«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 63

 

auch in einen Dialog begeben. Dieser Dialog wird weitergeführt werden, weil eines ist auch klar: Man muss aus gewissen Fehlern lernen und man muss aus mangelhaften Dokumentationen oder nicht vorhandenen Dokumentationen lernen. Das ist gar keine Frage.

 

Ich habe auch ein Schreiben von jemandem in der Hand, der ersucht hat, dies am 8. September allen Mitarbeitern des Geriatriezentrums Wienerwald mitzuteilen. Das ist jemand, der, glaube ich, ein bisschen über all den Dingen steht und die Dinge sehr patientenorientiert sieht. Es ist der zuständige Diakon der Evangelischen Seelsorge von jenem Teil Wiens, der das Krankenhaus Lainz und das Geriatriezentrum beinhaltet. Und er schreibt unter anderem, dass sie Großartiges leisten: „Ich bin stolz, in diesem Haus als Seelsorger arbeiten zu dürfen. Gebt nicht auf! Ihr könnt erhobenen Hauptes auf eure Arbeit sehen.“ Das ist zumindest, glaube ich, auch von der kirchlichen Seite her eine Unterstützung für dieses Haus, ohne aufgedeckte Fehlleistungen nur ansatzweise zu negieren. Gar keine Frage. Aber ich möchte nur und glaube, dass wir alle gemeinsam von einer gewissen Schmutzkübelkampagne, von einer Kampagne, wo alle in einen Topf geschmissen werden, Abstand nehmen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und Herr GR Pfeiffer, wenn Sie hier von einer ideologischen Grundeinstellung gesprochen haben: Für uns ist die Unterbringung von Kindern in Kindertagesheimen, ganz egal ob diese privat oder städtisch geführt sind, keine Kinderunterbringung, wo man sie wegsperrt, sondern das ist ein Teil einer Philosophie, wo es ganz einfach darum geht, dass alle Mitglieder dieser Gesellschaft die Chance haben sollen, im Berufsleben auch arbeiten zu dürfen und die Chance haben sollen, ihrer Ausbildung entsprechend beruflich integriert zu sein. Wir sind halt nicht Anhänger der Ideologie „Frauen zurück an den Herd“ (GR Gerhard Pfeiffer: Nein, nein!), sondern wir sind Anhänger jenes Teils, wo die Chancengleichheit ist, wo Gender Mainstreaming nicht nur verbalisiert wird, sondern auch gelebt wird! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn Sie hier meinen, Herr Pfeiffer, das Geld, das da verteilt wird, geht alles so in sozialistische Gängeln und in sozialistische Klüngeln - lieber Herr Pfeiffer, es freut mich riesig, dass Sie sämtliche Einrichtungen der katholischen Kirche Wiens unserer Reichshälfte zuordnen! Es freut mich riesig! Ich werde es dem Herrn Erzbischof mitteilen, ich werde es der Caritas mitteilen, ich werde es sämtlichen Ordensspitälern mitteilen. Es freut mich riesig, denn wenn Sie sich ein bissel erkundigt hätten, dann würden Sie wissen, dass von den 2 800 privaten Pflegeheimbetten, die die Stadt bezahlt, 2 500 der katholischen Kirche zuzuordnen sind und dann würden Sie ein bissel was wissen, was wirklich rennt und würden sich da nicht herstellen und sagen, das rennt alles in sozialdemokratisches Geld hinein. Es ist nicht so! Wir haben 2 800 private Pflegeheimbetten, die wir mitfinanzieren und davon sind 2 500 unmittelbar der Erzdiözese, der Caritas oder diversen Pfarrgemeinschaften oder Ordensgemeinschaften zuzuordnen. Das nur zu Ihrer Information! (GR Gerhard Pfeiffer: Das habe ich auch nicht gemeint! - Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den Zivildienern darf ich nur mitteilen: Wir haben derzeit 350 Zivildiener, die uns im Jahr 10 000 EUR pro Kopf kosten. Nur damit man auch das weiß.

 

Und wenn da heute hier gesagt wurde, was das Pflegepersonal so verdient, hier ein offenes Wort: Natürlich, man kann immer mehr verdienen, gar keine Frage. Man kann immer mehr zahlen. Wir bezahlen derzeit jemandem, der 8 Dienstjahre hat, bei einer durchschnittlichen Anzahl von Nachtdiensten - dadurch ergibt sich auch eine durchschnittliche Anzahl von Feiertagen und eine durchschnittliche Anzahl von Überstunden -, alles im Schnitt gerechnet brutto rund 2 000 EUR. Das ist für das Innenministerium nicht passend, weil das Innenministerium nur Grundgehalt plus diese Erschwerniszulage rechnet, die alle bekommen. Das Grundgehalt und die Erschwerniszulage sind am Beginn der Karriere maximal 1 600 EUR. Ich glaube, dass wir eine 18-jährige Krankenpflegeperson mit 1 700 EUR Einstiegsbezug ohne Nebengebühren, ohne Beiwagerln, nicht so schlecht bezahlen, wenn man die 18-jährigen Personen in Österreich vergleicht. Da sind wir, glaube ich, nicht so schlecht unterwegs, aber es kann immer mehr sein und es kann immer alles besser sein.

 

Fakt ist, wir bekommen sie nicht als Schlüsselkräfte nach Wien. Warum bekommen wir sie nicht als Schlüsselkräfte nach Wien? Weil wir diese 2 000 EUR Grundgehalt nicht zahlen. Das ist der eine Punkt.

 

Und der zweite Punkt ist und da ist Ihre Mithilfe auf Bundesebene sehr wohl gefragt: Wir haben das Arbeitsmarktservice noch als Barriere und wir haben derzeit 140, 150 Krankenpflegepersonen arbeitslos gemeldet. Das Problem ist: 95 Prozent von ihnen waren schon bei uns und haben sich wieder verabschiedet oder wurden verabschiedet. Solange es aber diese Barriere über das Arbeitsmarktservice gibt, bekommen wir keine ausländischen Arbeitskräfte herein, auch wenn wir ihnen 2 500 EUR bezahlen würden. Da sind Sie gefordert mitzuwirken, dass wir diese Barriere endlich überwinden können.

 

Ich möchte auch zum Untersuchungsausschuss noch einiges sagen weil meine Zeit drängt, zu den Minderheitenrechten. Ich glaube, wir haben einen Beweis, dass wir hier in Wien Minderheitenrechte haben, die keine Stadt oder kein Land sonst hat. Wir haben das als einziges Bundesland zustande gebracht.

 

Und ich möchte hier noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, wo der Gemeinderat den Österreichkonvent auffordert entsprechend tätig zu werden, dass auch im Rahmen der Bundesstaatsreform das in allen Bundesländern umgesetzt wird.

 

Abschließend sei es noch gestattet, der Frau Dr Pilz zwei Antworten zu geben:

 

Die Geschichte vom Dr Ronovsky liegt bei der Disziplinarkommission und hat mit dem Ressort überhaupt nichts mehr zu tun und ist dem Ressort entzogen. Das ist einmal Punkt 1. Bitte die Innere Geschäftseinteilung des Magistrats lesen.

 

Und die Sache mit dem AKH ist sehr bedauerlich, gar

 

«  1  »