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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 63

 

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallath, die schon vor mehr als 10 Jahren, 100 zusätzliche Nachbarschaftshilfe-Zentren gefordert hat. Was ist eigentlich hier von Seiten der Stadt in den letzten Jahren geschehen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Wie viele Millionen sind dafür geflossen!) Was ist geschehen, damit die Senioren so lange wie möglich in ihrem persönlichen Umfeld leben können. Was ist für den Ausbau der mobilen Betreuung geschehen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Werden alle von der Stadt Wien finanziert!) Zu wenig, zu wenig!

 

Was ist für Senioren-Wohngemeinschaften geschehen? Viel zu wenig. Und warum sind die Pflegeheime nicht in kleinere Einheiten unterteilt, sondern das alles hier in einer großen, bürokratischen Spitze endet. Unser System der verstärkten Nachbarschaftshilfe von kleineren Pflegezentren, das kann man sich ja überall ansehen. Ich weiß selbst aus meinem Heimatbezirk, wie etwa die Caritas Socialis am Rennweg organisiert ist.

 

Worum es auch geht, ist zu schauen, dass wir Freiwillige gewinnen. Es gibt genug Freiwillige die bereit sind, hier mitzuwirken. Da geht es aber auch darum, denen materielle und immaterielle Hilfen zu geben. Tun Sie hier etwas und spotten Sie nicht über die Bürgergesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, die Frau Stadträtin erkennt nicht, dass sie ihr Ressort nicht in Griff hat. Sie ist - und da kann ich bei meiner Vorrednerin anschließen - nicht die oberste Ärztin, sondern sie ist die oberste Politikerin für diesen Bereich und sie ist die Managerin und sie sagt selbst, “mein Verhältnis zu den Beamten ist ja bekannt“. Sie spricht von potemkinschen Dörfern die errichtet worden sind vor ihr, und sie hat nicht rechtzeitig reagiert.

 

Herr Bürgermeister, was muss noch alles geschehen, damit Sie hier eingreifen, damit Sie – und das sei hier festgestellt – die offensichtliche politische Überforderung Ihrer Stadträtin zur Kenntnis nehmen.

 

Sie sind am Zug, Herr Bürgermeister und es mag schon sein, dass die SPÖ hier übliche Reflexe an den Tag legt, aber es geht letztlich hier um viel mehr. Es geht darum, dass die Pflegeheime der Stadt Wien, dass die dort Beschäftigten, dass auch die dort Wohnenden, und dass die Angehörigen dieser dort Wohnenden auch in einer gewissen Sicherheit leben können und nicht in der Unsicherheit, dass da ein System besteht, das man einfach nicht im Griff hat, dass hier offensichtlich Überforderung bei den Verantwortlichen besteht.

 

Herr Bürgermeister, es geht um Personen, es geht aber auch um das falsche System. Alle drei Oppositionsparteien sind hier angetreten um zu sagen, dass wir ein anderes System in dieser Stadt wollen und dass diese Stadt sich auch ein anderes System verdient. Kein zentralistisches, obrigkeitsstaatliches Gesundheitssystem, sondern eines, in denen der Mensch nicht eine Nummer ist. Und um das geht es uns. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nicht die Pfleger sind schuld, sondern es ist das System schuld, und das hören wir in den verschiedenen Anrufen. Wenn eine Pflegerin etwa zu Ingrid Korosec sagt, dass sie mit viel Engagement ihren Beruf begonnen hat und dass sie dann ihre Frustrationen mit Vorgesetzten und Personalvertretern besprochen hat und ihr nur gesagt worden ist, “du machst einen Fehler, bei Dienstbeginn musst du das Hirn abgeben“, dann sagt das viel über das System aus. Herr Kollege Schuster, Sie sollten betroffen sein und nachdenken, weil Sie sind auch ein Teil dieses Systems.

 

Herr Bürgermeister, an Sie wende ich mich. Über die Zusammensetzung der Stadtregierung entscheidet die SPÖ-Rathausmehrheit mit ihrer Absoluten. (GR Dr Wilfried Serles: Der Herr Bürgermeister ist in der Kantine, glaube ich!) Das ist ein trauriges Zeichen, wenn der Herr Bürgermeister ... (GR Christian Oxonitsch: Gestern waren nicht einmal Ihre Antragsteller anwesend!) Ich weiß nicht, wo der Herr Bürgermeister ist. Ich erwarte mir, dass bei so einer ernsten Diskussion, einer Diskussion, die in dieser Stadt tatsächlich eine Rolle spielt, wo die Menschen betroffen ... (GR Christian Oxonitsch: Nur, dass wir das richtig stellen!) Ich würde hier wirklich ein bisserl mehr Sensibilität, Herr Kollege Oxonitsch, an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich finde es ist nicht richtig, hier mit Zwischenrufen und nur mit Mauern und so weiter, zu reagieren, (GR Godwin Schuster: Wir hören ja zu!) wenn es eigentlich darum geht, wie mit den alten Menschen in dieser Stadt umgegangen wird, welches System hier besteht, welche Sensibilität vorhanden ist. Und es passt halt in das Bild hinein, dass fünf Tage auf die Vorwürfe nicht reagiert worden ist, fünf Tage! Das ist doch ein Skandal an sich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

An dieser Stelle geht es uns vor allem darum, dass für die Schwachen und Kranken in dieser Stadt etwas geschieht. Möglicherweise können Sie mit Ihrer Absoluten heute wieder, es wird auch keine, wie ich gehört habe, geheime Abstimmung geben, es wird offen abgestimmt, es müssen alle so abstimmen, wie es ihnen aufgetragen wird, das ist so. (GR Christian Oxonitsch: Das haben Sie ja mitbeschlossen!) Ich weiß, dass bei einer geheimen Abstimmung vieles anders aussehen würde. Aber es geht letztlich darum, es geht letztlich darum, wir wissen alle, nach der Geschäftsordnung dürfte ich auch schon längst nicht mehr reden, da hat man sich auf etwas geeinigt, wenn man wollte könnte man es, man will nicht. (GR Christian Oxonitsch: Wider besseren Wissens sprechen Sie!) Man will nicht, man will hier mauern, es darf einfach nichts geschehen, weil diese Stadt gehört einer Partei und das ist es, worum es Ihnen geht. Nicht um die Betroffenen, nicht um diejenigen, die hier Opfer sind, sondern um die Macht in dieser Stadt geht es Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie können mit Ihrer absoluten Mehrheit hier alle Entscheidungen treffen, das ist schon klar und ich weiß, dass Sie es tun. Aber eines werden wir nicht zulassen und das glaube ich, kann ich tatsächlich für alle drei Oppositionsparteien in einem sagen: wir lassen es nicht zu, dass die Schwachen und Kranken der Wiener SPÖ ausgeliefert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich fordere den Herrn Bürgermeister, wo immer er

 

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