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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 57

 

der Schutzbeauftragte und ebenso auch die Personalvertreter. Schweigsam und wie immer machtlos Herr Hundstorfer. Niemand greift ein, obwohl hier Menschen fertig gemacht werden."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Schreiben stammt von dem so genannten Mobbing-Pabst in Österreich.

 

Nur am Rande noch erwähnt: Der betroffene Mitarbeiter hat bei der Gewerkschaft um rechtlichen Beistand angesucht. Es wurde ihm verwehrt. Er hat beim Verfassungsgerichtshof geklagt, hat Recht bekommen, und die Kosten muss nun die Gemeinde Wien tragen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie viele Mitarbeiter mussten seit der Reform der MA 12 diese verlassen? Sind es 30 oder 40?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist fast das Doppelte. Es sind 70 bis 80 Menschen, die in dieser Zeit die MA 12 verlassen mussten, und dass hier etwas nicht stimmt, das liegt wohl auf der Hand.

 

Ich möchte an dieser Stelle auf einen einstimmigen Beschluss der Personalvertretung des Dienststellenausschusses Soziales hinweisen, die auf einstimmigen Beschluss hin folgendes Schreiben an den Magistratsdirektor richtet:

 

"Besorgniserregend", schreiben die Personalvertreter des Dienststellenausschusses Soziales, "ist für uns, dass die durchschnittliche Zahl der Krankenstandstage gegenüber dem Jahr 2000 im Jahr 2001 um über 59 Prozent gestiegen ist. Beunruhigend ist für uns aber auch die extreme Personalfluktuation von langjährigen erfahrenen MitarbeiterInnen in unserer Dienststelle. Die Situation stellt sich für unsere Personalvertretung derzeit folgendermaßen dar", und jetzt sind einige Punkte angeführt:

 

"Schriftlich angeforderte Informationen zur Beurteilung der Personalsituation wurden bis heute nicht übermittelt, keine Information über Einsparung von Dienstposten, keine Information bei der Organisationsveränderung, über die Schaffung neuer Stabsstellen, keine Einhaltung der Frauenquote bei der Besetzung von höherwertigen Dienstposten." Weiters schreiben sie: "Keine Information bei Kündigung einer kranken und behinderten Kollegin." Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das sozial? "Teilweise keine Einbeziehung der Personalvertretung in die Planungsphase für neue Dienststellen beziehungsweise bei Umbauten. Abbau von Basisposten zugunsten von Hierarchieposten. Keine behindertengerechte Begehung aller Dienstorte. Maulkorberlässe wie zum Beispiel gegenüber der MA 11. Keine Absicherung von personeller Sozialarbeit in allen Fachbereichen. Teilweise keine Definition der Arbeitsfelder von Sozialarbeit in der Abteilung."

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Schreiben ist an den Magistratsdirektor ergangen, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 12 sowie auch an den Vorsitzenden der Gewerkschaft, Herrn GR Hundstorfer. Aber leider wird diesen Menschen nicht geholfen.

 

Ob es sehr gescheit ist, Termine im Sozialreferat einzuführen, die Wartezeiten von Monaten verursachen, wie das bei den Sozialzentren der Fall ist, dass man auf einen Erstgesprächstermin vier Wochen warten muss, im Sozialzentrum im 16. Bezirk zehn Wochen und bei der Schuldnerberatung sogar bis zu zwanzig Wochen, das wage ich zu bezweifeln. Und im Nachhinein dann 48 Dienstposten zu fordern, halte ich für nicht gescheit.

 

In der "Kronen Zeitung" vom Sonntag ist auch eine Gewerkschaftspostille erwähnt. In dieser Gewerkschaftspostille – deren Verteilung allerdings untersagt wurde, was mich nicht verwundert, denn sollte das stimmen, was in dieser Gewerkschaftszeitung steht, dann bin ich, wie gesagt, nicht verwundert, dass die Verbreitung verboten wurde – steht zu lesen, dass durch den Abteilungsleiter der MA 12 offenbar empfohlen wird, Geld großzügig auszugeben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadträtin! Diese Berichte sind authentisch. Wir Freiheitliche sind selbstverständlich für die in Wien erreichten hohen Standards und deshalb soll Sozialhilfe wirklich und ausschließlich nur an diejenigen ausgegeben werden, die sie bedürfen. Und es gilt daher, auch wenn es Kraft kostet, diesen hohen Standard, den Wien erreicht hat, zu halten.

 

Aber wie schon die Volksanwaltschaft in einem Bericht feststellte, herrscht in der MA 12 ein Chaos. Und diese Behauptung stammt vom SP-Volksanwalt Peter Kostelka. Dass sich im Budget ein Chaos abspielt, das haben wir am heutigen Tag zur Genüge diskutiert. Aber auch ich möchte darauf hinweisen, dass etwa auf dem Ansatz 0263 an Einnahmen für die Geschäftsgruppe nur 11 000 EUR budgetiert werden. Und ich frage Sie, Herr Bürgermeister: Was macht die Sozialstadträtin für ein Budget? Ich bin selbst keine Budgetexpertin, aber wenn man das Budget mit den Vorjahreszahlen vergleicht, dann kann man ersehen, dass im Voranschlag für das Vorjahr, für das Jahr 2002, ganze 366 000 EUR an Einnahmen veranschlagt werden und dass im Rechnungsabschluss sogar 756 000 EUR angeführt sind. Also entweder sind hier völlig Unbedachte am Werk oder es ist absichtlich so gemacht. Dann widerspricht dieses Budget eindeutig der schon zitierten Hausordnung, wonach die zu veranschlagenden Einnahmen und Ausgaben zu errechnen sind (VBgmin Grete Laska: Haushaltsordnung! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Haushaltsordnung zu errechnen sind beziehungsweise wenn dies nicht möglich ist (Aufregung bei der FPÖ.), gewissenhaft zu schätzen, Frau Stadträtin. (GR Mag Hilmar Kabas: Sie haben sich noch nie versprochen, nicht wahr?) Es geht hier um die Erhaltung des Sozialsystems in Wien und ich glaube, dass das nicht so lustig ist. (VBgmin Laska: Das ist richtig, ja!)

 

Ich darf daher auch nach diesen chaotischen Zahlen die Explosion an Fällen im Sozialbereich anzweifeln, denn mein Eindruck ist, dass die Zahlen an Sozialhilfebeziehern in Wien künstlich hochgezüchtet wird. Aber auch das wird in der Zukunft zu prüfen sein.

 

Ich bin mir sicher, dass der Bürgermeister Häupl aus all diesen ungeheuerlichen Vorfällen die notwendigen

 

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