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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 63

 

nichts mit dem Bund zu tun, das heißt, das hat nichts mit dem Abschieben auf andere zu tun, das ist die Verantwortung von Ihnen, das ist auch die Verantwortung der Stadt Wien, die Verantwortung des Magistrats. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Was ich mir erwartet hätte ist, einmal zu sagen, ja, wir als SPÖ haben die absolute Mehrheit, die absolute Macht in dieser Stadt, wir tragen die Verantwortung und wir sind bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Auf das warte ich bis heute. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, auch auf der Besuchergalerie, ich möchte noch einmal die Hauptpunkte unserer Kritik zusammenfassen.

 

Unser Hauptvorwurf ist, dass seit Monaten schriftliche und mündliche Alarmmeldungen vorliegen und dass eigentlich hier nichts geschehen ist. Wir wissen aus den Berichten - und zwar Berichten die schon länger zurück liegen, über die ja schon auch hier diskutiert wurde -, dass es hier entsprechende Untersuchungen gegeben hat, und nichts geschehen ist. Und spätestens seit dem 5. März dieses Jahres, als es den verzweifelten Hilfeschrei von Seiten der Gewerkschaft über den Personalnotstand gegeben hat, hätte von Seiten der Stadtverwaltung, von ihrer Seite Frau Stadträtin, von der Seite der Personalstadträtin, von der Seite des KAV gehandelt werden müssen. Es ist nicht gehandelt worden und leider ist das etwas, was für einiges gilt, in den fast drei Jahren Ihrer Tätigkeit als Stadträtin.

 

Es waren die Medien, die die Probleme, die Vorfälle, die Skandale ans Tageslicht gebracht haben. Und es waren auch nicht Sie, die die MA 47 erst tätig werden hat lassen, sondern es waren letztlich engagierte Vertreter, Sachwalter von Pflegepatienten, die das Ganze erst ins Rollen gebracht haben. Wäre das alles nicht passiert, wir wissen gar nicht, ob diese tragischen Vorfälle nicht bis heute unter der Tuchent wären, ob man nicht bis heute über das ganze nicht diskutieren würde. Und hier geht es auch darum, die Wahrheit ans Licht zu bringen und nicht irgendeine Geschichtsumschreibung vorzunehmen.

 

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch die sehr offene Art. Sie haben im Standard davon gesprochen und gesagt “Ich weiß, dass man mir zum Teil potemkinsche Dörfer errichtet.“ Es ist eigentlich einer der schlimmsten Aussagen die es geben kann, für einen Ressortverantwortlichen, weil es zeigt, dass Sie offensichtlich von ihren eigenen Leuten boykottiert werden. Es geht daher die Frage hier weit tiefer, und es geht darum, wie wird eigentlich dieses Ressort, wie wird dieser KAV, wie wird dieser Magistrat geführt. Sie werden ja Gelegenheit haben, in der dringlichen Anfrage hier konkret dazu Stellung zu nehmen.

 

Herr Bürgermeister, nach den Vorfällen von Lainz in den 80iger Jahren - da ist man sehr, sehr scharf vorgegangen - war es so, dass der hauptverantwortliche Arzt, der eigentlich eine andere wesentliche Funktion wahrzunehmen gehabt hat, und wenn man das so nachliest, erinnert sich man an das, mit Schimpf und Schande einfach vertrieben worden ist, entlassen worden ist. Ich frage mich, wo werden jetzt die Konsequenzen  gezogen, jetzt, wo hier offensichtliche Mängelskandale vorliegen.

 

Was ist mit jenen, die nicht kontrolliert haben, die zu wenig Dienstaufsicht ausgeübt haben, die Beschwerden ignoriert haben, und wo sind diese Beschwerden überall hingekommen.

 

Herr Bürgermeister, sind diese Beschwerden über die Zustände vielleicht auch auf Ihren Schreibtisch gekommen? Und das alles, wo doch den Verantwortlichen nach dem Lainz-Skandal Ende der 80iger Jahre klar sein musste, um welche Problematik es sich handelt, und dass man hier eigentlich auf einer Bombe sitzt.

 

Und man kann auch von einem Verantwortlichen wie Primar Kaspar verlangen - er ist ein hochbezahlter Beamter dieser Stadt -, dass er von Zeit zu Zeit den Schreibtisch verlässt und sich die Situation vor Ort ansieht.

 

Frau Stadträtin, wie wenig Sie sich und der KAV um die personelle Ausstattung gekümmert haben, zeigt ein Hinweis, den Frau Kollegin Landauer, ich sage jetzt verdienstvoller Weise aufgezeigt hat, dass von 770 möglichen Zivildienern nur 277 angefordert worden sind. Ein Anruf bei Ernst Strasser, dem von Ihnen so gerne kritisierten Innenminister, hätte ausgereicht und ich bin überzeugt, die Zivildiener wären da gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Am Geriatriezentrum Wienerwald fehlen 70 Pfleger, was ist hier in den letzten Jahren geschehen? Was ist geschehen, damit dieses Personal tatsächlich auch hier eingesetzt werden kann? Es ist nichts geschehen!

 

Herr Bürgermeister, Frau Stadträtin, das Schlimme ist aber der Umgang mit den mündigen Bürgern, wie hier auf Beschwerden reagiert wird. Sind die in den Papierkorb gewandert, was ist mit denen geschehen? Und noch eine Frage an Sie, Herr Bürgermeister, warum mussten wir fünf Tage warten, fünf Tage, ab dem Bekanntwerden dieser Ereignisse bis die erste Stellungnahme von Ihnen zu hören war.

 

Herr Bürgermeister, bei vielen anderen Fragen - etwa bei der Bundespolitik - sind es oft nur Minuten bis man hört, was Sie dazu zu sagen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier geht es um persönliches Fehlverhalten und mangelnde Kontrolle, um fehlende Dienstaufsicht, aber dahinter steckt natürlich auch die Frage einer Ideologie. Wir als ÖVP wollen nicht, dass das Heil in einem Zentralismus, in riesigen Massenaufbewahrungseinrichtungen steckt, sondern wir wollen kleine, überschaubare menschengerechte Lösungen. Das gilt für die Kinder genauso wie für die alten Menschen, weil das ist tatsächliche Menschwürde und das ist nicht das oberflächliche Reden von Menschwürde und Solidarität. Wir wollen nicht, dass die Menschen in Abhängigkeit sind, wir wollen nicht den Zentralismus, wir wollen nicht die Dekadenz der Verantwortung, die für dieses sozialistische System leider typisch ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Seit Jahren, und wenn wir uns das ansehen, es war die damalige Gemeinderätin und heutige

 

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