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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 63

 

für meine beiden anderen Oppositionsparteikollegen. Sehr interessant. Der hätte die Chance, etwas zu machen. Und das wird nicht wahrgenommen. Er sitzt auch heute wiederum die größte Zeit, wie sonst auch immer, nicht hier. Ich glaube nicht, dass er im Buffet sein Elend wirklich zu einem vernünftigen Ende führen wird können. Hier soll er sich anhören, was los ist. Das wäre viel wichtiger! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen, wenn Sie hier herauskommen, angesichts solcher Zustände, denken Sie einmal nach, es wäre Ihre Mutter, es wäre Ihr Vater, der dort so gehalten wurde. Schämen Sie sich dann nicht, hier nach einer Rede, die wirklich mehr als schwach war, mehr als inferior in ihrem Inhalt, minutenlang zu applaudieren? Das ist wirklich erstaunlich.

 

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schuld liegt eindeutig bei der politischen Führung in diesem Bereich, das ist doch ganz klar. Bei der beamteten Führung detto. Bei der sozialistisch dominierten Personalvertretung, die nicht zulässt, dass Mängel aufgezeigt werden dürfen.

 

Und letztendlich sind diejenigen schuld, die selbstverantwortliches Denken, wenn es dann passiert, und selbstverantwortliches Handeln untergraben. Schreibt einer einen Brief, kann er damit rechnen, wenn er es nicht anonym irgendeiner Partei unter die Tür hineinschiebt oder einer Zeitung, er wird versetzt, er wird entlassen, er wird gemobbt. Alles das wäre möglich.

 

Das ist das System, meine sehr geehrten Damen und Herren, über das Sie nachdenken sollten. Dieses System ist Ihr System, und dieses System wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schuld ist eine Funktionärdemokratur, die dieses Denken einfach nicht zulässt.

 

Schuld sind Bürgermeister und Stadträtin, die keine Verantwortung in diesem Bereich jetzt zu übernehmen bereit sind. Der eine nicht, das Ressort zu übernehmen, die andere nicht, eine persönliche Konsequenz aus dem zu ziehen, was hier passiert ist.

 

Schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind leitende Beamte, zum Beispiel im KAV, die keine Dienstaufsicht wahrnehmen. Die haben schuld daran, was passieren kann in dieser Stadt, das man gar nicht für möglich halten würde.

 

Schuld sind auch jene schwarzen Schafe. Das gesamte Pflegepersonal ist nicht eine einzige Heiligenversammlung. Es gibt, wie immer in allen Bereichen, einen ganz geringen Prozentsatz wirklich schwarzer Schafe; die müssen erkannt werden und die müssen auch genannt werden. Das ist notwendig.

 

Schuld sind solche, die in diesem Bereich keine Pflichten auf sich nehmen wollen und die Arbeit nicht so machen wollen, wie sie sie machen sollen. Das muss man auch sagen.

 

Schuld ist das ganze System der Arbeitsminimierung und der Anspruchsmaximierung und die Existenzberechtigung für die ganze Funktionärshierarchie, die da dahintersteckt.

 

Jawohl, es ist entscheidend und notwendig und für alle, die den hohen Prozentsatz derjenigen ausmachen, die ihre Arbeit gut und richtig machen, richtig und notwendig, dass diejenigen erkannt werden, die auf ihre Kosten schlechte Arbeit leisten, nicht anwesend sind, die Verantwortung und die Verpflichtung abwälzen. Auch das muss einmal gesagt werden. Und da haben die Vorgesetzten die Pflicht und Schuldigkeit, hier richtig und rechtzeitig einzugreifen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und da steht dann ein relativ noch junger Mann, der Herr Abg Vettermann, schon ganz in der Pose altgedienter Apparatschiks auf und qualifiziert unseren Antrag, dass endlich der, der die Möglichkeit hat, durchgreift, als skurril, schrullig.

 

Skurril und schrullig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, nicht zu erkennen, wie sehr Sie auf allen Ebenen an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregieren. Schrullig und skurril ist, dass Sie nicht erkennen, wie sehr Sie Geld der Menschen verwirtschaften und ungenügende Ergebnisse damit bekommen. Schrullig und skurril, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist, dass Sie nicht erkennen, wie notwendig eine Wende in dieser Wiener Misswirtschaftspolitik wirklich wäre. Und schrullig und skurril ist es, dass Sie Neuwahlen im Bund fordern und nicht sehen, wie sehr es wichtig wäre, dass diese absolute Herrschaft einer Sozialdemokratie endlich abgelöst werden muss, um wieder Ergebnisse zu erzielen, die den Menschen dienen und nicht der Partei dienen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die MA 47 mit dem schönen Namen "Pflege und Betreuung" hat in der Anderson-Studie und im Kontrollamtsbericht ein vernichtendes Urteil erhalten. Eine Um- und Ausgliederung in eine eigene Geschäftsgruppe wurde dort ganz dezidiert vorgeschlagen.

 

Wir bleiben dabei: Der Herr Bürgermeister soll diese Geschäftsgruppe übernehmen. Er hat die Durchgriffsmöglichkeiten. Und wir werden darauf aufmerksam machen, dass Sie und dass er nicht daran interessiert sind, dass jenen Menschen geholfen wird von dem, der die Möglichkeiten dazu hat, vom sozialdemokratischen Parteiobmann und Bürgermeister dieser Stadt.

 

Ich darf Ihnen einen Brief vorlesen, nur damit Sie sehen, wie die Dinge wirklich liegen:

 

"Sehr geehrter Herr Dr Leitner, MA 47! Da ich Sie leider heute telefonisch nicht erreichen konnte" – okay, das gibt's ja immer wieder –, "möchte ich mich auf diesem Wege bei Ihnen kurz als neue Heimleitung der Seniorenresidenz" – ich sage jetzt nicht den Namen – "vorstellen. Meine Bitte an Sie wäre eine Ausnahmeregelung für einen Aushaftungsvertrag für folgende Person: Frau H., wohnhaft in Wien 18. Frau H. ist 78 Jahre alt, liegt in Lainz auf der Geriatrie, ist halbseitengelähmt nach einem Schlaganfall und degeneriert psychisch total. (Aussage der Nichte.) Für Pflegestufe 5 ist eingereicht worden. Diese Informationen erhielt ich von der Nichte der Frau H. Sie hat ihre Schwiegermutter bei uns untergebracht und wohnt im 19. Bezirk, ganz in unserer Nähe. Sie kommt täglich auf Besuch und versucht durch Mitnahme eines vertrauten Hundes die Ressourcen ihrer Schwiegermutter zu wecken. In unserem Haus und mit der

 

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