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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 63

 

Wir müssen darauf bestehen, dass der Bund endlich das Pflegegeld erhöht. Daher streben wir die unbedingt nötige rasche Valorisierung des Pflegegelds an. Die Lastenverteilung auf die Länder ist für die Bewohner von Pflegeeinrichtungen kontraproduktiv.

 

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich stolz darauf bin, in einer Stadt, in einem Bundesland wie Wien zu leben, wo im Rahmen von Sozialhilfeleistungen auf die Regressführung zwischen Eltern und volljährigen Kindern in beiden Richtungen verzichtet wird. In fast allen anderen Bundesländern ist diese Regressforderung vorgesehen und wird auch durchgeführt. Ich sehe nicht ein, dass die Erwerbsgeneration, die durch Steuer- und Sozialversicherungsleistungen bereits ihre Beiträge für die Versorgung aller alten und kranken Menschen leistet, noch einmal individualisiert herangezogen wird, um für ihre eigenen Angehörigen Kosten zu tragen. Über diese Leistungen ist bereits der Beitrag der jüngeren Generation abgegolten. Dass man bei den Ehepartnern einen Regress für Sozialhilfeleistungen fordert, ist natürlich selbstverständlich. Ich bin stolz, denn wir nehmen den Generationenvertrag ernst. Wir belasten die nachkommende Generation nicht individuell, zum Unterschied von allen anderen, die auch die Aufforderung haben, dass mehr Kinder geboren werden sollen, damit wir uns die Sozialsysteme leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Seit Jahren ist Wien federführend. Alle Abteilungen der Stadtverwaltung beschäftigen sich damit, wie man das Leben für Menschen im hohen Alter erleichtern kann. Sie beschäftigen sich mit den besonderen Bedürfnissen und richten danach ihre Tätigkeit und Verantwortung aus.

 

Wenn sich alle verantwortungsvollen Politiker Österreichs darauf einigen können, dass wir mehr in den Sozial- und Gesundheitsbereich investieren müssen, können wir die vor uns liegenden Probleme gut lösen. Es kann nicht sein, dass die Bundespolitik unter dem Diktat des ausgabenseitigen Sparens sämtliche Leistungen deckelt und wir Länder dafür einspringen müssen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist unglaublich!) Viele vermuten, dass diese mit Vehemenz geführte Kampagne gegen das Wiener Gesundheitssystem der Beginn der Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitssystems ist. (StRin Karin Landauer: Das ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!) Die Bundesregierung will die öffentlichen Gesundheitskosten auf diesem Niveau deckeln, um die Menschen, wie schon bei der Pensionsreform, dem freien Markt auszuliefern. Wer das bewährte und auszubauende öffentliche Gesundheits- und Sozialsystem weiter erhalten und verbessern will, nimmt die heutige Debatte zum Ausgangspunkt für eine breite und konstruktive Diskussion über den Umgang unserer Gesellschaft mit dem Altern, aber auch über unser künftiges Gesundheitssystem.

 

Ich bin der Meinung, dass die Perspektiven der geriatrischen Versorgung auf breiter Basis unter Einbindung aller im Gemeinderat Vertretenen und unter Heranziehung internationaler Experten weiterhin ausführlich thematisiert werden sollte. (StRin Karin Landauer: Macht euch das selber aus! Ihr hört sowieso nicht auf andere!) Ich lade Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, ein, an einer weiteren konstruktiven Arbeit für unsere Wiener Bevölkerung, für die Wienerinnen und Wiener, mitzuwirken. - Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke der Frau amtsführenden StRin Dr Elisabeth Pittermann-Höcker für den Bericht.

 

In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass das vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien gestellte Verlangen und die Besprechung der Mitteilung gemeinsam abgeführt werden.

 

Wir kommen zur Besprechung der Mitteilung.

 

Ich darf das Wort zuerst Frau GRin Dr Pilz erteilen.

 

Bevor ich das tue, darf ich jedoch darauf hinweisen, Frau Dr Pilz, Herr Dr Tschirf, Herr Mag Kowarik und Frau Dr Neck-Schaukowitsch haben eine Redezeit von 40 Minuten, die restlichen Redner von 20 Minuten. – Bitte schön.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Menschen aus dem Bereich der Pflege und der Geriatrie, die Sie heute hier sind, um unsere Debatte zu verfolgen.

 

Frau Stadträtin, eingangs möchte ich sagen, ich habe gut zugehört, habe lange zugehört und habe darauf gewartet, dass Sie die Missstände benennen (GR Mag Helmut Kowarik: Genau!), von denen wir wissen, dass sie stattgefunden haben. Sie haben, Frau Stadträtin, vom Fehlverhalten von Personal gesprochen. Frau Stadträtin, es sind Sie, die ihr Personal anpatzt, ohne auf ihre Verantwortung hinzuweisen! (Beifall bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)

 

Sie patzen Ihr Personal an, weil Sie Ihrem Personal nicht die Ressourcen zur Verfügung stellen, die es braucht, um diese schwere, aufopferungsvolle Tätigkeit gut und mit ausreichenden Ressourcen durchzuführen! Sie patzen Ihr Personal an, weil Sie als erste und einzige Reaktion mitgeteilt haben, dass Potemkinsche Dörfer vor Ihnen errichtet werden, dass eigentlich alle anderen schuld sind und dass Sie, sobald Sie informiert wurden, ohnehin den Herrn Pflegedirektor Pelikan ersetzt haben!

 

Frau Stadträtin, ich darf Ihnen etwas vorlesen. Der Presse- und Informationsdienst ist hier ganz eindeutig. Ich habe mir "wien.at" ausgedruckt. Rückfragehinweis, Frau Stadträtin, Andrea Rogy – das ist, so viel ich weiß, Ihre Pressesprecherin – vom 4.9.2003. Darin heißt es: "Pittermann: Pflegemängel in Lainz werden verbessert." Dann sagen Sie, dass eine Hotline eingerichtet wird und schließlich kommt es: "Seitens des Wiener Krankenanstaltenverbundes wurden bereits erste Konsequenzen gezogen. Der Pflegedirektor des Geriatriezentrums Am Wienerwald wurde unmittelbar nach Bekanntwerden des Prüfberichtes per Ende Juli durch eine geschäftsführende Pflegedirektorin ersetzt. Gegen die Stationsschwester der betroffenen Station wird nach Überprüfung ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie wird durch eine andere Stationsschwester ersetzt. Weitere disziplinäre Konsequenzen wegen mangelnder Aufsichtspflicht werden

 

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