich einsetzen, damit das Hauptradwegenetz noch in diesem Jahrzehnt fertig gestellt werden kann.

 

Vierter Schwerpunkt ist das S-Bahn-Plus-Konzept. Dass die Verbindung in die Region gerade auf der Schiene besonders gestärkt gehört, können Sie jeden Morgen in den Verkehrsnachrichten hören, wenn die Staus Richtung Wien besonders stark sind. Das liegt daran, dass 65 Prozent mit dem Individualverkehrsmittel nach Wien hereinpendeln. Genau das ist der Riesen-Nachteil für die Stadt, und hier bedarf es entsprechender Angebote. Allerdings muss ich sagen, dass wir hier auch

 

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