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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 63

 

müssen.

 

Und ich möchte vielleicht noch auf etwas anderes hinweisen. Es ist heute schon angesprochen worden, wie weit man sich nämlich wirklich mit diesen Problemfällen, die hier bei der Pflege passiert sind, auseinandersetzt. Denn erstens dauert es ewig bis dazu jemand Stellung nimmt und ich möchte auch darauf hinweisen, dass erst durch unseren Aufruf beziehungsweise durch unsere Forderung zum Beispiel eine Geriatriekommissionssitzung einberufen wurde. Solche Vorfälle, die dramatisch waren, werden einfach da so übergangen und nicht zur Kenntnis genommen. Ein Zeichen dafür, wie die Sozialdemokraten eigentlich mit diesen Vorfällen umgehen. Aber etwas anderes, und es ist schon angesprochen worden. Es gibt hier Probleme bei der Pflege, weil die Dokumentation nicht so ist, und so weiter und so fort.

 

Und was macht man? Man geht hier nicht her und nimmt einen Pflegefachmann als Pflegeombudsmann, sondern einen Arzt, obwohl man weiß, dass es hier große Schwierigkeiten zwischen den Ärzten und den Pflegern gibt. Und es war meiner Ansicht nach nicht sehr geschickt, hier in dieser Art und Weise vorzugehen, weil es einmal mehr zeigt, dass die Pflege doch nicht so im Blickpunkt steht wie es eigentlich sein sollte. Und ich hoffe nur, dass alle diese Ankündigungen hier,  was der neue Pflegeombudsmann alles machen soll, auch wirklich von ihm durchgeführt werden können und dass dann auch wirklich das Personal, das hier Hilfe braucht, einen Ansprechpartner finden wird.

 

Denn es ist ja wirklich interessant, dass auch von Seiten der nicht politisch organisierten Menschen, die mit der Pflege zu tun haben, festgestellt wird dass hier die Mitarbeiter große Probleme haben und vor allem - und das ist das Ungeheuerliche - wenn sie irgendwelche Missstände aufzeigen, um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Das ist etwas Bedenkliches und wo man hier wirklich endlich einmal etwas durchführen muss, dass das abgestellt wird, sodass das Pflegepersonal, das hier immer gefeiert wird und so weiter, tatsächlich jene Arbeitsbedingungen vorfindet, die es braucht, um helfen zu können.

 

Und nachdem es hier – fast möchte ich sagen durch die Untätigkeit der Gesundheitsverwaltung und letztendlich auch der Frau Stadträtin - geradezu zu einer Jagd auf das Personal in der Öffentlichkeit gekommen ist, möchte ich auch sagen, dass das eigentlich typisch ist für die Amtsführung in der jetzigen Zeit. Wir erfahren alle möglichen Dinge nicht in den Ausschüssen, nicht in den Kommissionen, sondern durch Zeitungsmeldungen und interessanterweise sind diese Zeitungsmeldungen immer zurückzuführen auf irgendwelche Briefe, auf Unterlagen, auf Dokumente, die aus den jeweiligen Büros an die Öffentlichkeit dringen. Jetzt muss man sagen, ist das bewusst gemacht, dass man sich nicht anders helfen kann und man so in die Öffentlichkeit geht oder ist es bewusst gemacht, um die einzelnen Gremien zu umgehen, um hier Diskussionen im Gemeinderat oder im Ausschuss sozusagen abzuwenden oder abzubiegen, oder hängt es damit zusammen, dass die Verwaltung nicht mit der Stadträtin zusammenarbeiten kann und Hilfe sucht, indem sie nach außen dringt.

 

In jedem Falle ist es eigentlich ungeheuerlich und ich muss ehrlich sagen - ich muss wieder auf eine Geriatriekommissionssitzung zurückkommen - ich habe es als ausgesprochene Verhöhnung von uns gefunden als wir bei der letzten Sitzung ein Papier auf den Tisch gelegt bekommen haben, das war der Untersuchungsbericht der MA 47 und wir vorher darauf aufmerksam gemacht wurden, dass alles was in der Sitzung besprochen wird, vertraulich ist und weiters, dass auf diesem Dokument oben der Stempel “vertraulich“ war. Und als ich mir das angeschaut habe musste ich feststellen, dass drei Wochen vorher wörtlich alles in den Zeitungen, ich weiß jetzt nicht, war es in der Presse oder in der Krone, abgedruckt war.

 

Das kann es doch nicht sein, dass so gearbeitet wird. Aber bitte, es ist trotzdem unmöglich und ich muss ehrlich sagen, das ist eine Missachtung eigentlich der Gemeinderäte oder sonst etwas, weil wir sind hier, haben das Mandat vom Volk bekommen, um in unserer Art und Weise als Oppositionelle hier Kontrollfunktion auszuüben und so weiter, und da brauchen wir auch entsprechende Unterlagen. Es kann aber doch nicht so sein, dass das alles an uns vorbeigeht und irgendwie auf eine Art und Weise nach Außen gebracht wird.

 

Und es gibt ja mehrere solcher Sachen. Ich denke nur an den Brief damals über die Finanzierung, über das Nichtwissen der Finanzierungsmöglichkeiten des KAV, der damals von der Frau Stadträtin an den Herrn amtsführenden Stadtrat für Finanzen gerichtet worden ist. Oder an den Andersenbericht, den alle anderen schon hatten, nur leider wir als Gemeinderäte und auch im Gesundheitsausschuss nicht. Und erst auf Druck ist er dann auch weitergegeben worden, obwohl die Presse schon darüber gesprochen hat. Und das sind alles Dinge die zeigen, dass die Gesundheitsverwaltung bei uns im Argen ist und dass es fast zu befürchten war, dass es dann zu solchen Vorfällen gekommen ist.

 

Und da möchte ich auch noch etwas zu dem Flugblatt, das heute die Gewerkschaft hier am Tisch aufgelegt hat, sagen. Ich verstehe es nicht ganz, was sie hier schreibt und warum sie sich aufregt, denn die Gewerkschaft hat es bis jetzt noch nicht geschafft, das alles durchzusetzen, was unsere Forderungen sind oder was die Forderungen der Bediensteten sind, sondern erst jetzt, nachdem es in der Öffentlichkeit aufgezeigt worden ist und hier eine außerordentliche Sitzung einberufen wurde, ist von der Frau Stadträtin Pittermann der Forderungskatalog praktisch als Maßnahmenkatalog vorgestellt worden. Und es wäre vielleicht doch besser gewesen, wenn die Gewerkschaft – das muss ich schon sagen – sich etwas stärker hier für diese einschneidenden Maßnahmen für die Bediensteten eingesetzt hätte und nicht hier, in einer polemischen Art und Weise auf die Opposition losgeht. Noch dazu, wo es sicherlich ein Erfolg sein wird, dass durch unsere Agitation das eine oder andere umgesetzt werden kann.

 

Es ist so, dass alle wissen, dass es hier viele Fehler

 

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