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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 63

 

mich jetzt hört, auf:

 

Ordnen Sie endlich die politische Verantwortung in dieser Stadt neu. Ordnen Sie endlich den KAV neu, vor allem personell, schaffen Sie endlich die 100 zusätzlichen Nachbarschaftshilfezentren, sorgen Sie endlich für humanere Pflegebedingungen für die Seniorinnen und Senioren in dieser Stadt.

 

Herr Bürgermeister, nehmen Sie die politische Verantwortung wahr und handeln Sie endlich und verschließen Sie sich dem nicht, indem Sie einfach nicht anwesend sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Es ist eigentlich bedauerlich, dass wir eine außerordentliche Sitzung einberufen müssen zu dem Thema, wer hier bei diesen Vorfällen in den Pflegeheimen die politische Verantwortung trägt. Viel schöner wäre es, wenn wir uns unterhalten könnten, in welcher Art und Weise wir Verbesserungen machen können und wie es in Zukunft weiter gehen soll. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Wer hindert Sie denn!) Aber dass es notwendig ist, dass wir eben eine solche Sitzung einberufen, hat  sich ja schon gezeigt im Bericht der Frau Stadträtin, wo sie eigentlich auf die Vorfälle überhaupt nicht Bezug genommen hat und wenn, dann nur ganz wenig, sondern hier Probleme aufgezeigt hat, im speziellen hier dieses Pflegepersonal betreffend, die wir seit Jahren, oder um nicht zu sagen seit Jahrzehnten, diskutieren, wo seit Jahrzehnten von uns Anträge, Anfragen und so weiter eingebracht worden sind, und von denen wir erhofft hatten, dass sie doch einmal verwirklicht werden würden, und jetzt mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Frau Stadträtin spät, aber doch diese Vorschläge alle aufgreift und hier als ein Sofortprogramm präsentiert.

 

Dieses Sofortprogramm hätte man sich sparen können, hätte man in den Jahren der Verantwortung die man für das Gesundheitssystem trägt, jene Anträge und Anfragen verwirklicht, die wir gestellt haben und die Sie fast wörtlich heute in der Früh als Sofortmaßnahmen zur Lösung dieser Problematik hier angeführt haben.

 

Ich möchte schon feststellen, dass es auch eigentlich ungeheuerlich war von Ihnen, nicht darauf einzugehen, dass die Probleme hier in den einzelnen Pflegeheimen hausgemacht sind, sondern dass Sie gesagt haben, die Bundesregierung sei schuld. Das ist ja so, möchte ich sagen, dass man ja direkt froh sein muss, dass es eine blau-schwarze Regierung gibt, sonst wüssten die Sozialdemokraten nicht, wer irgendwie Schuld hat und Verantwortung übernehmen soll.

 

Es kann ja nicht so sein, dass jene Fehler, die hier in Wien klar und deutlich im System liegen und die seit Jahren von den Betroffenen selbst aufgezeigt worden sind, jetzt vom Tisch gewischt werden und man sagt, die Bundesregierung sei schuld. Und es gibt ja kaum ein einziges Problem und auch keine einzige Forderung, die Sie heute in der Früh aufgezeigt haben, die nicht schon seit Jahren auch von den Mitarbeitern der einzelnen Häuser aufgezeigt worden ist. Und ich möchte hier ein Beispiel aufzeigen:

 

Sie haben davon gesprochen, dass man auch eine finanzielle Abgeltung jetzt ins Auge fassen muss. Bitte, seit Jahren wird von einer Geriatriezulage gesprochen. Ich habe selbst, ich weiß nicht, zwei oder drei Anfragen gestellt und musste immer zur Kenntnis nehmen, dass man sagt, es ist kein Geld vorhanden, man wird schon sehen, und so weiter und so fort. Und ich erinnere mich auch an eine Anfrage, die ich im Rahmen der Geriatriekommission gestellt habe, ob eine Geriatriezulage gewährt wird. Das war im Juni 2002. Die Antwort wurde mir von Frau Oberin Staudinger gegeben, dies sei eine bislang unerfüllte Forderung.

 

Und heute in der Früh wird uns das als eine Lösung aufgezeigt, die das ganze Problem bewältigen soll. Sie hätten Zeit genug gehabt, das alles zu tun, was Sie heute in der Früh hier angefordert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und man muss sagen, es ist bedauerlich, dass Sie, oder dass die sozialistische Gesundheitsverwaltung jene Protokolle, jene Maßnahmenpapiere, jene Forderungen, die von Seiten der Gewerkschaft, die von Seiten der Mitarbeiter, die von Seiten der verschiedenen Ausschüsse aufgestellt worden sind, nicht zur Kenntnis nehmen. Und es ist vielfach davon gesprochen worden, dass Lainz zu groß ist und dass das verkleinert werden soll, et cetera et cetera. Ich habe auch hier im Rahmen einer Geriatriekommissionssitzung die Feststellung von Frau Rosenberger-Spitzy, dass man, wenn man das alles verwirklichen will, dass menschengerechtes Wohnen geboten wird, Hotelkategorie et cetera et cetera, auf 50 Prozent reduzieren müsste. Also etwas, was ja allgemein bekannt und nicht erst jetzt erkannt worden ist.

 

Und umso mehr zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir hier eine außerordentliche Sitzung einberufen, um darüber zu diskutieren, wer eigentlich die Verantwortung hat, dass es zu diesen Vorfällen kommen konnte und wer die Verantwortung hat, dass das nicht verwirklicht wurde, was schon jahrelang gefordert worden ist.

 

Und da möchte ich auch noch etwas anderes sagen. Sie haben hier auch eine Zahl angeführt, den Pflegeschlüssel in Lainz, und haben davon gesprochen, dass der vorgegebene Schlüssel 63 Pflegende auf 100 Betten ist, das wird immer kolportiert.

 

Nur ist das leider das nicht die Tatsache. Und das ist eben einer Gründe, warum es zu solchen Vorfällen kommen konnte. Der Schlüssel ist wohl da, aber es sind leider nur 57 Pflegende auf 100 Betten. Und die anderen Dienste müssen mit Überstunden kompensiert werden und 60-Stundenwochen sind keine Seltenheit. Und da liegen diese Probleme und da muss man sagen, dass die sozialdemokratische Gesundheitsverwaltung und auch Sie, Frau Stadträtin, hier säumig waren und die Verantwortung dafür tragen, dass das Personal derartig überfordert ist, dass es nicht in der Lage ist, so zu

 

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