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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 57

 

gut, wir haben das noch einmal abgehakt. Dürfen wir uns der Wiener Situation zuwenden? – Danke sehr.

 

Wir haben die Beantwortung des Herrn Bürgermeisters gehört. In der Beantwortung hat er einerseits gesagt, er kann es nicht abschätzen, weil er hat keine Antwort darauf gegeben, wie hoch Ende des Jahres der Budgetüberzug in den diversesten Magistratsabteilungen aussehen wird. Er hat davon gesprochen, dass dieser Belastungsvorschlag in der Größenordnung von 87 Millionen EUR ein Beamtenentwurf war, den Beamten einfach aus ihrer Verpflichtung heraus, wie sie es tun müssen, für sich erstellt haben. (VBgmin Grete Laska: Für die politische Entscheidung!) Und dann haben sie ihn für die politischen Entscheidungsträger erstellt, und dann fällt die politische Entscheidung. So hat es der Herr Bürgermeister gesagt. (VBgmin Grete Laska: So ist es richtig!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Vorgangsweise – und Sie kennen diese Vorgangsweise besser als ich – entspricht weder dem Erlass der Magistratsdirektion bezüglich der Erstellung des Voranschlages 2004 noch der Haushaltsordnung. Diese sieht andere Vorgehensweisen in der Erstellung eines Voranschlages vor. (VBgmin Grete Laska: Das hat mit 2004 überhaupt nichts zu tun!) Entschuldigung, liebe Frau Stadträtin! Die Belastungsmaßnahmen, die seitens der MA 12 in Ihrem Auftrag erstellt wurden, bezogen sich auf 2004 und 2005 in Folge und nicht auf 2003. Das wissen Sie genau so gut wie ich.

 

Jetzt gehen wir das einmal chronologisch durch, weil der Herr Bürgermeister hat ja von allem nichts gewusst. Der Herr Finanzstadtrat hat von allem nichts gewusst. Die Frau Sozialstadträtin hat von allem nichts gewusst. Einmal ganz abgesehen davon, dass in der Haushaltsordnung eindeutig geregelt ist, für welche Zeiträume Controlling-Berichte zu erstellen sind, die jeweils zu beinhalten haben, wie man glaubt, dass in den jeweiligen Ansätzen am Jahresende die Situation aussieht. Zum Beispiel, diese aktuellen Ansätze hätte der Herr Bürgermeister durchaus nennen können. Er hätte sagen können: Ich bin kein Prophet, aber gegenwärtig schaut es so aus, dass im Rahmen der MA 11 2 Millionen EUR fehlen, im Rahmen der MA 11A 10 Millionen Euro fehlen, im Rahmen der MA 12 58 Millionen EUR fehlen. Er hätte sagen können: Das sind die letzten Zahlen nach dem Controlling-Bericht. Er hat sich geweigert, diese Zahlen zu nennen. Er hat ganz im Gegenteil den Beamten die Schuld zugeschrieben.

 

Ich lese Ihnen jetzt einmal vor, was im Schreiben vom 11. Juni 2003 steht. Er putzt sich ab, und es gibt keine politische Verantwortung. (VBgmin Grete Laska: Sie sprechen von Schuld, nicht der Herr Bürgermeister!)

 

Frau Stadträtin Laska! Sie können sich noch so aufregen (VBgmin Grete Laska: Ich rege mich gar nicht auf! Mich können Sie nicht aufregen!), aber vielleicht kennen Sie diesen Erlass. Da steht doch drinnen: "Der Herr Vizebürgermeister hat im Einvernehmen mit dem Herrn Bürgermeister mit Schreiben vom 3. Juni 2003 dem jeweiligen Ressortverantwortlichen Budgetrahmen bekannt gegeben, und zwar die Geschäftsgruppensalden sowie den Zusatzrahmen mit Sperre, die letztere auf die einzelnen Ressortbereiche unterverteilt." Das heißt, mit 3. Juni haben Sie zunächst einmal gesagt, wie viel finanzielle Mittel Sie auf die einzelnen Ressorts verteilen wollen. Wenn Sie am 3. Juni nicht schon wussten, dass Sie mit den finanziellen Mitteln, die Sie für 2004 im Sozialbereich bereitstellen wollen, nicht das Auslangen finden können, Frau Sozialstadträtin, dann sind Sie wirklich gänzlich falsch im Amt. Das tut mir Leid!

 

Aber wie geht es dann weiter? (VBgmin Grete Laska: Sie erzählen Geschichten, die stehen nicht einmal in Grimms Märchen!) Also die Magistratserlässe für die Erstellung des Budgetvoranschlages sind Geschichten. Ich nehme das zur Kenntnis. Es ist vollkommen wurscht, welcher Erlass die Magistratsdirektion herausgibt. (VBgmin Grete Laska: Nein, das ist Ihre Interpretation!)

 

Und dann steht natürlich drinnen: "Die Dienststellen haben auf Basis dieser Vorgaben des/der jeweiligen amtsführenden Stadtrates/rätin bei der Veranschlagung den zur Erfüllung gesetzlicher und sonstiger rechtsgültige Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben und den Vorgaben des/der Ressortstadtrates/rätin entsprechende Priorität einzuräumen." So, soweit, so gut.

 

Wie geht es denn dann weiter mit der Budgeterstellung? (VBgmin Grete Laska: In der Tatsache oder in Ihrer Realität?) Wie geht es nach dem Erlass der Magistratsdirektion weiter in der Budgeterstellung? (VBgmin Grete Laska: Eben!) Ist das ein guter Boden? Ist es ein guter Boden, dann schauen wir einmal nach, wie es da weitergeht. Es geht weiter, dass man sich prinzipiell an formale Richtlinien zu halten hat. Diese formalen Richtlinien beinhalten selbstverständlich, dass alle Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen sind, und das Wesentlichste: "Die zu veranschlagenden Einnahmen und Ausgaben sind zu errechnen beziehungsweise, wenn dies nicht möglich ist, gewissenhaft zu schätzen." Gehen wir davon aus, dass das auch gemacht wurde.

 

Und dann geht es weiter: Die Dienststellen sollen das einmal machen, und bis spätestens 25. Juli sind dann die Teilvoranschlagsentwürfe von den anordnungsbefugten Dienststellen mit Erläuterungen und einem Wirtschaftsbericht bis zu dem im jeweiligen Erlass der Magistratsdirektion über die Erstellung des Voranschlagsentwurfs festgesetzten Termin im Wege des zuständigen amtsführenden Stadtrates der MA 5 zu übermitteln. (VBgmin Grete Laska: Eben!)

 

Das heißt, es hat schon am 25. Juli einen Wirtschaftsplan über die diversesten Ansätze gegeben, in denen selbstverständlich drinnen gestanden ist, auch bei der MA 12, denn die hat ja die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen, dass man mit dem Budget nicht auskommt.

 

Jetzt können Sie gerne sagen: Das stimmt nicht. Aber das stimmt wahrscheinlich. Stimmt es? – Ja.

 

Dann geht es weiter als Nächstes mit den Terminen bei der Budgeterstellung. –Wie macht man da weiter? Es geht darum, dass man sagt, bis 1. August sollen noch Korrekturen gemacht werden und spätestens am 11. August 2003 sollte eigentlich die Budgeterstellungsphase

 

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