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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 57

 

war, als es darum gegangen ist, die Ergebnisse des Controlling-Berichtes wahrzunehmen. Es hat nicht die geringste Absicht gegeben, durch Leistungsreduktion und Zurücknahmen das Problem zu lösen, sondern die Lösung haben wir versucht gemeinsam herzustellen, indem wir Mehreinnahmen erzielt haben und Umschichtungen vorgenommen haben und aus den Rücklagen Veränderung herbeigeführt haben. Und das halte ich unter den gegebenen Bedingungen der Entwicklung nicht nur der Budgets in vielen Städten und in vielen Ländern, sondern auch vor dem Hintergrund der Entwicklung des Budgets des Bundes durchaus für eine bemerkenswerte Leistung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Mag Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich nachdrücklich festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine hervorragende Leistung erbringt, und ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal dafür bedanken, dass es so viele gibt, die pflichtbewusst und gewissenhaft sind. (Beifall bei der FPÖ und der GRin Martina LUDWIG.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf den "Kronen Zeitung"-Artikel vom Sonntag Bezug nehmen, worin man sieht, dass es auch Beamte gibt, die ihre Verantwortung wahrnehmen und Missstände aufzeigen. Und das zeigt der eben in der "Kronen Zeitung" angesprochene Fall einer rechtswidrigen Weisung. Ich möchte Bezug nehmen auf die Vorfälle WGW, Wiener Geschützte Werkstätten, und PSD, von denen in der "Kronen Zeitung" die Rede ist.

 

Es liegt mir hier ein Schreiben vor vom ehemaligen Betriebsleiter der WGW, und dieses Schreiben liegt auch dem Kontrollamt vor, der folgendes schreibt – ich möchte stellenweise zitieren –:

 

"Nachdem ich Kenntnis von strafrechtlichen Handlungen seitens der Geschäftsführung der WGW hatte und auch Unterlagen, Belege, Akte darüber erhielt, wandte ich mich hilfesuchend an ein Beiratsmitglied, um ihm diese Missstände mitzuteilen. Daraufhin wurde eine Auflistung von Verfehlungen und strafrechtlichen Handlungen mit den entsprechenden Originalunterlagen von mir und dem Beiratsmitglied unterfertigt dem Stadtratbüro übermittelt. Nach einiger Zeit informierte mich das Beiratsmitglied, dass es vom Stadtratbüro, Herrn Schmidt, angewiesen wurde, die von uns übermittelten Unterlagen mit einigen Änderungswünschen anonym an das Kontrollamt zu übermitteln. Nachdem noch zwei weitere umfangreiche Schreiben mit erdrückenden Beweisunterlagen an das Kontrollamt geschickt wurden, teilte Herr Schmidt mir mit, er benötige keine weiteren Unterlagen WGW mehr, sondern belastende Unterlagen PSD, Herrn Dr Rudas betreffend."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass diese Kampagne gegen Dr Rudas sich fortsetzt, kann man heute im "Kurier" nachlesen. Ich denke aber, dass die Vorfälle, die in der "Kronen Zeitung" angeführt sind, einer dringenden Überprüfung bedürfen.

 

Es ist allseits bekannt, dass Wien im internationalen Vergleich ein sehr hohes Ranking hat, und selbstverständlich ist, dass hinter dieser guten Bewertung Menschen stehen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich darum bemühen, dass alles in dieser Stadt funktioniert. Es ist nur so, dass diese Mitarbeiter nicht immer sehr gut behandelt werden. Und besonders schlimm scheint es in der MA 12 zu sein. In der "Kronen Zeitung" wird von der Mobbing-Zone MA 12 gesprochen.

 

Ich darf zu diesem Thema den Brief eines bekannten Arztes zitieren. Ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, ein Universitätsprofessor, schreibt an die Personalstadträtin Frau Mag Renate Brauner folgendes:

 

"Auch nach mehr als 100 Patienten mit erwiesener Mobbing-Konstellation am Arbeitsplatz Gemeinde Wien sind wir nach wie vor erschüttert, wie mit Menschen und ihrer Gesundheit von Führungskräften, Personalvertretern und PolitikerInnen umgegangen wird. Ich bitte Sie um klärende Intervention im Arbeitsfeld für Ihren langjährigen Mitarbeiter, da in diesem Fall nicht nur Mobbing im Sinne des sozialen Ausschlusses und der Entwürdigung betrieben wird, sondern auch etliche rechtliche Bestimmungen verletzt werden."

 

Der Universitätsprofessor geht dann genau auf die Situation des Mitarbeiters ein und schreibt weiter:

 

"Der Vorgesetzte Schmidt betreibt eine Ausgrenzungspolitik von ihm unliebsamen, zumeist aber gestandenen erfahrenen Kollegen, und meines Eindrucks nach mit dem Wissen und der Unterstützung der zuständigen Stadträtin. Der Mitarbeiter wird unklar über seine Zukunft gehalten. Er wird degradiert, isoliert, mit Verleumdungen belegt und sozial ausgeschlossen. Der Mitarbeiter wendet sich an mich, und ich bitte ihn, den Betriebsarzt aufzusuchen. Er sucht die Stelle 'Betriebsärztin' im Rathaus auf, schildert seine Situation, aber sie beteuert, dass sie keine Betriebsärztin sei, dass das Schild an ihrer Tür nicht stimme. Irgendwie findet der Mitarbeiter dann heraus, dass eigentlich die arbeitsmedizinische Betreuung bei einer Firma namens Wellcome liegen solle, von der er und alle anderen Patienten noch nie etwas gehört haben. Wie gibt es das? Wurde keine Evaluierung durchgeführt? Oder gibt es hier eine Vereinbarung zur gegenseitigen Absicherung zwischen Sozialdemokraten? Als Arbeitsmediziner und Lehrbeauftragter in diesem Thema an mehreren Universitäten weiß ich, dass Wellcome kein Qualitätsstandard im Bereich psychosozialer Arbeitsmedizin ist, sondern SPÖ-nahe. Der Mitarbeiter sucht die Ärztin von Wellcome auf, aber die erklärt sich nicht für zuständig, präventiv und schützend in die Arbeitssituation des Mitarbeiters einzugreifen.

 

Mittlerweile bittet der Mitarbeiter Herrn Schmidt zu einer Aussprache. Dieser steht jedoch nicht zur Verfügung. Er antwortet nicht einmal. Dafür schreibt Herr Schmidt der Arbeitsmedizinerin einen Brief mit drohendem Unterton, falls sie vorhabe, sich in dieser Situation tiefer zu engagieren. Sie folgt diesem Rat, ebenso auch

 

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