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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 23.09.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 57

 

Chefsache macht. Er hätte schon Wirtschaftsstadtrat, Planungsstadtrat, nämlich alles durch Ihre eigenen Anträge werden können. Nur, im Sozialressort ist ja nichts schief gegangen. Daher ist die inhaltliche Begründung des etwas, sage ich einmal, schrulligen Antrages absolut sozusagen gegenstandslos. Die Situation ist natürlich objektiv schwieriger geworden, aber das Gute, und der SPÖ sei Dank, Wien bewältigt sie, und daher ist auch da keine Notwendigkeit gegeben, extrem Neuordnungen oder so etwas vorzunehmen.

 

Zu DDr Schock. Also der Fonds Soziales Wien soll die operativen Aufgaben bekommen. Die politischen Beschlüsse bleiben natürlich im Gemeinderat. Das Budget wird hier auch gemacht. Und was Sie immer glauben, dass die Sozialhilfe wo hinfließt, verstehe ich nicht. Es wurde ja heute – apropos zuhören – schon zwei-, dreimal gesagt: Der Sozialhilfevollzug bleibt bei der Stadt. Nirgends anders. Also womit Ihre Angst begründet ist, weiß ich nicht. Ich sage es jetzt wieder. Vielleicht kommt es dieses Mal durch. Wir haben ja nur noch eine Rednerin. Es wird auch hier einfach nicht zur Kenntnis genommen. Der Fonds Soziales Wien ist übrigens schon lange gegründet und ist, wenn man der Anfragebeantwortung zugehört hat, durchaus transparent. Man kann sich informieren, man kennt sich aus, man weiß, wohin die Mittel fließen und was dort geschieht. Alle Bundesländer machen die Wirtschaftspolitik so wunderbar, nur Wien nicht. Also der Bund ist ein reiner Segen für die anderen Bundesländer. Nur, die Tiroler haben jetzt die Debatte, dass dort 21 Prozent der Arbeitnehmer, 40 Prozent der Pensionisten nach Aussage der eigenen Landesregierung unter der Armutsgrenze liegen. Dank der Bundesregierung. Also es trifft nicht nur Wien, sondern die Rahmenbedingungen sind für alle Bundesländer schwieriger geworden. Die Tiroler ÖVP traut es sich nur nicht so laut zu sagen, weil sie jetzt gerade im Landeswahlkampf ist. Das verstehe ich schon. Aber nur als ein Beispiel, wohin das auch bei anderen führen kann.

 

Und dass die öffentlichen Investitionen gegenüber 1999 halbiert worden sind, stimmt einmal. Wenn man alle Ausgliederungen und sonstiges dazuzählt, mag sich das Bild verschieben. Aber dieses Faktum bleibt bestehen.

 

Und dass der Bundesdienst eine Aufnahmesperre hat, dass es einen Personalabbau gibt, der Wien am meisten trifft, wo auch die meisten zentralen Dienststellen sind, ist ja ebenso klar und evident.

 

Dass die Pensionen nicht genug erhöht worden sind, dass wir die Ausgleichszulagen über die Sozialhilfe stützen mussten, ist ebenfalls klar. Dass die zunehmende Armut alle sozialen Staffelungssysteme trifft, zum Beispiel die Kindergärten bei uns in Wien, ist ebenso ein Faktum.

 

Bei den Landeslehrern stimmt es, dass wir da in einer Diskussion sind. Das passt. Aber da geht um das Schuljahr 2001/02. Wir kommen, nachdem wir ja wieder keine Informationen vom Bund bekommen, nie auf einen grünen Zweig. Es gibt hier, obwohl wir schon das dritte Schuljahr hinter uns haben, nie zu einer wirklichen gemeinsamen Anzahl. Es gibt ja keine Klarheit. Und diesen Datenstopp gibt es nicht. Das ist eher ein Infostopp, der den Kollegen Schock ereilt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Was aber auch wahr ist, ist, dass die Arbeitslosigkeit steigt, dass dieses Null bis ein Prozent Miniwachstum im Bund passiert oder Österreich zugestoßen ist. Und jetzt kann man sagen, na gut – das ist auch gesagt worden –, es ist ja international so viel härter. Nur, da muss man sagen, wenn man Deutschland hier wegnimmt, das ja die Wiedervereinigung, die Vereinigung bewältigen muss, kämpfen wir immer mutig mit um den vorletzten Platz in der EU. Die anderen haben es auch schwer, es ist eine schwierige Situation, nur, Österreich macht es besonders schlecht von der Bundesregierung her, und das trifft alle Österreicherinnen und Österreicher, aber leider natürlich auch die Wiener.

 

Und wenn wir jetzt zur Diskussion kommen, die Notstandshilfe soll in Sozialhilfe umgewandelt werden, dann muss ich sagen: Auch da trifft es natürlich Wien im Besonderen. Denn wenn man zum Beispiel vergleicht, wie ist es in Niederösterreich, wie ist es in Wien. In Niederösterreich gibt es zum Beispiel einen Regress. Das bedeutet, wenn du Buchhalter bist, 50 Jahre bist, gekündigt wirst, verkaufst du zuerst deine Eigentumswohnung, dann dein Auto, dann belasten sie Kinder, Eltern, alles, was kreucht und fleucht in erster Linie, und wenn du dann wirklich alles verkauft hast, und die Verwandten dich eh schon hassen, kannst höchstens hingehen und schauen, dass du den Stempelschein bekommst, weil aktive Vermittlung gibt es ja nicht mehr, weil du rausgefallen bist. Das ist die Wahrheit.

 

Und Wien hat eben keinen Regress. Wien hat auch als einziges Bundesland, obwohl wir es nicht müssten, eine Arbeitsmarkvermittlung über den WAFF. Also wir machen das nicht über das AMS, sonst bist du draußen, wenn du von der Notstandshilfe in die Sozialhilfe hinübergehst. Wir machen es über den WAFF, zahlen aber dadurch, weil es eben mehr Fälle gibt, wieder drauf im Sinne von mehr Geld, mehr Mittel, die wir dieses Mal über ein anderes Ressort bereitstellen.

 

Denn im Moment – das ist nämlich ein Punkt, da streiten wir am Arbeitsmarkt – werden 50 Prozent der ArbeitnehmerInnen, die nicht im geschützten und nicht im öffentlichen Bereich tätig sind, einmal im Jahr arbeitslos. Die Verträge werden zunehmend schlechter. Das heißt , du arbeitest, wirst arbeitslos, kriegst einen zweijährigen Vertrag, kriegst einen einjährigen Vertrag, arbeitest dann vielleicht schon geringfügig. Und diese zunehmende Spirale in dem Sinn nach unten führt dazu, dass wir einfach mehr Sozialhilfeempfänger haben, keine Dauerhilfeempfänger, sondern solche, die formal noch Bürger in der Notstandshilfe sind, aber nicht mehr genügend Einkommen haben, um zumindest zu überleben, und daher den Rest draufbekommen müssen von unserer Sozialhilfe. Und das ist ein Skandal, weil das sind ja Leute, die vermittelt werden wollen, die eigentlich arbeitswillig wären und die ein Anrecht hätten, in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden und nicht von uns

 

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