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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 57

 

abgeschlossen sein. Das ist es. Und in dieser Budgeterstellungsphase 11. August gibt es genau am 11. August Ihre Weisung an die MA 12 (VBgmin Grete Laska: Welche Weisung?), es muss auf Basis des Budgetvoranschlages für 2003 budgetiert werden und man muss sozusagen diesbezüglich Vorsorge treffen und Einsparungsmaßnahmen vorschlagen. Genau das war die Geschichte, Frau Stadträtin. (VBgmin Grete Laska: Die Weisung hätte ich gerne!) Schauen Sie nach, Sie werden das wohl in Ihren Protokollen finden. (VBgmin Grete Laska: Sie haben ja alle Unterlagen!) Schauen Sie, ich sage Ihnen, Sie haben eine Weisung vom 11. August gegeben, wo drinnen gestanden ist, spätestens bis zum 25.8. müssen diese Einsparungsvorschläge auf dem Tisch liegen, weil zu diesem Zeitpunkt... (VBgmin Grete Laska: Zeigen Sie mir die Weisung!) Sie wollen allen Ernstes, dass wir glauben, dass die ganze Zeit im Budgeterstellungsprozess die MA 12 als Beispiel sagt (VBgmin Grete Laska: Sie brauchen es nicht zu glauben!), das geht sich nicht aus, Ihnen die Fakten bis zum Ende des Budgeterstellungsprozesses vorlegt, aber Sie sagen, zu dem Zeitpunkt, wo der Budgeterstellungsprozess abgeschlossen ist, dann erst haben sich die Beamten hingesetzt und aus sich selbst heraus der Stadtregierung einen Vorschlag gemacht, wie man einsparen kann. Glauben Sie das wirklich? Verkaufen Sie alle, die hier im Saal sitzen, inklusive Ihrer eigenen Fraktion, für blöd? (VBgmin Grete Laska: Es gibt keine Weisung!)

 

Sie haben, nachdem der Budgeterstellungsprozess, sozusagen die wesentlichste Phase, abgeschlossen war, die glückliche Fügung gehabt, dass sich die Beamten selber hingesetzt haben, 87 Millionen EUR eingespart haben, und Sie können sich jetzt hinstellen und sagen, wir machen das nicht.

 

Beim besten Willen, Frau Stadträtin, so Politik zu machen und sich so abzuputzen und nicht dazu zu stehen, was für Weisungen man erteilt, das ist nicht in Ordnung. Beim besten Willen nicht. Und das ist auch das, was der Herr Bürgermeister gesagt hat, dass er vorher nichts davon gewusst hat. Das stimmt ja alles nicht. Oder weiß der Herr Bürgermeister nicht, wie die Sozialhilfekosten explodieren, wenn er gleichzeitig sagt, der Geschäftsgruppe gibt er nur genau das Geld. Weiß er es wirklich nicht? Dann wäre es Zeit, liebe Fraktion der Sozialdemokraten, dass Sie mit ihnen reden.

 

Abschließend noch einmal: Schuld ist die Bundesregierung an den Rahmenbedingungen. Aber damit die Situation in Wien nicht verschärft wird, war, so hoffe ich zumindest, dieser Sondergemeinderat nötig. Na, weil wir GRÜNEN aufmerksam genug sind. Wir zügeln hoffentlich das Belastungspaket. Und das ist nicht ein Verdienst der Sozialdemokraten, sondern das ist ein Verdienst der GRÜNEN. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN, ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR Dr Rieder hat sich gemeldet.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Herr GR Margulies hat mich veranlasst, mich hier zu Wort zu melden, einerseits weil es darum geht, ein grundlegendes Missverständnis, was die Gestaltung von Budgets anlangt, zu beseitigen, und andererseits auch darum, irgendeiner Legendenbildung einmal vorzusorgen.

 

Zu einem Zeitpunkt, wo über die Frage der Situation im Sozialbereich keiner das Wort verloren hat, auch in der Öffentlichkeit darüber nicht gesprochen wurde, hat es bereits Überlegungen gegeben, wie man mit dieser Entwicklung zurande kommen kann, einer Entwicklung, die von allen Beteiligten ernst genommen worden ist und wo es nicht darum gegangen ist, die Probleme dadurch zu lösen, dass man durch Einschnitte, durch Kahlschlag einfach auf eine fiktive Größe oder vorgegebene Größe des Budgetvoranschlages für 2003 oder für 2004 kommt.

 

Wir haben das Problem dadurch gelöst, dass sowohl im Rahmen des Budgets bei der Kollegin Laska als auch durch Maßnahmen auf der Ebene des Gesamtbudgets die erforderlichen Mittel, die notwendigen Mittel sichergestellt worden sind. Und ich verstehe die Lösung eben als eine gemeinsame Lösung, die nicht gelungen wäre, wenn man zur Gänze einfach nur aufs Gesamtbudget verwiesen hätte, quasi an die Sache herangegangen wäre und gesagt hätte, das kann ich nicht im eigenen Bereich lösen.

 

Daher ist es auch ein Verdienst der Mitarbeiter im Bereich der Kollegin Laska, immerhin zu diesem Bereich 29 Millionen EUR aufgestellt zu haben für 2003. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Woher?) Durch Umschichtungen beispielsweise, durch Erlöse durch Verkauf von Liegenschaften und ähnliches mehr.

 

Dass im Rahmen dieser Überlegungen Mitarbeiter auch darüber nachgedacht haben, ob es andere Vorschläge gibt, die in die Richtung einer Reduktion der Leistungen geht, würde ich nicht von Vornherein als etwas absolut Verwerfliches betrachten. Es war nur nicht der politische Wille, in die Richtung zu gehen. Daher ist von diesen Vorschlägen nichts realisiert worden. Hingegen sind jene Vorschläge aufgegriffen worden, die in die Richtung gegangen sind, auch im eigenen Bereich einen Beitrag zu leisten.

 

Zweitens: Wie sind wir dann in der Lage gewesen, die 34 Millionen EUR aus dem Gesamtbudget zuzuschießen? Nicht durch Kürzungen in anderen Ressorts, etwa zu Lasten des Kulturbereiches oder zu Lasten des Gesundheitsbereiches, sondern dadurch, dass wir beschlossen haben, abweichend von der vorangegangenen Vorgangsweise, auch noch im Jahr 2001 und im Jahr 2002 unseren Schuldenstand zu reduzieren, diese Schuldenreduktion für 2003 auszusetzen und damit die Möglichkeit zu haben, nicht nur die Entwicklung in diesem Bereich abzufangen, sondern auch aufzufangen eine Entwicklung auf der Einnahmenseite, die mit der Entwicklung der Steuern auf der Bundesseite zusammenhängt.

 

Also insofern wiederhole ich hier mit Nachdruck: Es hat keine wie immer gearteten Ansätze gegeben, und ich kann durchaus hier als Zeuge dienen, weil ich bei einer Reihe von Besprechungen von Anfang an dabei

 

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