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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 63

 

gibt, und dass es eigentlich nicht zur Kenntnis genommen wird. Und ich will jetzt nicht diese vielen Berichte, Protokolle und so weiter zitieren, die alles aufzeigen was man hätte machen können um zu verhindern, dass es zu diesen Vorfällen kommt. Und es ist bedauerlich, dass eben durch die Überlastung und durch die Probleme, die die Mitarbeiter haben, erst so ein Vorfall wieder auftreten muss, dass man sich von der Gesundheitsverwaltung der Stadt Wien, von der sozialdemokratischen Gesundheitsverwaltung endlich wieder eingehend mit den Problemen beschäftigt und auch bereit ist, dann diese Probleme zu bewältigen und nicht nur darüber zu sprechen.

 

Nachdem hier eine Reihe von Problemen vorliegen, von denen wir meinen, dass die Frau Stadträtin nicht in der Lage war sie zu bewältigen, haben die drei Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gestellt, wo die einzelnen Vorfälle und Probleme aufgezeigt werden und wo wir vor allem feststellen, dass auch aus den tragischen Vorfällen aus den 80er Jahren eigentlich die sozialdemokratische Gesundheitsverwaltung nichts gelernt hat und dass es hier notwendig ist, dass die Frau Stadträtin entsprechende Verantwortung übernimmt und wir ihr deshalb das Vertrauen versagen müssen, und wir auch in formeller Hinsicht eine geheime Abstimmung verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hoffen, dass es zu solchen Vorfällen, die die Bevölkerung erschüttern, die dramatisch sind für das Vertrauen, das die Bevölkerung in unser Gesundheitssystem hat, die dramatisch sind für alle jene, die hier arbeiten und tagtäglich, wirklich unter Einsatz aller ihrer Kräfte für unser Gesundheitssystem wirken, nicht mehr kommt und dass endlich das alles verwirklicht wird, was in jahrelangen Forderungen von Seiten der Bediensteten, von Seiten von uns und allen, die hier zu tun haben, verlangt worden ist, dass es endlich verwirklicht wird zum Wohle unseres Gesundheitssystems.

 

In diesem Sinne glaube ich, dass es notwendig und wichtig gewesen ist, dass diese heutige Sitzung stattgefunden hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch. Ich erteile ihr das Wort.

 

GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich ursprünglich auf diese Debatte gefreut. Mittlerweile bin ich zunehmend enttäuscht davon, wie hier mit einer schwierigen Sache umgegangen wird. Die Welt besteht nicht nur aus Schwarz und Weiß, wir wissen gerade aus vielen politischen Prozessen, aus viele Arbeitsprozessen, dass die Menschen selber nicht so einfach sind, wie sie hier von der Opposition oft auch dargestellt werden. Ich denke mir auch, Oppositionspolitik kann sich nicht nur in Rücktrittsforderungen und Pauschalverurteilungen erschöpfen. Ich habe mir eher eine sachliche und seriöse Debatte erwartet, und deshalb bin ich nun einmal enttäuscht. Das darf auch sein. "Eine Debatte, die sich in staccatoartig vorgebrachten Rücktrittsaufforderungen erschöpft, greift viel zu kurz. Was wir brauchen, ist eine mutige und ehrliche Strukturdebatte." - Das sage nicht ich, ich zitiere hier den Ärztekammerpräsidenten Dr Dorner, und ich kann ihm nur beipflichten.

 

Ich kann aber auch den Ausführungen von Frau StRin Pittermann beipflichten, und ebenso den Aussagen unseres Bürgermeisters in der Öffentlichkeit, dass selbstverständlich alle Maßnahmen unternommen werden. Sie wissen, dass Sie hier sozusagen wider besseres Wissen urteilen, wenn Sie sagen, es sei seit dem Bekanntwerden von Missständen nichts unternommen worden. Sie wissen, dass eine interne Revision eingerichtet wurde. (GR Gerhard Pfeiffer: 20 Jahre ...!) Sie wissen, dass es einen einstimmigen Kontrollausschuss-Beschluss zur Prüfung durch das Kontrollamt gibt. (GR Gerhard Pfeiffer: Jetzt!) Sie wissen, das alles ist mittlerweile passiert. Sie tun heute so, als ob nichts passiert wäre, und das stimmt einfach nicht! (GR Gerhard Pfeiffer: Nein! Das ist vor einem Jahr passiert! Oder vor zwei!) Ich freue mich auch schon auf die Untersuchungskommission. Wir werden sie sehr ernst nehmen, aber wir werden sie (GR Gerhard Pfeiffer: Was bleibt Ihnen denn anderes übrig? Wenn Sie es nicht ernst nehmen ...!) auch sehr gut prüfen auf sachliche Vorgangsweise und nicht auf Anschuldigungen und Untergriffe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Grundsätzlich wäre natürlich der Mitteilung von Frau StRin Pittermann im Allgemeinen nichts hinzuzufügen, weil sie alle Bereiche beleuchtet hat. Aber Sie werden sich jetzt gefallen lassen müssen (GR Gerhard Pfeiffer: Es ist aber dunkel geblieben!), dass ich das mit wesentlich detaillierteren Zahlen belege. Das mache ich normalerweise nicht, wahrscheinlich hören Sie heute in meiner Rede mehr Zahlen als in meinen gesamten Reden, die ich hier in 16 Jahren gehalten habe. Aber das werden Sie sich gefallen lassen müssen, weil Zahlen oft schlecht zu widerlegen sind, weil sie nämlich stimmen. (GR Johannes Prochaska: Wenn sie richtig sind!)

 

Ich möchte hier nicht auf diese Pauschalurteile eingehen; vielleicht nur auf einen Vorwurf, weil hier auch zitiert und gesagt wurde, dass Frau StRin Pittermann "Jagd" auf das Personal macht. Ich kann mich nicht entsinnen, sie ist auch weit entfernt von einer Jägerin, glaube ich; ich möchte das auf das Schärfste zurückweisen! Vielleicht sollte sich die ÖVP ein bisschen mit ihren eigenen Gewerkschaftern unterhalten, weil nämlich die Fraktion christlicher Gewerkschafter auf ihrer Homepage die Wiener ÖVP stark verurteilt und Herr Obermülner, der FCG-Vorsitzende, der Ihnen wahrscheinlich besser bekannt ist als mir, sich dagegen verwahrt, dass Aussagen wie jene, dass in Wiener Pflegeheimen alte Menschen wie Tiere behandelt werden, in absurder Weise überzogen sind und die Bediensteten der Pflegeheime als Unmenschen dargestellt werden. Er verwahrt sich also gegen diese Anschuldigungen, und ich denke mir, da sind wir in guter Gesellschaft.

 

Ich habe schon gesagt, es ist nichts zu beschönigen; hier bin ich eins mit dem Bürgermeister. (GR Johannes Prochaska: Rührend ist das!) Aber man muss die Fakten

 

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