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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 63

 

Und wenn Sie glauben, in Inseraten sagen zu können, Bettlägerige werden monatelang nicht gewaschen, dann haben Sie den Bericht der MA 47 nicht gelesen, weil Sie dann ganz genau gewusst hätten, dass in diesem Bericht drinnen steht „nicht gebadet“. Wenn Sie mit dem Personal gesprochen hätten, dann wüssten Sie, wo die Fehler liegen, die von mir überhaupt nicht negiert werden (GR Mag Hilmar Kabas: Natürlich negieren Sie es!), aber überhaupt nicht. (GR Mag Hilmar Kabas: Natürlich negieren Sie es, sonst wäre es ja nicht so weit gekommen!) Und da haben Sie überhaupt keine Ahnung, die Fehler werden überhaupt nicht negiert. (Mag Hilmar Kabas: Sonst wäre es ja nicht so weit gekommen!) Diese Fehler gehören aufgearbeitet und diese Fehler werden aufgearbeitet. Aber eines ist klar: Die Patienten sind tagtäglich gewaschen worden! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Nach dieser Debatte wissen wir, leider geht es so weiter wie bisher!) Es geht...(GR Mag Hilmar Kabas: Leider geht es so weiter wie bisher!) Herr Mag Kabas! Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann wollen Sie nicht zuhören. Klares Bekennt... (GR Mag Hilmar Kabas: Sie wollen die Konsequenzen nicht ziehen!) Die Konsequenzen, glaube ich, die ziehe ich viel stärker und viel früher als Sie! (GR Mag Hilmar Kabas: Sie wollen keine Konsequenzen ziehen!) Viel früher, weil wenn Sie zum Beispiel... (GR Mag Hilmar Kabas: 70, 80 Jahre haben Sie es verludern lassen!) Wenn Sie zum Beispiel... Das Wort „verludern“. Hier darf ich Sie einladen, sich heute das Protokoll des Österreichischen Nationalrats zu besorgen. Zur gleichen Zeit, wo wir hier sitzen, diskutiert der Nationalrat das Herbstprogramm der Bundesregierung. (GR Mag Hilmar Kabas: Ja ich weiß, die Bundesregierung ist an allem schuld. - GR Heinz Christian Strache: Jetzt wird das Bandel wieder eingelegt!) Dort gibt es einen prominenten ÖVP-Abgeordneten, einen prominenten Mediziner. (GR Mag Hilmar Kabas: Jaja, die Bundesregierung ist an allem schuld.) Dieser prominenter Mediziner, der Herr Dr Erwin Rasinger (GR Dr Matthias Tschirf: Wiener Abgeordneter!), Wiener Abgeordneter, hat um 16.58 Uhr in seiner Rede im Österreichischen Nationalrat die hohe Qualität in den Wiener Pflegeheimen durch das Personal als eines der am meisten zu lobenden und hervorzuzeigenden Dinge auf diesem Sektor in Österreich bezeichnet. Das wollte ich Ihnen hier noch gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Große Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Und ich möchte Ihnen hier auch eines sagen. (GR Johannes Prochaska: Und was hat er noch gesagt? Was noch?) Ich möchte... (GR Gerhard Pfeiffer: Und was stammeln Sie noch?) Ich tu’ überhaupt nicht stammeln, Herr Pfeiffer. (GR Johannes Prochaska: Aber was er noch gesagt hat, das sagen Sie nicht!) Lieber Freund Prochaska! Wichtig ist die Botschaft! Wichtig ist die Botschaft! Lob für Wien - das ist die Botschaft, die wollt ihr nicht hören. (GR Mag Hilmar Kabas: Es wäre ja schön, wenn alles in Ordnung wäre!) Das ist euer Problem, dass das ein Wiener Abgeordneter da drüben sagt! (GR Mag Hilmar Kabas: Es wäre ja schön, wenn alles in Ordnung wäre!)

