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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 63

 

Unschuldsvermutung gelten, aber er soll in der Zeit, wo er hier ein Disziplinarverfahren hat, nicht einschlägig tätig sein. Das ist meine Vorstellung davon wie Dinge zu laufen haben.

 

Mittlerweile ist der Kollege am Mittersteig in der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einschlägig als Arzt tätig.

 

Ich nenne den Namen nicht. Ich sage Ihnen, Dinge müssen auf den Tisch des Hauses, und es wird nicht genügen, wenn Sie glauben, Sie können das zurückhalten.

 

Der Krankenanstaltenverbund hat es offensichtlich ermöglicht, dass er sich bewirbt in Gugging und so weiter. Ich habe Sie gefragt, Frau Stadträtin: Haben Sie das Krankenhaus Gugging informiert? Wenn nein, warum nicht? Und was schreiben Sie mir? "Zu dieser Frage konnte mir der Wiener Krankenanstaltenverbund keine Informationen bekannt geben." Das sage ich jetzt einfach noch einmal, damit Sie es hören. Ich frage, warum er sich karenzieren lassen konnte und ob Sie wissen, dass er in Gugging arbeitet, und Sie sagen mir darauf: Dazu konnte mir der Wiener Krankenanstaltenverbund keine Auskunft geben.

 

Das finde ich wirklich unfassbar für die Stadträtin, die politisch zuständig ist für den Krankenanstaltenverbund. Der hat Ihnen eine Auskunft zu erteilen! Und Sie haben Sie dann bitte auch in der Beantwortung mir mitzuteilen.

 

Es hat viele Schreiben des Personals, Vertreter des Mittelbaus, Vertreter aus dem Pflegedienst Ihnen gegenüber gegeben. Die wurden in Ihrem Stadtratbüro nachweislich eingebracht, letztens am 29. Jänner 2002. Oberärzte schreiben an StRin Pittermann und bitten um Untersuchung durch externe ExpertInnen. – Diese Untersuchungen sind nicht erfolgt, das Disziplinarverfahren ist verschleppt worden, trotz der Ankündigung, die Sie immer wieder auch an die Angehörigenorganisation geschrieben haben, dass die Sachlage aufgeklärt wird. Das war im Februar 2002. – Nichts ist aufgeklärt worden.

 

Am 12. Februar 2002 wird der Herr Bgm Häupl informiert per Fax. – Niemand hat reagiert.

 

Im Jänner 2003 wurde die Österreichische Liga für Menschenrechte eingeschaltet. Der Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes sagte eine Prüfung zu.

 

Erst im April 2003 wird ein ernsthaftes Disziplinarverfahren in Angriff genommen. Inzwischen sind die Zeugen sehr, sehr frustriert. Viele haben das Haus verlassen, andere sind krank.

 

Und was durch diese Verschleppung der Ereignisse, Frau Stadträtin, nicht möglich war, war, die aufsichtsbezogene Verantwortung des vorgesetzten Primararztes hier zur Diskussion zu bringen, denn Sie sagten mir auf meine entsprechende Frage in jener Anfrage, aus der ich Ihnen schon zitiert habe: "Der Disziplinarbehörde liegen sämtliche im KAV bekannte Fakten vor. Die rechtliche Beurteilung aller involvierten Personen obliegt der Disziplinarbehörde. An dieser Stelle möchte ich Sie um eine faire Behandlung der Angelegenheit bitten und ersuchen, nicht nur von Informationen von der Art 'dem Vernehmen nach' auszugehen."

 

Offensichtlich hat man die Sache so lange abliegen lassen, dass der Herr Primar Hofrat wurde und in Ruhestand treten konnte. Einige Dinge sind verjährt, strafrechtlich, dumme Sache, man kann sie auch gar nicht mehr aufgreifen.

 

Und es gibt einen Rundbrief an die Mitarbeiter im Haus, im SMZ Baumgartner Höhe. Da wird mitgeteilt vom ärztlichen Direktor und der Pflegedirektorin: "Wir sind sicher, dass sich die Abteilung in einem gutem Zustand befindet und es keinerlei Anlass gibt, diese als Beschwerde zwei Jahre alte und erledigte Geschichte wieder aufzuwärmen und als neuen Skandal hinzustellen."

 

Wir stellen fest, Frau Stadträtin: Erledigt ist gar nichts. Das Disziplinarverfahren ist nicht abgeschlossen, die Konsequenzen sind nicht gezogen und manches hat sich verjährt. – So viel zu Ihrer augenblicklichen Beseitigung von Fehlern. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Lakatha. Bitte schön.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Stadträtin! Ihre Anfragebeantwortung war lang und eigentlich inhaltslos. Das dürfte der Herr Bürgermeister auch gewusst haben, sonst wäre er hier, denn er hat auch die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Skandal in Lainz, Hilferuf aus Lainz, Pflegeskandal in Lainz.

 

Sie haben gesagt, dass Sie sich nichts vorzuwerfen haben gerade im Falle Lainz, denn Sie haben sofort, wie Sie von den Missständen erfahren haben, reagiert.

 

Frau Stadträtin! Das Tragische ist, dass Sie Recht haben. Sie haben nämlich wirklich sofort reagiert, aber wie in manchen Fällen zu spät, weil Sie einfach zu spät informiert wurden. Und das ist das. Die Information kommt immer zu spät zu Ihnen.

 

Ich möchte nur ans SMZ-Ost, an die Hepatitis-Fälle erinnern. Da waren auch Sie die Letzte, die die Information bekommen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist Ihnen seit Ende 2000 einfach nicht gelungen, sich als Stadträtin durchzusetzen und vor allem dass es die Beamten akzeptieren, dass die letzte und einzige Entscheidung bei Ihnen liegt. Die Beamten sind da, Sie zu beraten, Sie aufzuklären, Ihre Aufträge auszuführen, aber nicht selbstständig zu agieren. Denn Sie sollten informiert werden, und es ist Ihre politische Verantwortung für alle Bereiche, und das ist ein großer Bereich, für den Sie zuständig sind, wahrzunehmen.

 

Es ist vielleicht ein Fehler, eine gewisse Führungsschwäche oder auch durch falsche Berater, dass das eigentlich nie zum Ausdruck kommt. Man hat nämlich den Eindruck, dass in Wien der Magistrat das Gesundheitswesen steuert und nicht Sie als zuständige Stadträtin. Und das ist ein entsetzlicher Zustand! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werde ein bissel mehr bei Lainz bleiben. Ich bin Hietzinger Mandatarin und habe einen sehr großen Bezug zu Lainz.

 

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