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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 24.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 63

 

Ausländerbeschäftigungsgesetzes ein Hemmnis, da diese nostrifizierten Mitarbeiter kaum Arbeitsbewilligungen erhalten, weil sie eben keine Schlüsselarbeitskräfte sind.

 

Ich fordere die Vertreter der Regierungsparteien auf, raschest möglich auf bundesgesetzlichem Boden eine Änderung herbeizuführen! (Beifall bei der SPÖ. – GR Kurth-Bodo Blind: Sie haben nie einen Antrag diesbezüglich gestellt!)

 

Wir in Wien bauen keine Barrieren auf, sondern schaffen Anreize. Für die in den geriatrischen Einrichtungen der Stadt Wien beschäftigten Pflegepersonen und AbteilungshelferInnen soll es finanzielle Anreize zu ihrer schweren Tätigkeit geben. Dieses System soll sich jedoch an den unterschiedlichen Erschwernissen orientieren. Dafür sind taugliche Grundlagen zu erarbeiten. Dies wird gemeinsam mit der Bedienstetenvertretung zu verhandeln sein. Die bessere Abgeltung soll ab 2004 wirksam werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich sage noch einmal, an den aufgetauchten Pflegemängeln gibt es nichts zu beschönigen und ich bedaure zutiefst, dass dadurch das Vertrauen vieler Menschen in das Pflegesystem, auch vieler Menschen, die der Hilfe bedürfen, erschüttert wurde. Daher ist es notwendig, nicht nur am hohen Qualitätsstandard der Pflege festzuhalten, das Image der Pflege zu verbessern, sondern auch rasch die notwendigen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen zu setzen, damit Fehlverhalten dieser Art nicht wieder vorkommen können.

 

Ich möchte nun einige Sofortmaßnahmen zusammenfassen, die unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Berichts ergriffen wurden: Schwerpunkteinsätze der Internen Revision des Krankenanstaltenverbunds mit unangemeldeten Kontrollen, weiterhin umfassende Kontrollen gemeinsam durch die Magistratsabteilungen 15 und 47, Einsetzung eines Ombudsmanns, der insbesondere für die Bewohner der Pflegezentren als auch deren Angehörigen und MitarbeiterInnen zuständig ist, telefonische Anlaufstelle, Hotline, für alle Wienerinnen und Wiener. Wir beschleunigen noch die baulichen Verbesserungen im Geriatriezentrum am Wienerwald. Als Nächstes wird in sehr rascher Zeit der Pavillon 4, das ist nicht jener Pavillon, wo diese Vorkommnisse waren, sondern jener Pavillon mit dem höchsten Anteil an Sieben- und Achtbettzimmern, saniert. Wir wollen im Frühjahr 2004 beginnen abzusiedeln und dann generalsanieren. Mit dieser Maßnahme wird der Pavillon von 224 Betten auf 120 Betten reduziert. Mit dieser Sanierung wird der Anteil der Achtbettzimmer um ein Fünftel reduziert. Wir ergreifen, wie schon gesagt, durch eine Werbekampagne Maßnahmen für die Behebung des Personalmangels. Die Überarbeitung des Entwurfs des Pflegeheimgesetzes wird Ihnen in nächster Zeit bekannt gegeben werden und beinhaltet vor allem die Stärkung der Bewohnerrechte.

 

Es ist uns wichtig, dass alle Strukturmängel und Ideenfehler aufgedeckt werden. Daher erhielt das Kontrollamt von unserem Herrn Bürgermeister den Auftrag, den gesamten geriatrischen Bereich der Stadt Wien hinsichtlich Strukturen und Qualität einer Prüfung zu unterziehen. Gegenstand dieses umfassenden Prüfauftrags über Ist-Zustand und Verbesserungspotenziale sind organisatorische Strukturen und Abläufe ebenso wie Ausstattung, Ressourcen und Qualitätssicherung. Der Herr Magistratsdirektor wurde beauftragt, die individuellen Verantwortlichkeiten sowie die damit zusammenhängenden disziplinär- und strafrechtlichen Aspekte der im Prüfbericht der MA 47 aufgezeigten Zustände zu klären. Diese Untersuchung wird derzeit von der Internen Revision der Magistratsdirektion durchgeführt. Mit einem Ergebnis ist innerhalb der nächsten Wochen zu rechnen. Unabhängig davon wurde der Bericht der MA 47 bereits der Staatsanwaltschaft übermittelt, die auch über alle weiteren internen Prüfungsergebnisse auf dem Laufenden gehalten wird.

 

Durch den prognostizierten Anstieg der Multimorbilität, auf den die Ärzte schon lange hingewiesen haben, bedingt auch durch unsere immer besser werdenden Möglichkeiten in der Medizin – ich hoffe nicht, dass jetzt vom Bund der umgekehrte Weg gegangen wird, dass man die Gesundheit schwerer zugänglich macht und daher weniger Menschen hoch betagt werden –, aber auch der zunehmenden Problematik mit dem höheren Alter, dem Erreichen der Demenz oder eines Morbus Alzheimer im hohen und höchsten Lebensalter wird der Pflegebedarf weiter steigen und es werden immer mehr und mehr von diesen Menschen konzentriert in den Pflegeeinrichtungen sein, denn die anderen werden eher mit Diensten zu Hause auskommen. Wir müssen eben mit dem Anstieg der Schwerstpflegebedürftigen rechnen. Wir wollen in Zukunft eine durchgängige Betreuung zur Pflegekette, die sich an den demografischen Prognosen orientiert. Das war auch mit der Grund, warum es zur Neustrukturierung im Sozialbereich Anfang kommenden Jahres kommen wird und warum wir dies so zügig eingeleitet haben.

 

Der Krankenanstaltenverbund plant in den Geriatriezentren in Zukunft hoch qualifizierte, spezialisierte, pflegerische Leistungen mit spezieller medizinischer Betreuung. Wir sind neben dem Haus der Barmherzigkeit die Einzigen, die medizinische Betreuung rund um die Uhr anbieten, wo auch die Medikamente, die physikalische Therapie und die Ergotherapie im Pflegeplatz enthalten sind. Die Pflegebedürftigen brauchen nicht extra für Medikamente, für physikalische Dienste und alles weitere zu bezahlen. Auch das muss einmal gesagt werden. Ebenso sind die Sätze, die den KAV-Zentren gezahlt werden, die niedrigsten von allen Pflegeeinrichtungen.

 

Im Vordergrund steht daher, das Betreuungsangebot des Krankenanstaltenverbunds auf diese schwer pflegebedürftigen Patienten auszurichten, welcher einer medizinischen Betreuung bedürfen. Die durchgängige Betreuungs- und Pflegekette wird durch Kooperation mit anderen Anbietern wie bisher und auch weiterhin unter Berücksichtigung der geplanten Reform des Sozialbereichs in Wien verbessert. Trotz Synergieeffekten ist uns bewusst, dass die Konzentration auf ein pflegerisch und medizinisch betreuungsintensives Klientel innerhalb der Geriatriezentren zu Mehrposten und zu einer Erhöhung der derzeitigen Tagesbetreuungskosten führen muss.

 

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