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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 57

 

Sozialhilfe zu bekommen. Aber gegen diesen Skandal macht die Bundesregierung nichts. Es ist schon gesagt worden: 30 000 Personen sind betroffen.

 

Eine Sache wollte ich auch noch ansprechen, weil es da tatsächlich einen Sozialabbau gibt, allerdings nicht in Wien, sondern in dem Sinn beim Bund, nämlich betreffend die Asylbetreuung, wo ja Mitte September der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass diese umstrittene Richtlinie des Innenministers über die Betreuung von Asylsuchenden nicht gesetzeskonform ist. Wien hat während dieser Zeit, wo es diese Diskussion gibt, 800 000 EUR für 600 Menschen, die wir zusätzlich aufgenommen haben, schon bezahlt. Wir haben es bezahlt aus guten humanitären Gründen. Ich bin mir sicher, wir werden es in dem Sinn nicht bekommen, weil die Diskussion ist, wie in Zukunft die Regelung sein wird. Der Bund wäre eigentlich verpflichtet, die Betroffenen unterzubringen. Er versucht nur jetzt das wieder auf die Länder und Gemeinden abzuschieben. Die ExpertInnen kritisieren den Entwurf, denn auch hier ist wieder vorgesehen eine so genannte Erstabklärung innerhalb von ein, zwei Tagen, dann bist du weg, du kannst ins Ausland gebracht werden, währenddessen du versuchst, dagegen zu berufen. Das sind alles Dinge, die eigentlich eines Rechtsstaates nicht würdig sind.

 

Wir bringen daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, wo wir folgende Forderungen aufstellen:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Österreich ein Land bleibt, wo Asylsuchende ein wohl beschleunigtes, aber dennoch ausreichend gründliches und faires Verfahren bekommen, in dem die Umstände ihrer Flucht und ihrer Schutzwürdigkeit geprüft werden, die für die Betreuung Asylsuchender notwendigen Betreuungsplätze entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung und auch in einer bestimmten gesetzlichen Mindestqualität bereitzustellen, die nicht die Menschenwürde und Menschenrechte verletzen", und als letzten Punkt, "ihre Verantwortung für asylsuchende Menschen nicht auf andere Institutionen, die Länder, die Gemeinden sowie humanitäre Hilfsorganisationen abzuschieben."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Zur Schule sage ich jetzt nichts mehr, sonst wird es zu lange, aber zwei Punkte möchte ich nur ganz kurz erwähnen.

 

Bei der MA 12, weil auch da immer wieder der Vollzug angesprochen wurde, wurden ja neue Beamte aufgenommen. Das ist bekannt. Wir haben darauf reagiert. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Eineinhalb!) Wir haben jetzt im September begonnen, und seitdem geht es auch besser.

 

Bei den Lehrlingen wird viel investiert. Wir machen da sehr viel als Gemeinde Wien, und es hat daher mit einem Abbau nichts zu tun, wenn die Lehrlingsbüchereien jetzt in anderer Form fortgeführt werden. Es war eine rein organisatorische Maßnahme, denn für die Büchereien selbst – das kann man gut oder schlecht finden – wurde ja mehr Geld bereitgestellt. Es gibt eben ein anderes Konzept. Ich verstehe, dass man das anbringen wollte, weil ich weiß, dass das manchen nicht gefällt und dass es diese Diskussion gibt. Wenn ich bei einer Oppositionspartei wäre, würde ich vielleicht auch nach jedem Strohhalm greifen, ihn an mich raffen und damit herumwacheln. Man kann es ja ablehnen meinetwegen, aber es ist einfach kein Beleg für das, was heute in Diskussion steht.

 

Also alle ehrlich Aufgeregten bitte ich, sich an die richtige Adresse zu wenden, nämlich für eine neue oder andere Wirtschaftspolitik im Bund zu kämpfen. Jenen, die ein politisches Spektakel abziehen zu den gesetzlichen und vertraglichen Sozialhilfeleistungen und Transfers, sei versichert: Allem Oppositionsdonner zum Trotz, Wien ist und bleibt sozial. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Frau Stadträtin!

 

Also, Herr Bürgermeister, mit dem angedrohten Liebesentzug, der da gesagt wurde (Bgm Dr Michael Häupl: Ich drohe nicht!), oder mit dem ausgesprochenen Liebesentzug, der durchaus verschmerzbar ist, und mit dieser Reaktion zeigt sich  offensichtlich, dass die Sozialdemokratie in Wien bei etwas ertappt wurde, was ihr selbst zutiefst unangenehm ist. Ich kann mir schon vorstellen, das ich es als Sozialdemokratie in Wien durchaus als unangenehm empfinde, gerade im Sozialressort Kürzungen diskutieren zu müssen, angedachte Kürzungen zu diskutieren, bereits teilweise das auch Vereinen und Organisationen mitzuteilen und denen zu sagen: Ja, es tut uns Leid vielleicht, aber es ist so.

 

Und ich glaube, es nützt nichts, sich jetzt einfach hinzustellen und zu schreien „Haltet den Dieb“ und damit den Bund zu meinen. Man begibt sich aber selbst in eine sehr verdächtige Position, nämlich in eine Position, wo man selbst zu einem Täter wird, um das jetzt nicht misszuverstehen, der im Sozialbereich eben massive Einschnitte vornehmen muss, um den gesamten Haushalt halbwegs ordnungsgemäß über die Bühne zu bringen.

 

Und jetzt hat es halt das Pech gegeben, Frau Kollegin Wehsely, dass ein paar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus nicht nach der Pfeife der Sozialdemokratie getanzt haben, sondern couragiert genug gewesen sind, diese Unterlagen sowohl an die Medien als auch unter anderem an uns weiterzureichen und uns zu sagen und zu zeigen: "Hallo, da passiert etwas unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit dem können wir nicht mehr mit. Es bedroht massiv einzelne Einrichtungen in dieser Stadt, die im sozialen Gefüge einen wichtigen Beitrag leisten."

 

Und bei dem sind Sie erwischt worden, bei dem Versuch, hinter verschlossenen Türen vorzugehen, wie es im Sozialressort halt leider üblich ist. Es gibt ein paar andere Ressorts, wo durchaus über Themen, die heikel sind, diskutiert wird. Das ist bei der Frau StRin Laska nicht der Fall. Jeder hat halt seine eigene Ressortführung. Aber es ist einmal das ans Licht der Öffentlichkeit

 

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