 

Herr Mag Kabas, ich kann es nur noch einmal wiederholen: Ich habe nicht gesagt, dass alles in Ordnung ist. Das haben Sie von mir nicht gehört. Ich habe nicht gesagt, dass... (GR Mag Hilmar Kabas: Es wäre schön, wenn alles in Ordnung wäre!) Haben Sie das in meiner Rede einmal gehört? (GR Mag Hilmar Kabas: Das wäre gut, ja!) Wo? (GR Mag Hilmar Kabas: Ja Sie sagen, die anderen sind schuld!) Ich habe Ihnen vorgehalten, an der Verhetzungskampagne sind Sie schuld (GR Mag Hilmar Kabas: Ja ich bin schuld, sagen Sie, und Sie verhetzen die Leute!), weil wenn die ÖVP plakatiert „In den Wiener Pflegeheimen werden alte Menschen wie Tiere behandelt“, dann darf ich hier auch zitieren: Die Fraktion christlicher Gewerkschafter unserer Gewerkschaft hat sich vor kurzem - in Wahrheit heute noch einmal, aber vorige Woche bereits mit einem nicht veröffentlichen Inserat - massiv distanziert von diesem Inserat, massivst distanziert von dieser Vorgangsweise. (GR Dr Matthias Tschirf: Was ist das?) Ein nicht veröffentlichtes Inserat ist jenes, das die Gewerkschaft christlicher Gewerkschafter publizieren wollte. Das hat nicht stattgefunden, wir werden es trotzdem publizieren. Wir werden ihnen zur Publikation verhelfen. (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist das Inserat?) Sie haben... (GR Dr Matthias Tschirf: Wo ist das Inserat?) „ÖVP verstößt mit E-Card über Pflegeheime gegen die guten Sitten, der FCG-Vorsitzende der Wiener Gemeindebediensteten“ und so weiter und so weiter.

 

Wer eine solche politische Aussage zu verantworten hat, muss ebenfalls Konsequenzen ziehen. Am liebsten wäre mir hier, dass die Person, die diesen Unsinn zu verantworten hat, 14 Tage in einem Wiener geriatrischen Zentrum eine Arbeit absolviert. FCG untereinander. Nicht mein Problem.

 

Ich möchte hier vielleicht auch einiges versuchen klarzustellen und ich sage es noch einmal: Ich negiere keinen einzigen Fehler und meine Freunde aus diesem Bereich wissen ganz genau, dass ich hier eine sehr, sehr restriktive Haltung habe wenn es darum geht, Fehler irgendwie nicht aufzudecken, wenn es darum geht, Fehler zuzudecken. Ich bin zum Beispiel sehr, sehr glücklich, dass auch ein Übergriff auf eine Patientin im Mai dieses Jahres publiziert wurde und dieser Übergriff von den eigenen Reihen, von der eigenen Mannschaft aufgedeckt wurde. Das ist bereits publiziert, das können Sie nachlesen, und so weiter.

 

Zum Prüfbericht der MA 47: Er ist gestellt worden, damit wird man sich noch auseinandersetzen. Das ist nicht mein Thema. Nur, Frau Dr Pilz, die Urheberschaft über die ganze Angelegenheit liegt etwas zurück, weil die Mitarbeiter der Abteilung 1 sich mit der Person, die diesen Prüfbericht verfasst hat, bereits im August vor Ihrer Veröffentlichung im „STANDARD“ in einem offenen Brief an diese Mitarbeiterin gewandt haben. Das ist kein Geheimnis. Am 16. August ist das bereits geschehen. Sie haben sich in einem offenen Brief an die MA 47 an diese Stelle gewandt, haben versucht, Dinge aufzuzeigen, haben versucht, zu den offensichtlichen Fehlern, die ja gar keine Frage sind, denn es sind hier Fehlleistungen passiert, auch einiges zu erklären und haben sich hier

 

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