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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 63

 

Betreuungsdienste neu zusammengesetzt, den Beteiligten Supervision und psychologische Einzelbetreuung angeboten, ein internes Kontrollsystem inthronisiert, ein neues Beschwerdemanagement eingerichtet, eine Hotline etabliert und Schulungsangebote intensiviert. Die kurzfristig möglichen Maßnahmen wurden umgesetzt, die anderen eingeleitet.

 

Ich werde mich noch verstärkt dafür einsetzen, dass 8-Bett-Zimmer in den städtischen Pflegeeinrichtung raschest der Vergangenheit angehören. Ebenso setze ich mich dafür ein, dass ein Maßnahmenschwerpunkt des Krankenanstaltenverbundes auf eine verstärkte Wahrung der Intimsphäre der Patienten gelegt wird.

 

Zur Frage 16.

 

Ich setze mich für eine finanzielle Abgeltung der Belastung im geriatrischen Pflegebereich ein. Für die in den geriatrischen Einrichtung der Stadt Wien beschäftigten Pflegepersonen und AbteilungshelferInnen soll es finanzielle Anreize für ihre schwere Tätigkeit geben. Dieses System soll sich aber an den unterschiedlichen Erschwernissen orientieren. Dafür sind taugliche Grundlagen zu arbeiten. Dies wird gemeinsam mit der Bedienstentenvertretung zu verhandeln sein. Die bessere Abgeltung soll ab 2004 wirksam werden.

 

Zur Frage 17.

 

Ich habe Herrn Dr Vogt aufgrund seines in der Öffentlichkeit allgemein anerkannten hohen sozialen Engagements die Funktion des Ombudsmannes für die BewohnerInnen in Pflegeeinrichtungen, aber auch für deren Angehörigen und für die MitarbeiterInnen in diesen Bereichen angeboten. Ich schätze mich glücklich, dass er, der immer als unruhiger Geist in einem System bekannt ist, bereit ist, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen. Und gerade da er als so streitbarer Mensch bekannt ist, glaube ich, dass er ein sehr, sehr großes Vertrauen der Bevölkerung genießt. Die organisatorischen Rahmenbedingungen für seine Tätigkeit werden derzeit erarbeitet. Personell bedeutet dass für mich eine interdisziplinäres Team, dem selbstverständlich auch Pflegekräfte angehören.

 

Zur Frage 18.

 

Es ist immer problematisch, wenn Zitate aus dem Zusammenhang gelöst wiedergegeben werden. Ich möchte zu diesem Punkt nur das wiederholen, was der Herr Bürgermeister bereits gesagt hat: Über allfällige personelle Konsequenzen wird erst nach dem Kontrollamtsbericht entschieden. Ich möchte ein faires Verfahren gewährleisten. Daher gibt es von meiner Seite niemals Vorverurteilungen.

 

Zur Frage 19.

 

Versuchen wir alle, aus jedem menschlichen Leid, wo immer es passiert, kein politisches Kleingeld zu schlagen.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter Danke schön, Frau Stadträtin, für die konkrete Beantwortung.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zuerst hat sich die Frau GRin Dr Pilz gemeldet. Ich erteile es ihr. Redezeit: 20 Minuten.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Offensichtlich lebt der Herr Vorsitzende auf einem anderen Stern als ich. Die konkrete Beantwortung habe ich genau vermisst. (GR Harry Kopietz: Das ist eine Beleidigung des Vorsitzenden!) Frau Stadträtin, Sie sind uns jede Antwort schuldig geblieben. (GR Franz Ekkamp: Das ist eine Beleidigung!) Ich möchte es begründen. Wenn Sie mich lassen, dann kann ich das tun.

 

Frau Stadträtin, Sie sprechen in Ihrer Beantwortung davon, dass jede Beschwerde, die an Ihr Stadtratbüro gerichtet wird, umgehend bearbeitet wird, der Beschwerdegrund abgestellt wird und Fehler augenblicklich beseitigt werden. Das haben Sie jetzt gesagt. Ich habe es mit Staunen gehört. Ich habe mir Ihre Worte mitgeschrieben.

 

Ich möchte jetzt, nachdem wir schon durchdekliniert haben, was in den Pflegeheimen der Fall war, Ihnen das nicht noch einmal mitteilen. Wir leben offensichtlich in Ihrer besten aller Welten. Es hat da offensichtlich keinen Sinn, Ihnen zu sagen, dass die Wirklichkeit unterschiedlich ausschaut von den Zusammenfassung, die Sie uns hier vorgelesen haben.

 

Ich sage Ihnen einen anderen Fall, an dem bewiesen ist, dass ihre Beschwerde weder umgehend bearbeitet noch der Beschwerdegrund abgestellt wird, und der Fehler ist noch lange nicht beseitigt.

 

Ich habe vergangenes Jahr, und zwar am 26.4., eine Anfrage an Sie gerichtet, Frau Stadträtin. Es geht um ein Disziplinarverfahren, das gegen einen Oberarzt auf der 5. Psychiatrischen Abteilung im Otto-Wagner-Spital läuft.

 

Zur Chronologie dieses Falles: Seit Februar 2000 gibt es Vorwürfe gegen den entsprechenden Arzt. Im Herbst 2001 wurde ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt. Mit Ihrem Wissen und Ihrer Billigung wurde dieser Arzt karenziert während des Disziplinarverfahrens. Sie haben mir auf meine Anfrage, wie kann denn das sein, dass jemand, gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, karenziert wird, mitgeteilt, er hat um Karenzurlaub aus persönlichen Gründen angesucht und den können Sie ihm nicht verwehren und er muss auch keine Begründung abgeben.

 

Sie waren von mir informiert, dass jener Oberarzt, mittlerweile zuerst ... (Es ist das Läuten eines Handys zu vernehmen.)

 

Kann jemand das Piepserl da abstellen? Irgendein Mensch in dieser Gegend hier hat offensichtlich sein Handy eingeschaltet. Das ist urwichtig, aber vielleicht doch nicht für herinnen geeignet. (Das Handy wird abgestellt.) Ich bitte, das bei meiner Redezeit zu berücksichtigen.

 

Sie haben mir mitgeteilt, dass die persönlichen Gründe Sie nicht zu interessieren haben, warum der Herr Oberarzt Karenzurlaub genommen hat. Ich habe Sie davon in Kenntnis gesetzt, dass er in Niederösterreich, in Gugging, einschlägig tätig ist. Ich habe den niederösterreichischen Patientenanwalt auch davon verständigt, denn ich finde an sich: Wenn jemand mit schweren Vorwürfen konfrontiert ist, dann soll für ihn die

 

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