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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 63

 

Möglichkeit, ein Tier mit sich zu nehmen, ist ihre Schwiegermutter sehr glücklich. Gleichzeitig muss sie aber mit ansehen, wie ihre Tante psychisch dekompensiert und die Mobilität zusehends schlechter wird."

 

Abgelehnt. Ich sage Ihnen jetzt warum. Ein Vollkostenplatz in Lainz kostet – wie aus den Recherchen des Herrn Klubobmannes Chorherr hervorgeht – 125 EUR pro Tag. Ein Vollkostenplatz in einem Doppelzimmer in einer modernsten Seniorenresidenz mit Pflegestation und ärztlicher Begleitung kostet im Monat 2 950 EUR, in Lainz 3 750 EUR. 800 EUR Differenz. Aber nicht ein 8-Bett-Zimmer, sondern ein 2-Bett-Zimmer, alles da. Warum nicht? Warum lehnt die MA 47 das ab? Weil der Betrag dann wieder einem so genannten Privaten – und das ist ja pfui – zugute kommt.

 

Hier muss durchgegriffen werden. Hier wird Geld verschleudert. Das ist etwas, dem man nicht zusehen kann. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden, und zwar vom Herrn Bürgermeister, der die Übernahme und die Arbeit und die Verantwortung in diesem Bereich nicht länger von sich weisen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum KAV. Der KAV-Generaldirektor hat im Kontrollausschuss Folgendes gesagt – lassen Sie mich das vorlesen, weil ich mitgeschrieben habe –: "Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Pflegedirektor des GZW trotz bester Qualifizierung in St. Andrä der Größenordnung in Lainz nicht ganz gewachsen war. Wir haben daher den Vertrag nicht verlängert. Die Abteilungsschwester hat schon mehrmals zu Problemen bei der Dienstauffassung geführt." Und da findet man es seitens der Disziplinarvorgesetzten nicht für notwendig, nachzusehen, wie dort gewirtschaftet wird? Das ist ja eigentlich das Eingeständnis der eigenen Schuld. Was soll man dazu noch sagen? Wir haben gesehen, der kann es nicht, die Abteilungsschwester war schon ein paar Mal ein bissel auffällig. Da schauen wir gar nicht nach zwei Jahre lang. Das ist ja ungeheuerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Ihr System, und da müssen Sie endlich Konsequenzen ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist fahrlässig, muss ich sagen, im höchsten Ausmaße. So ist es. Hier funktioniert die verantwortungsvolle Dienstaufsicht nicht. Hier müssen Konsequenzen für die verantwortlichen Führungskräfte ebenfalls gezogen werden.

 

Jetzt zu Ihnen, Frau Dr Pittermann. Ich sage deswegen Frau Dr Pittermann, denn als Gesundheitsstadträtin gehören Sie für mich schon der Geschichte an.

 

Auch Sie haben persönliche Mitschuld. Sie sind Bestandteil und Protagonistin dieses Systems zugleich. Sie haben keinen Zutritt zu den wichtigen Führungskräften gefunden, um die positiven Aspekte – die innerhalb dieses Systems ja auch vorhanden sind – zu entwickeln. Sie haben daher keine Führungskompetenz. Sie haben nicht erreicht, dass die unzähligen Qualitätssicherungsvorschläge, Systeme, Konzepte und was es da alles gibt auch nur ansatzweise in die Tat umgesetzt werden. Sie haben daher auch keine Kontrollkompetenz, sonst hätten Sie das erreicht.

 

Sie haben im Kontrollausschuss Folgendes gesagt – auch das habe ich mitgeschrieben –: "Ich bin sehr daran interessiert, dass die Geriatriezentren einen guten Standard haben. Es wird für mich selbst einmal, sollte es so weit kommen, der Fall sein, dass ich dort hinkomme. Denn ich möchte nicht von meinen Kindern gepflegt werden, dafür habe ich sie nicht geboren."

 

Ist Ihnen klar, was dieser Satz eigentlich bedeutet? Ist Ihnen klar, was Sie da gesagt haben? Das können Sie als Mensch durchaus sagen. Sie können sagen, meine Kinder sollen Kaiser von China werden. Aber dass die Kinder anderer Mütter dann dafür geboren worden sind, Sie zu pflegen, weil es Ihre Kinder nicht tun sollen, also das muss man schon sagen, das qualifiziert Sie nicht als Politikerin. Das kann Ihnen als Mensch durchaus anrechenbar sein, aber als Politikerin kann man so einen Satz auf gar keinen Fall sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich werde Ihnen jetzt hier nicht viel aus meiner Geschichte erzählen. Ich könnte es, aber es interessiert ja niemand. Hier sind nicht meine persönlichen Befindlichkeiten interessant, sondern Ihre. Es geht nicht um mein Amt, sondern es geht um Ihr Amt und um Ihre Amtsauffassung, und das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Dr Pittermann! Sie haben in einem Akt der Panik den Dr Vogt vorgeschlagen, einen Arzt. Man kann dem Pflegepersonal alles vorschlagen, alles könnten sie ihm vorschlagen, weil sie sind wirklich gutmütig und gutgesinnt. Aber ihnen einen Arzt vorzuwerfen als Ombudsmann, das hat gezeigt, dass Sie auch keinerlei wie immer geartetes Gefühl haben, wie man mit diesen Menschen umzugehen hat. (GRin Josefa Tomsik: Kennen Sie Dr Vogt?) Ich kenne den Herrn Dr Vogt.

 

Sie, Frau Dr Pittermann, sind als Mensch, als Politikerin und als Fachfrau nicht für diese Position qualifiziert. Wir wollen, dass Sie daraus Konsequenzen ziehen.

 

Und ich sage mit Cicero: Patent portae proficiscere. Die Türen stehen offen. – Gehen Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Schmalenberg. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich mich bedanken für den enormen Zuspruch, den ich erhalten habe für meine gestrige Rede. Ich werde auch versuchen, das Vertrauen, das in mich gesetzt wurde, zu bestätigen.

 

Und ich möchte hier festhalten, dass ich die Informationen, die ich erhalte, vertraulich behandle; das ist nämlich mein persönlicher Vertrauensgrundsatz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Heute aber geht es um die Vorfälle im Geriatriezentrum Am Wienerwald. Auch hier haben wir das Problem, das da heißt: Wie geht die Gemeinde Wien mit ihren Mitarbeitern um? Ich behaupte, hier liegt eine der Hauptursachen für die Missstände, die es im Pflegebereich gibt.

 

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